Taiwan Today

So wie viele andere Länder, welche die Mitte 2008 begonnene Rezession hinter sich lassen, blickt auch Taiwans Wirtschaft einer erfreulicheren Zukunft entgegen. Am 20. Mai jährt sich die Amtseinführung von Ma Ying-jeou (馬英九), Staatspräsident der Republik China, zum zweiten Mal, und die von ihm eingesetzte Regierung führt die Aufgabe durch, Taiwans Wirtschaft wiederzubeleben. „Wir erwarten, dieses Jahr eine viertel Million Jobs zu schaffen, um die Arbeitslosenquote unter 5 Prozent zu drücken und das Wirtschaftswachstum auf 4,72 Prozent zu steigern“, erklärte der Präsident am 6. April in einer Videokonferenz mit dem Fairbank Center of Chinese Studies der Harvard University.

Die Anstrengungen zur wirtschaftlichen Erholung basieren auf Initiativen von Mas Regierung, eine der schwersten Wirtschaftskrisen in der jüngeren Geschichte zu bewältigen. Unter ihnen sind die 100-prozentige Garantie für Bankguthaben zu nennen, außerdem Investition von 16 Milliarden US$ in einheimische Infrastruktur über einen Zeitraum von fünf Jahren, etwa Schaffung eines inselweiten bequemen Verkehrsnetzes, sowie Beistand für Unterprivilegierte, indem zum Beispiel die Altersgrenze für die Befreiung von Beitragszahlungen für die Nationale Krankenversicherung bei Kindern aus Familien mit niedrigen bis mittleren Einkommen ab 1. Januar 2009 von 3 Jahren auf 18 Jahre hinaufgesetzt wurde.

Eine der Initiativen zur Stimulierung der Wirtschaft war die Verteilung von Verbraucher-Kaufgutscheinen im Wert von 85,7 Milliarden NT$ (1,99 Milliarden Euro) durch die Regierung. Die Mitte Januar 2009 gestartete Maßnahme, bei der jeder Bürger der Republik China Gutscheine mit einem Nennwert von 3600 NT$ (83 Euro) erhielt, zeitigte positive Auswirkungen auf Taiwans Wirtschaft. Studien von Forschern der National Dong Hwa University im Landkreis Hualien und der Academia Sinica in Taipeh lassen den Schluss zu, dass die kurzfristige Stimulierungsmaßnahme die Wachstumsrate von Taiwans jährlichem realen Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2009 zwischen 0,28 und 0,43 Prozentpunkten steigen ließ.

Arbeitsplätze im Vordergrund

Gleichzeitig unternahm der Rat für Arbeitnehmerangelegenheiten (Council of Labor Affairs, CLA) Schritte, um die durch den Wirtschaftsabschwung erhöhte Arbeitslosigkeit zu lindern. Um ein Anfang März dieses Jahres von Premierminister Wu Den-yih (吳敦義) geleistetes Versprechen zur Senkung der Arbeitslosigkeit (5,76 Prozent im Februar 2010) auf unter 5 Prozent bis zum Jahresende zu erfüllen, hat der CLA insgesamt 16,6 Milliarden NT$ (386,04 Millionen Euro) bereitgestellt, um 137 000 neue Stellen zu schaffen und die Arbeitslosenquote um bis zu 1,2 Prozent zu senken.

Darüber hinaus hat Taiwan in den vergangenen zwei Jahren seine wirtschaftliche Stärke erhöht, indem mehrere aufstrebende Sektoren von grüner Energie und Biotechnologie bis zu den kulturellen kreativen Gewerben entwickelt werden, außerdem werden industrielle Bollwerke wie Informationstechnologie konsolidiert.

