Mit Unterzeichnung einer entprechenden gemeinsamen Vereinbarung durch Nigers Außenminister Hamidou Diallo und den hiesigen Vizeaußenminister John Chang am 19. Juni in Taipei etablierten nach 18jähriger Pause die Republik China und der afrikanische Staat Niger ihre diplomatischen Beziehungen erneut. Niger hatte bereits von 1963 bis 1974 eine solche Verbindung mit der Republik China unterhalten. Nach einer bestätigenden Erklärung durch die Regierung von Niger im Juli eröffnete die Republik China am 22. Juli wieder offiziell eine Botschaft in der Sahara-Nation. Wie Nigers Außenminister Diallo erklärte, werden sich die moderne Technologie der Republik China und die reichen natürlichen Ressourcen Nigers zum beiderseitigen Vorteil ergänzen. Niger importierte 1990 Güter im Wert von 1,8 Millionen US$ nach Taiwan, davon hauptsächlich Baumwolle.
Nur wenige Wochen später, am 25. August, traf der Premierminister Nigers, Amadou Cheiffou, in Begleitung hoher Beamter und Persönlichkeiten der Wirtschaft seines Landes in Taipei ein, wo er am Flughafen von Premierminister Hau Pei-tsun und Außenminister Fredrick Chien mit militärischen Ehren begrüßt wurde. Nach Cheiffous Angaben war das Ziel seines Aufenthaltes, Investitionen aus Taiwan zu gewinnen, um mit Hilfe der "Taiwan-Erfahrung" den Aufbau von Nigers Landwirtschaft, Bergbau und der Dienstleistungsbranche voranzubringen und auch den Menschen in der Republik China zu zeigen, daß Niger an der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen festhalten wolle. Sein Besuch hier, so Cheiffou bei einem Treffen mit Präsident Lee Teng-hui am 26. August, überzeuge ihn von der Richtigkeit der Entscheidung seiner Regierung, die diplomatischen Beziehungen mit der Republik China wiederaufzunehmen. Lee versprach, man werde den ökonomischen Aufbau Nigers in "jedem Projekt und in jeder Phase" unterstützen. Die beiden Länder kamen überein, zur Stärkung der bilateralen Beziehungen ein gemeinsames Komitee zu etablieren, das einmal im Jahr entweder in Niger oder auf Taiwan zusammentreffen soll, um Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft zu diskutieren.
Unterdessen kündigte Wirtschaftsminister Vincent Siew an, die Republik China werde Niger zur Entwicklung von dessen Industrie und Landwirtschaft mit technischem Know-how versorgen und Geschäftsleute in Taiwan zu Investitionen in Niger bestärken. Außerdem kann Niger aus dem "Fonds für die Entwicklung der internationalen wirtschaftlichen Zusammcnarbeit "(International Economic Cooperation Development Fonds) der Republik China Kredite für Bauvorhaben der öffentlichen Hand erhalten. Des weiteren ist technische Hilfe zur Modernisierung der medizinischen Versorgung und des Bergbaus, vor allem der Förderung von Uran und Öl, geplant.
Rege Kontakte mit ehemaligen Sowjetstaaten
Eine vierköpfige Delegation aus der weißrussischen Stadt Minsk, bestehend aus deren Bürgermeister, Alexander Gerasimenko, seinem Stellvertreter Petr Nikitenko, dem Leiter der Abteilung für Außenwirtschaftsbeziehungen der Stadt Minsk, Sergej Bertoch, und dessem Assistenten Anatolly Gazala, hielt sich vom 7. bis 13. Juni in Taipei auf.
Ein besonderer Höhepunkt des Besuchs von Gerasimenko war eine Audienz, die ihnen am 12. Juni von ihrer Landsmännin Chiang Fang-liang, geborene Faina Vahaleva, gewährt wurde. Es war das erste Mal, daß die Frau des verstorbenen Präsidenten Chiang Ching-kuo Besucher aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten bei sich willkommen hieß.
Belarus, das bereits ein Wirtschaftsbüro in Taipei unterhält, möchte seinen Tourismus fördern und eine Städtepartnerschaft mit Taipei schaffen. Der Taipeier Bürgermeister Huang Ta-chou hat bereits dieses Jahr Minsk besucht, und im April hatte die Republik China Bargeld und Medikamente im Wert von 1 Million US$ gespendet. Weitere Arzneien im Wert von 500 000 US$ für Chernobyl-Opfer konnte am 26. Juni Nikolai Stepanenko, erster Vizeminister für Gesundheit von Belarus, in Taipei entgegennehmen. Edouard Glazkow, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten von Belarus, kündigte schließlich bei seinem Taipei-Besuch im Juni überdies Pläne für ein Joint-venture im Bereich der Pharmazeutik an.
Am 24. Juli beschloß der "Fonds für die Entwicklung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit" des hiesigen Wirtschaftsministeriums, Belarus im Rahmen eines Kredites in Höhe von 39,8 Millionen US$ durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) 8 Millionen US$ zur Verfügung zu stellen. Das vormals der Sowjetunion angehörende Belarus ist das erste Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, welches von der Republik China einen Kredit erhält. Belarus plant, mit dem Betrag sein Transportsystem zu modernisieren.
Auch die Ukraine erhielt medizinische Hilfe. Nachdem bereits der stellvertretende Außenminister John Chang im April dieses Jahres eine Ladung von Arzneien im Wert von 5 Millionen US$ in die Region von Ukraine, Rußland und Weißrußland begleitet hatte, flog am 26. Juli eine ukrainische "Antonow"-Frachtmaschine eine weitere Medikamentenspende von 12 Millionen US$ in die ehemalige Sowjetrepublik.
Doch bleiben die Beziehungen zwischen der Republik China und der Ukraine keine Einbahnstraße. Vom 1. bis 8. August fand im Taipeier "Howard Plaza-Hotel" das Kulturfestival "Ukraine-Odyssee" mit Speisen, kunsthandwerklichen Erzeugnissen sowie Volksliedern und -tänzen statt. Wie der Direktor des Festivals am Rande erklärte, sei die ukrainische Regierung stark an Investitionen in Taiwan interessiert. Er hoffe, daß kulturelle Veranstaltungen wie diese mehr Kontakte zu Taiwan schaffen können. Außerdem berichtete er von Planungen einer ukrainischen Bank, eine Geschäftsstelle in Taipei zu eröffnen.
Auf Einladung von General Wego Chiang, Präsident der "Gesellschaft für Strategische Studien", kamen am 22. Juni mit Admiral Wladimir Sidorow, vormals stellvertreterdem Kommandeur der sowjetischen Marine und Chef deren Pazifikflotte, sowie Konteradmiral Anatolity Schtyrow zum ersten Mal seit vierzig Jahren hochrangige russische Militärs nach Taiwan. Sie befanden sich in Begleitung von Sergej Agafonow, einem Reporter von "Iswestija", und Nikolaj Burbyga, einem militärischen Beobachter.
Der Admiral nahm im Laufe des einwöchigen Besuchs mehrfach zur Besorgnis um ein militärisches Vorgehen von Festlandchina gegen Taiwan Stellung. In seiner Rede "Seemacht und globale Militärstrategie" auf einem von den Gastgebern, der "Gesellschaft für Strategische Studien", veranstalteten Seminar versicherte er, daß sich Taiwan keine Sorgen machen müsse; Peking stelle weder für Taiwan noch für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten eine Gefahr dar.
Auch auf einer Pressekonferenz vor Abschluß seines Besuches erklärte er, die Republik China sei stark genug, um sich gegen Aggressionen von allen Seiten zu verteidigen, da sie über die modernsten Waffen verfüge. Bei derselben Gelegenheit forderte er die Republik China auf, Rußland nicht länger ab den unerbittlichen Erzfeind zu betrachten, und verwies darauf, daß Rußland im Zweiten Weltkrieg die Republik China im Kampf gegen die Japaner unterstützt habe. Er bat Taiwans Geschäftsleute um Investitionen und Kredite sowie die Regierung um Erlaubnis für russische Schiffe, in Fällen von Taifunen in Taiwans Häfen Zuflucht suchen zu können.
Während seines Aufenthaltes war Sidorow mit Premierminister Hau Pei-tsun, Vizeaußenminister John Chang, Verteidigungsminister Chen Li-an, dessen Generalstabschef Liu Ho-chien und dem Strategischen Ratgeber des Präsidenten, Admiral Soong Chang-chih, zusammengetroffen. Außerdem hatte er einheimische Supermärkte besichtigt, wo er sich Berichten zufolge sehr an den gefüllten Regalen interessiert zeigte. Wie er erklärte, sei der Grund seines Besuchs "die Früchte wirtschaftlichen Erfolgs mit meinen eigenen Augen zu sehen".