Unter all diesen neuen Sektoren erhält grüne Energie die meiste Aufmerksamkeit. „Schaffung von Arbeitsplätzen hat für uns weiterhin oberste Priorität, besonders im Sektor grüne Energie“, unterstrich Ma während der Videokonferenz. Die Branchen Photovoltaik und Leuchtdioden, die bei der Nationalen Energiekonferenz im Mai 2009 als die beiden Säulen des Sektors grüne Energie bestätigt wurden, erzeugten im vergangenen Jahr Einkünfte in Höhe von 101 Milliarden NT$ (2,34 Milliarden Euro) bzw. 59 Milliarden NT$ (1,37 Milliarden Euro).

Man rechnet damit, dass sich noch mehr Geschäfts- und Arbeitsplatzgelegenheiten ergeben werden, wenn man bedenkt, dass gemäß einer Erklärung von Premierminister Wu im März dieses Jahres die Ma-Administration im Laufe der kommenden sechs Jahre 15 Milliarden NT$ (348,83 Millionen Euro) bereitstellen wird, um Investitionen in bestimmte „kluge Gewerbe“ zu ermuntern, etwa „Cloud Computing“ und Design „intelligenter“ Gebäude.

Taiwans Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres gibt Grund zu Optimismus über den zukünftigen Verlauf der Wirtschaftskurve. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurde trotz des finanziellen Tsunami, der schwere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hatte, von den vier so genannten „Tiger“-Volkswirtschaften Asiens (Hongkong, Singapur, Südkorea und Taiwan) in der Krise Taiwan relativ wenig in Mitleidenschaft gezogen. Taiwans Wirtschaft schrumpfte 2009 um lediglich 1,9 Prozent, nur Südkorea stand mit einem Wachstum um 0,2 Prozent besser da. Exportstatistiken aus dem ersten Quartal des Jahres 2010 sind für Taiwan als exportorientiertes Land sogar noch ermutigender — in der Periode erreichten die Ausfuhren einen Wert von 61,8 Milliarden US$, ein Wachstum von 52 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Engerer Austausch mit Festlandchina hatte gleichfalls positive Auswirkungen auf Taiwans Wirtschaft. Im Juni 2008, also kurz nach Mas Amtsantritt, nahmen die in Taipeh ansässige Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF) und die in Beijing residierende Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße (Association for Relations across the Taiwan Straits, ARATS) nach einer neunjährigen Pause wieder offizielle Gespräche auf, als von SEF-Chef Chiang Pin-kung (江丙坤) und ARATS-Boss Chen Yun-lin (陳雲林) geleitete Delegationen beider Seiten in Beijing zusammentrafen. In den Augen der Regierung spielen die so genannten Chiang-Chen-Gespräche mit mittlerweile vier Gesprächsrunden, die zur Unterzeichnung von 12 Abkommen über die Taiwanstraße führten, bei Taiwans zukünftiger Entwicklung eine Schlüsselrolle. Eine fünfte Gesprächsrunde soll im Juni 2010 stattfinden.

Die unterzeichneten Abkommen haben den Austausch über die Taiwanstraße erheblich erleichtert, namentlich die Maßnahme, mit der Ma ein Wahlversprechen erfüllte — Öffnung von direkten Flug- und Schifffahrtsverbindungen zwischen beiden Seiten. Der Verkehr über die Taiwanstraße hat seither große Fortschritte gemacht. Beispielsweise gab es für Taiwaner vor Mas Amtseinführung im günstigsten Fall direkte Charterflüge zu ein paar festlandchinesischen Städten während bestimmter hoher Feiertage. Heute stehen jede Woche 270 reguläre Linienflüge zu 31 festlandchinesischen Städten zur Verfügung, was die Reisezeit für Geschäftsleute, Touristen und Studierende, die von Taiwan aufs Festland reisen möchten, erheblich verkürzt. Neue direkte Schifffahrtsrouten brachten gleichfalls beträchtliche wirtschaftliche Vorteile, besonders im Hinblick auf gesenkte Fahrtzeiten und Kosten.

Auftrieb durch Tourismus

Gleichzeitig wurden Beschränkungen für die Einreise festlandchinesischer Touristen in Taiwan gelockert. Nach Angaben von Taiwans Tourismusamt reisten im Jahr 2009 etwa 600 000 festlandchinesische Touristen nach Taiwan, 2008 waren es lediglich 55 000 gewesen. Im Kontrast dazu ging nach Schätzungen der Welttourismusorganisation der Vereinten Nationen (United Nations World Tourism Organization, UNWTO) 2009 die Zahl der Touristen weltweit um 4 Prozent und in der asiatisch-pazifischen Region im Schnitt um 2 Prozent zurück. Entgegen dieses Trends verzeichnete Taiwan im gleichen Zeitraum dank der steigenden Zahl festlandchinesischer Touristen ein 14-prozentiges Wachstum bei der Gesamtzahl von Touristen im Taiwangebiet, die höchste Wachstumsrate in der Region. Laut Tourismusamt führten festlandchinesische Touristen im Jahre 2009 Taiwans Volkswirtschaft 32,6 Milliarden NT$ (758,13 Millionen Euro) zu. Im April prognostizierte das Amt, dass die Zahl festlandchinesischer Touristen in Taiwan in diesem Jahr eine Million erreichen wird.

Unter allen möglichen Ergebnissen bei der Verbesserung der Beziehungen über die Taiwanstraße hat möglicherweise das vorgeschlagene Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) das Potenzial, die breitesten und tiefsten Auswirkungen auf Taiwans Wirtschaft auzuüben. ECFA wird als vorläufiges Arrangement über die Taiwanstraße beschrieben, das einem Freihandelsabkommen zwischen Taiwan und Festlandchina vorangehen soll, und es geht auf ein Wahlversprechen zurück, das Ma vor der Präsidentschaftswahl im Jahre 2008 für die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße leistete. Die Regierung preist ECFA als entscheidenden Schritt für die einheimische Wirtschaft im globalen Trend zu regionaler Wirtschaftsintegration an.

In den Augen der Befürworter ist die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Wirtschaftsabkommens über die Taiwanstraße noch deutlicher geworden, seit am 1. Januar dieses Jahres ein Freihandelsabkommen zwischen Festlandchina und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (Association of South East Asian Nations, ASEAN) in Kraft trat. „[ECFA] wird Taiwans Rückkehr auf die Überholspur zu wirtschaftlicher Integration in der asiatisch-pazifischen Region und darüber hinaus in Gang setzen“, versprach Ma während der Harvard-Videokonferenz.

Die Demokratische Progressive Partei (DPP) hingegen, Taiwans größte Oppositionspartei, bleibt gegenüber ECFA skeptisch und fordert ein Referendum über die Angelegenheit. „Die Regierungspartei behauptet, ECFA würde Taiwans Wirtschaft Auftrieb geben“, erklärte Julian Kuo (郭正亮), ehemaliger DPP-Parlamentsabgeordneter, Anfang April in einer Fernsehdiskussion über ECFA. „Doch wenn Taiwan nur ECFA unterzeichnet und mit anderen Ländern hinterher keine Freihandelsabkommen schließen kann, könnte das für Taiwan tödlich sein.“ Kuo meint, ECFA würde Taiwans Wirtschaft zu sehr von Festlandchina abhängig machen, und das Abkommen ließe Taipeh nur wenige Optionen, falls Beijing andere Länder unter Druck setzte, keine Freihandelsabkommen mit Taiwan zu unterzeichnen. ECFA-Befürworter wiederum machen geltend, die Unterzeichnung des Abkommens würde es vielmehr möglich machen, mit anderen Volkswirtschaften engere Beziehungen aufzubauen.