Parallel zum Besuch von Sidorow kündigte Fredrick Chien Ende Juni auf einer Pressekonferenz zur Außenpolitik für innerhalb der nächsten drei Monate die Einrichtung von "Koordinationsbüros" der Republik China in Rußland an. Ein solches System der Zusammenarbeit besteht bereits mit den Vereinigten Staaten. Diese Büros sind in Ermangelung formeller diplomatischer Beziehungen oft als inoffizielle Botschaften bezeichnet worden.
Nachdem der Nationale Wissenschaftsrat der Republik China und die Russische Akademie für Wissenschaften im November des letzten Jahres eine Vereinbarung über Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Forschung unterzeichnet hatten, nahmen vom 10. Juli bis 5. August 43 russische und 25 chinesische Chemiker, Geologen und Ozeanographen auf einer Fahrt nach Wladiwostok mit dem russischen Forschungsschiff "Akademik Alexandr Winogradow" an gemeinschaftlichcn Forschungen im Ostchinesischen, Japanischen und Ochotsk-Meer des pazifischen Ozeans teil. Bei dem weitgehend vom Nationalen Wissenschaftsrat der Republik China finanzierten Projekt "Austauschprozesse am Rande des Kuroshio - Randmeerstudie" ging es um eine hydrographische Bestandsaufnahme des Ostchinesischen und Japanischen Meeres und Erforschung der Gezeiten im Ostchinesischen Meer, die Lokalisierung großer Fischschwärme im Kuroshio-Strom, die Verschmutzung an den Mündungen des Jangtse und des Gelben Flusses und um das Zusammenwirken von Wasseroberfläche und Atmosphäre, von der Topographie des Meeresbodens und den Wellen, von Meeresströmungen und Gezeiten, sowie um den Transport verschiedenster Partikel im Meer und in der Atmosphäre.
Die für den letztgenannten Bereich gesammelten Daten können Wissenschaftlern auf der ganzen Welt bei der Beobachtung der Veränderungen von Klima und Wettermuster unterstützen, erkärte Hsia Han-min, Vorsitzender des Nationalen Wissenschaftsrates. Es wird erwartet, so der Leiter der chinesischen Forschungsgruppe, Prof. Chen Min-pen vom Institut für Ozeanographie der Nationalen Taiwan-Universität, daß sich das Projekt international positiv auf das Ansehen der auf Taiwan betriebenen Forschung auswirken werde.
Ehemalige europäische Staatslenker geben sich die Ehre
Zwei Monate nach einem Taipei-Aufenthalt des Bürgermeisters von Reykjavik traf der frühere Premierminister Islands Steingrimur Hermannsson, welcher am 15. Juni in Begleitung seiner Frau sowie einer vierköpfigen Delegation für acht Tage nach Taipei gekommen war, zu Gesprächen mit zahlreichen hochrangigen Regierungsvertretern der Republik China, darunter Premierminister Hau Pei-tun und Wirtschaftsminister Vincent Siew, zusammen. Reykjavik, das keine diplomatischen Beziehungen mit der Republik China unterhält, äußerte, neben der Einrichtung eines Handelsbüros auf Taiwan, besondere Interesse an einem Fischereiabkommen mit Taiwan, da Island seinen Außenhandel durch Export seines Know-how in der Fischereiindustrie erweitern möchte. Gemäß eines im Juli 1991 unterzeichneten Abkommens wird für Ende des Jahres die Ankunft der ersten Gruppe isländischer Fischereifachleute auf Taiwan erwartet.
Im vergangenen Jahr belief sich der Handel zwischen Taiwan und Island auf 12,3 Millionen US$, wobei sich letzteres eines Handelsüberschusses von 1,5 Millionen erfreute. Seine Hauptexportartikel waren Meeresfrüchte, pflanzliche Öle und Viehfutter. Hermannsson erklärte, daß die Zunahme der Besuche ein Anzeichen dafür sei, daß "zwischen den beiden Ländern verstärkte Kontakte etabliert werden". Er versprach, sich für eine Förderung geschäftlicher Kontakte zwischen Island und Taiwan zu engagieren, und versicherte außerdem Islands Unterstützung für eine GATT-Mitgliedschaft Taiwans.