Beim Abwägen des Für und Wider von engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Festlandchina herrscht kein Mangel an prominenten Beobachtern, die ihrer Unterstützung für ECFA Ausdruck verleihen. Einer von ihnen ist Michael Porter, Direktor des Instituts für Strategie und Wettbewerbsfähigkeit am Harvard-Wirtschaftskolleg. In einer Rede in Taipeh im April dieses Jahres argumentierte er, die Gelegenheiten, die ECFA schaffen könnte, seien viel größer als die Risiken. Douglas H. Paal, ehemaliger Direktor des American Institute in Taiwan, äußerte sich während einer Videokonferenz zwischen Taipeh und New York etwa zum gleichen Zeitpunkt ähnlich — der Pakt „wird zeigen, dass bessere Beziehungen mit Festlandchina gut für Taiwan sind und die Marginalisierung des Landes umkehren werden“, so Paal.

Gleichzeitig konnte Taiwan auf dem Gebiet der Außenpolitik Gewinne erzielen und verschaffte sich größeren internationalen Spielraum, was sich aus den verbesserten Beziehungen mit Festlandchina und der flexiblen Außenpolitik entwickelte, die Präsident Ma seit seinem Amtsantritt verfolgt. In der Vergangenheit neigten beide Seiten der Taiwanstraße im Hinblick auf diplomatische Partner zu einem Ringen um alles oder nichts, doch Ma hat nach seiner Amtseinführung zu einer diplomatischen Waffenruhe (外交休兵) aufgerufen und bemüht sich um vertrauensbildende Maßnahmen mit Festlandchina, womit er Taiwan auch mehr Spielraum in der internationalen Gemeinschaft verschaffte. Indem er sich auf die Stärkung der Beziehungen mit anderen Ländern konzentriert (ob sie nun offizielle diplomatische Beziehungen mit der Republik China unterhalten oder nicht) und den Taiwanern praktische Verbesserungen bringt, unterscheidet sich Mas Außenpolitik deutlich von der Außenpolitik der vorangegangenen Regierung.

Diplomatische Waffenruhe

Infolgedessen konnte nicht nur die Zahl der diplomatischen Partner seit Mas Amtsantritt beibehalten werden, sondern Taiwan entwickelt auch ein besseres Verhältnis zu Ländern ohne diplomatische Beziehungen. Darauf verwies Ma im Frühling dieses Jahres während seiner Reise zu sechs diplomatischen Verbündeten der Republik China im Südpazifik, bei der er unter anderem die Mission für regionalen Beistand auf den Salomoneninseln (Regional Assistance Mission to Solomon Islands, RAMSI) in Honiara besichtigte. Dieser Besuch war von großer Bedeutung, da Australien in der Organisation eine Führungsrolle spielt, und bislang hatte Australien nur in sehr begrenztem Umfang offizielle Kontakte mit der Republik China.

Parallel werden Hürden abgebaut, die Taiwaner für Auslandsreisen überwinden müssen. Seit dem 3. März 2009 erlaubt Großbritanniens Regierung Staatsbürgern der Republik China für bis zu sechs Monaten Aufenthalt visafreie Einreise. Die Visumsbefreiung für taiwanische Touristen wurde im Juli des gleichen Jahres von Irland und Ende November von Neuseeland übernommen.

Im Oktober 2009 erzielte Taiwan einen weiteren Durchbruch, als es Mitglied des Weltverbandes von Staatsanwälten (International Association of Prosecutors, IAP) wurde und dabei vom Taiwan-Staatsanwaltverband unter dem Namen „Chinese Taipei“ vertreten wird. Der IAP war 1995 von den Vereinten Nationen (United Nations, UN) in Wien gegründet worden, um die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. In der Vergangenheit konnten taiwanische Staatsanwälte nur als individuelle Mitglieder teilnehmen. Dank der neuen Mitgliedschaft ist es leichter für Taiwan, im Hinblick auf gegenseitigen juristischen Beistand wie Hilfe bei transnationalen Fällen Ressourcen mit anderen Ländern rund um den Erdball zu teilen, und Taiwan wird auch IAP-Konferenzen veranstalten können.