Vom 23. bis zum 26. Juli machten der frühere französische Premierminister Michel Rocard und seine Delegation im Rahmen einer Asienreise in Taipei Station. Nach Raymond Barre, der sich vor drei Monaten zu Besuch hier aufgehalten hatte, ist Rocard bereits der zweite ehemalige Premierminister, der nach Taiwan kam. Ein weiterer herausragender Vertreter Frankreichs, der hier kürzlich zu Besuch geweilt hatte, war der frühere Präsident Valéry Giscard d'Estaing.
Rocard, der von der Soialistischen Partei Frankreichs für die französischen Präsidentschaftswahlen 1995 nominiert ist, befand sich auf einer Informationsreise nach Festlandchina, Hongkong, Taiwan und Japan. Hinsichtlich der Politik gegenüber China erklärte der Kandidat auf einer Pressekonferenz am 25. Juli, daß Frankreich mit allen "drei Chinas", wie er Taiwan, Hongkong und das Festland zusammenfassend bezeichnete, "gleichberechtigte Beziehungen" pflegen wolle.
Auf Taiwan wurde Rocard am 24. Juli von Präsident Lee Teng-hui in dessen Amtssitz empfangen. In einer Stellungnahme des Präsidialamtes hieß es zu dem Treffen, daß Lee und Rocard darin übereinstimmten, vor allem die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken. Des weiteren traf Rocard mit Premierminister Hau Pei-tsun, Außenminister Fredrick Chien, Vizewirtschaftsminister P. K. Chiang und führenden Vertretern der Wirtschaft zusammen.
Wie Rocard gegenüber Premierminister Hau Pei-tsun versicherte, hoffe er, daß es im Bereich der Hochtechnologie mehr Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten gäbe. Gegenüber Präsident Lee hatte er bereits betont, daß die Technologie seines Landes auf den Gebieten Luftfahrt, Eisenbahn und Umweltschutz zur Verwirklichung des Nationalen Sechsjahres-Entwicklungsplanes der Republik China beitragen könne.
Nach Angaben des Außenhandelsrats ist Frankreich Taiwans viertgrößter Export- und drittgrößter Importmarkt in Europa; 1991 belief sich der bilaterale Handel auf 2,49 Milliarden US$, das sind 10,4 Prozent mehr als im Jahr davor. Taiwan kaufte von Frankreich unter anderem Technologie und Kommunikationsprodukte. Die drei wichtigsten Produktarten, die Frankreich aus Taiwan importierte, waren Maschinen, Elektrogeräte und Fahrzeuge.
Rocard zeigte, neben einem Besuch des Nationalen Palastmuseums in Taipei, explizites Interesse an französischen Firmen auf Taiwan, beispielsweise Carrefour, einem der besten und größten Supermärkte Taipeis, oder MARTRA, einem Hauptkontrakteur beim Bau der Taipeier Schnellbahn. Der Bahnbau stellt ein besonderes Kapitel in der Zusammenarbeit zwischen Taiwan und Frankreich dar: die französischen Eisenbahnbauer gewannen bereits mehrere Zuschläge im Zusammenhang mit der Konstruktion der zwischen Taipei und Kaohsiung geplanten und 480 Millionen US$ teuren Hochgeschwindigkeitsbahn.
Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher wird mit Ankunftstermin 30. August zu einem viertägigen Besuch auf Taiwan erwartet. Es wird dies der erste Besuch der sogenannten "Eisernen Lady" in Taipei sein. Thatcher kommt auf Einladung der Citibank, welche den 90jährigen Jahrestag ihres Bestehens in Asien mit einer Vortragsreihe über Leitfiguren für 1992 feiert.
Die Ex-Premierministerin wird, neben anderen führenden Regierungsmitgliedern, mit Präsident Lee Teng-hui und Premierminister Hau Pei-tsun zusammentreffen. Präsident Lee hat bereits ausdrücklich seine Bewunderung für die politischen Fähigkeiten Thatchers bekundet und sieht der Begegnung mit Freude entgegen. Des weiteren ist für den 31. August ein Treffen mit zehn graduierten und untergraduierten Universitätsstudenten geplant. In diesem Rahmen wird es für die jungen Leute die Möglichkeit zur informellen, freien Diskussion mit der früheren britischen Spitzenpolitikerin geben. Dieses Treffen erfolgt auch auf Initiative der Citibank.
Neue Repräsentationsbüros
Wie der Sprecher im Außenministerium, Ouyang Jui-hsiung, am 22. Juli in Taipei bekanntgab, haben die Republik China und Polen kürzlich eine Vereinbarung über die wechselseitige Einrichtung von Repräsentativbüros unterzeichnet. Das in naher Zukunft zu eröffnende "Taipei Wirtschafts- und Kulturbüro", welches Visa zur Einreise in die Republik China ausfertigen soll, wird nach entsprechenden Einrichtungen in Ungarn und der Tschechoslowakei das dritte Büro dieser Art in Osteuropa sein.
Polen ist seit langem der größte Handelspartner Taiwans in Osteuropa. Im letzten Jahr belief sich der beiderseitige Handel auf 272 Millionen US$, das bedeutet einen Anstieg um 60 Prozent gegenüber dem Jahr davor, wobei die Bilanz zugunsten Polens ausfiel. Doch auch Ungarn, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Albanien und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion unterhalten alle Handelsbeziehungen mit der Republik China. Zu den Erfolgen der aktiven Bemühungen um Osteuropa in den letzten Jahren gehören Vereinbarungen zum Austausch von Repräsentanten mit Litauen, Estland und Lettland. Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Eröffnung direkter Flugverbindungen zwischen Bulgarien und Taiwan unterzeichnet.
Ein weiterer aktueller Fortschritt sind die Bestrebungen der Export-Import-Bank der Republik China, in Budapest eine Geschäftsstelle einzurichten. Nachdem das hiesige Finanzministerium bereits seine Zustimmung erteilte, wird nun bei den ungarischen Behörden ein entsprechender Antrag gestellt. Eine Zustimmung würde die erste Einrichtung einer Finanzinstitution Taiwans in Osteuropa bedeuten. Wie Kung Fan-hsi, ein leitender Angestellter der Bank, erklärte, fiel die Entscheidung für Ungarn im Hinblick auf dessen wirtschaftliches Wachstumspotential. Der Zweig werde vornehmlich einheimische Firmen bei der Abwicklung ihrer Handelsaktivitäten mit den osteuropäischen Nationen unterstützen. Frank Lin, der Repräsentant der Republik China in Ungarn, ergänzte, daß sich das Land voraussichtlich zum Finanzzentrum Osteuropas entwickeln werde und daß die Einrichtung einer Bankstelle Taiwans Handel mit der Region weiteren Aufschwung geben könne.
Ebenfalls für die nahe Zukunft hat der Außenhandelsrat der Republik China die Schaffung eines Repräsentationsbüros in Lissabon beschlossen. Damit ist nach Auskunft von Funktionären der Aufbau des Netzwerkes zur Verkaufsförderung in Europa abgeschlossen. Der Rat werde neben dem Büro in Budapest auch das in Lissabon zur Unterstützung für einheimische Firmen beim Eintritt in den europäischen Markt verwenden. Die Einrichtung eines Repräsentationsbüros in Portugal fällt mit dem kürzlich erfolgten Anstieg des beiderseitigen Handels zusammen. Außerdem hat der Außenhandelsrat dort bereits mehrere Handelsausstellungen veranstaltet.
Schließlich berichten in Griechenland stationierte Wirtschaftsfunktionäre der Republik China, daß Griechenland die Einrichtung eines Handelsbüros auf Taiwan plane. Bereits letztes Jahr im Mai hatte es in Athen Gespräche über eine mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit gegeben. Seitdem hat Griechenland auch sein Interesse am Abschluß einer beiderseitigen Investitionsgarantie erklärt.
Gespräche über Technologie und Handel
Die Republik China plant, im Herbst mit verschiedenen europäischen Ländern Konferenzen und Verhandlungen im Bereich von Technologie bzw. Handel zu führen.
Für den 1. September sind in London chinesisch-britische Handelsgespräche vorgesehen. Voraussichtlich werden die Gastgeber bei den Gesprächen darauf dringen, daß die Republik China in bezug auf Invesitionen im Warentransportbereich ihre Restriktionen lockert. England beabsichtige, so Philip Morrice, der neue Leiter des Anglo-Taiwan Trade Committee (ATTC), des britischen Repräsentationsbüros in Taipei, in nächster Zukunft eine ganze Reihe von Fragen zu verhandeln. Hauptziel sei die Verbesserung der Handelsbilanz zugunsten Englands, das im letzten Jahr Waren im Wert von 2,43 Milliarden US$ aus Taiwan importierte, jedoch nur Exporte im Wert von 995 Millionen US$ auf dem hiesigen Markt absetzen konnte. Dabei ist die Ernennung von Morrice selbst ein Zeichen für ein erhöhtes Interesse der Briten am Wirtschaftsaustausch mit Taiwan. Morrice, der zuvor als Generalkonsul in Brasilien diente und voraussichtlich drei Jahre auf Taiwan stationiert bleibt, gilt als Berufsdiplomat.