In einem anderen Bereich erhielt Taiwans Gesundheitsministerium im März dieses Jahres eine Einladung zur Teilnahme an der Konferenz der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA), bei der alljährlich die Tagesordnung für die Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) festgelegt wird. Seit 1997 bemühte Taiwan sich um Beobachterstatus in der WHA, scheiterte aber vor Mas Amtsantritt immer am Widerstand von Festlandchina. 2009 wurde das Ziel erstmals erreicht, als Taiwan unter dem Namen „Chinese Taipei“ Beobachterstatus in der WHA erlangte. Gemäß den aktuellen Planungen wird Gesundheitsminister Yaung Chih-liang (楊志良) im Mai an der Konferenz in Genf teilnehmen.

Jüngste Verbesserungen bei den Beziehungen über die Taiwanstraße spielten bei Taiwans vergrößertem Spielraum auf der Weltbühne eine zentrale Rolle. Am 6. April sagte Ma bei der Videokonferenz mit der Harvard University (wo Ma 1981 in Jura promoviert hatte), das Tauwetter bei den Beziehungen über die Taiwanstraße habe 2008 eingesetzt, als er in seiner Antrittsrede eine Politik mit dem Motto „keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit, keine Gewaltanwendung“ (不統、不獨、不武) ankündigte, mit der er den Status Quo in der Taiwanstraße beibehalten wollte. Auf dieser Grundlage konnte seine Regierung seitdem einen konstruktiven Dialog mit Festlandchina aufbauen.

Während der Videokonferenz bemerkte Ma, die Verbesserung bei den Festlandbeziehungen sei unter dem Rahmen des „Konsens von 1992“ (九二共識), den Taiwan und Festlandchina im November 1992 erzielt hatten, weiter vertieft worden; in dem Konsens einigten beide Seiten sich darauf, dass es ein China gebe, jede Seite die Bedeutung von „ein China“ allerdings auf eigene Weise interpretieren dürfe. „Dies wird nun von führenden Regierungspolitikern auf beiden Seiten der Taiwanstraße und vielen in der größeren Weltgemeinschaft als brauchbare Formel betrachtet“, versicherte der Präsident.

Risiko und Gelegenheit

Andererseits hat Ma sich zwar für engere Beziehungen mit Festlandchina und eine tiefere Einbindung in internationale Angelegenheiten eingesetzt, dabei aber wiederholt festgestellt, dass die Souveränität der Republik China nicht gefährdet worden sei. In der Videokonferenz antwortete er auf die Frage eines Harvard-Studierenden, es sei ihm klar, dass Festlandchina sowohl ein Risiko als auch eine Gelegenheit darstelle, und es sei seine Aufgabe, das Risiko zu vermindern und mehr Gelegenheiten zu schaffen. Abgesehen davon würden keine Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Festlandchina stattfinden, bevor die chinesischen Kommunisten die auf Taiwan gerichteten Raketen abbauten. Im Gegensatz zum chinesischen Festland arbeitete die Ma-Administration 2009 weiter daran, Taiwans demokratische Infrastruktur zu stärken, indem sie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) sowie des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR) — die beide von den UN verwaltet werden — durchführte. „Durch die Umwandlung der beiden Pakte in nationales Recht werden sie ohne Zweifel die Menschenrechte unserer Bürger stärken und unseren Rechtsstaat weiter konsolidieren“, warb der Präsident in der Videokonferenz.

Während Taiwan engere Beziehungen mit Festlandchina und der Welt aufbaut und gleichzeitig Kernsektoren wie grüne Energie entwickelt, hat das Land allen Grund, auf eine bessere Zukunft zu hoffen. „Das Prinzip ,Taiwan an erste Stelle, Wohl für das Volk‘ hatte bei meiner Administration immer oberste Priorität“, stellte Ma in der Videokonferenz mit den Harvard-Gelehrten klar. Wo nun am zweiten Jahrestag der Ma-Administration die wirtschaftliche Erholung in Schwung kommt, können Taiwan und die Welt die Vorteile erkennen, sich auf dieses Prinzip zu stützen.

(Deutsch von Tilman Aretz)