Belgien zeigte in letzter Zeit ein erhöhtes Interesse an der Intensivierung des Kontaktes zur Republik China. Die beiden Seiten werden sich im September in dem westeuropäischen Land erstmals auf offizieller Ebene zu einem Treffen für wirtschaftliche Zusammenarbeit an den gemeinsamen Tisch setzen. Das zu besprechende Themengebiet wird weit gestreut sein und unter anderem Punkte wie Investition, Besteuerung, Austausch von Luftfahrtsrechten und Urheberrechtsschutz umfassen. Im Rahmen verbesserter Beziehungen gibt es noch zwei weiterführende Projektvorhaben. Zum ersten möchte Taiwan eventuell ein Handelszentrum in Brüssel eröffnen, und zum zweiten könnte ein Vertrag über Investitionsgarantien abgeschlossen werden.
In Sachen Visaangelegenheiten empfing Taipei im Juli offiziellen Besuch in Person von Generaldirektor Jan Schokkaert von der Rechtsanwaltkammer des belgischen Außenministeriums (Department of Counselor and Law). Sein Kommen wird ebenfalls als Zeichen einer Verbesserung der Beziehungen mit Belgien gewertet.
Des weiteren ist für Ende September eine gemeinsame Konferenz über Technologieaustausch mit Spanien geplant, welche in Taipei stattfinden wird und zu der Spanien eine offizielle Delegation entsenden will.
Bislang größte Wirtschaftsdelegation aus Taiwan in den neuen Bundesländern
Vom 16. Mai bis 7. Juni dieses Jahres bereiste eine von der "Euro-Asien-Handelsorganisation" (Euro-Asia Trade Organization. EATO) organisierte Delegation England, Deutschland, Ungarn und die Tschechoslowakei. Zu den Delegierten zählten Wellington Y. Tsao, Vorsitzender der Euro-Asien-Handelsorganisation, Lin Yung-lo, stellvertretender Leiter der Europaabteilung im Außenministerium, M. H. King, Chef der China Steel Structure Corporation Ltd., und Han Hsien-sou, Präsident der Carl Duisberg Gesellschaft Taiwan.
Außer am 3. Treffen des Gemeinsamen Geschäftsrates von EATO und dem England-Taiwan Handelskomitee (Anglo-Taiwan Trade Committee, ATTC) in London nahmen die Delegierten an Handels- und Investitionsseminaren in Wales, Berlin, Dresden, Budapest, Prag und Bratislava teil. Im Anschluß an die Veranstaltungen bestand jeweils Gelegenheit, mit Wirtschaftsrepräsentanten des Gastgeberlandes Fragen von Wirtschaftsaustausch und -entwicklung zu besprechen.
Während ihres Deutschland-Besuchs von 24. bis 29. Mai standen Aufenthalte in Berlin und Dresden sowie Besichtigungen in Zittau auf dem Programm. Am 29. Mai folgte in Leipzig ein Empfang der Delegation und von Sherman Chen, dem Leiter des Leipziger Wirtschaftsbüros der Republik China, durch Oberbürgermeister Dr. Hinrich Lehmann-Grube. Im Mittelpunkt der Gespräche im Rathaus stand der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Weitere für dieses Jahr vorgesehene Aktivitäten der Euro-Asien-Handelsorganisation sind ein Seminar über Investitionen in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Konferenzen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Spanien, Belgien, Holland, Irland und Schweden sowie die Beteiligung an der für November vorgesehenen Ausstellung und Konferenz über Europäische Technologie (European Technology Exhibition and Conference) und der Empfang einer Delegation des norwegischen Handelsrats in Taipei.
Landerechtevertrag im Luftverkehr zwischen Taiwan und Luxemburg erweitert
Am 29. Juli wurde das Abkommen zwischen der Republik China und Luxemburg über die beiderseitige Gewährung von Landerechten für Flugzeuge dahingehend erweitert, daß ab Winter 1993 pro Woche ein zusätzlicher Passagier- oder Frachtflug zwischen Taipei und Luxemburg verkehren kann, womit die Gesamtzahl an wöchentlichen Flügen dann bei vier liegen wird. Der Vertrag sieht des weiteren ab Winter 1994 eine Erhöhung um einen weiteren Flug auf dann insgesamt fünf pro Woche vor.
Außerdem wird nun neben China Airlines auch anderen Fluggesellschaften Taiwans erlaubt, Luxemburg anzufliegen. Die private EVA Airways Corp., die vor etwas mehr als einem Jahr den Flugbetrieb aufgenommen hat, bekundete bereits ihr Interesse, eine Verbindung zwischen Taiwan und Luxemburg einzurichten.
Teilnahme an der Buchmesse in Bologna
Die Republik China wird erstmals auf der "Internationalen Kinderbuchmesse Bologna" ihre Stände aufbauen können. Neben den Frankfurter und Londoner Buchmessen sowie der Ausstellung der Vereinigung amerikanischer Buchhändler zählt die Veranstaltung in Bologna zu den vier weltweit größten dieser Art. Taiwan war bis jetzt der Zugang zu dem internationalen Ereignis aus politischen Gründen versperrt gewesen. Nachdem sich das Informationsamt der Regierung der Republik China als höchste Instanz des hiesigen Verlagswesens jahrelang um das Recht zur Teilnahme bemüht hatte, wird nun die Präsenz unter dem Namen "Verlagsgemeinschaft Taipei" (Taipei Publishing Community) erfolgen. Wie Vertreter des Informationsamtes verlauten ließen, sei der in den letzten Jahren gute Ruf der Verlagshäuser Taiwans ein Beweggrund für die Organisatoren in Bologna gewesen, die Teilnahme zu befürworten; außerdem habe die im Januar dieses Jahres hierzulande abgehaltene "3. Taipeier Internationale Buchmesse" einen sehr guten Eindruck hinterlassen.
Rackethersteller gründet Sportartikelhandel in Österreich
Der nach eigenen Angaben weltgrößte Hersteller von Rackets, Kunnan Enterprise Ltd., Taiwan, hat mit seiner Marke Pro Kennex nun eine Tochterfirma in Wien gegründet. Der Großhandel dient neben der Betreuung des österreichischen Marktes auch als Basis für die Versorgung der osteuropäischen Staaten. Die Gründung des österreichischen Vertriebs erfolgte fünf Jahre nach Etablierung des deutschen Zweigs. Die "Pro Kennex Sportartikel AG" vertreibt eine Produktpalette mit Schlägern für Tennis, Squash und Badminton, wobei sie mit 10 000 verkauften Tennisschlägern in Österreich derzeit einen Marktanteil von 6 Prozent hält.
Von den 10,5 Millionen weltweit hergestellten Tennisrackets erzeugt die Firma Kunnan Enterprise 4 Millionen, womit der Betrieb die Weltspitze in dieser Produktionssparte innehat.
Die Firma plant in der Wiener Filiale für das erste Geschäftsjahr einen Gesamtumsatz von 35 Millionen Schilling (3.3 Millionen US$). Die deutsche Zweigstelle ist in ihrem fünften Geschäftsjahr bei einem Umsatz von 20 Millionen US$ angelangt.
Japanische Oppositionsparlamentarierin bejaht Verantwortung Japans für "Komfort-Frauen" Taiwans
Ito Hideko, Abgeordnete des japanischen Unterhauses für die oppositionelle Sozialistische Partei Japans, versicherte im Laufe ihres Besuchs in Taipei vom 4. bis 7. Juli, sie stimme mit erstmalig geäußerten Forderungen der Regierung der Republik China überein, auch bei dieser solle sich die japanische Regierung für die Mißhandlung einer Anzahl von Frauen Taiwans durch die japanische Armee während des Zweiten Weltkrieges entschuldigen und ihnen Entschädigung zahlen. In ganz Asien wurden, wie die Japaner sie nannten, "Komfort-Frauen" entführt und in japanischen Armeebordellen festgehalten; Historiker sprechen von 70 000 bis zu mehr als 200 000 Opfern. Dabei handelte es sich vor allem um Koreanerinnen, aber auch um Frauen von Festlandchina, Taiwan. Indonesien und den Philippinen.
Der japanische Premierminister Kiichi Miyazawa hatte sich bereits gegenüber Südkorea für die Entführung von Koreanerinnen und ihre Mißhandlung als Sexsklavinnen während des Krieges entschuldigt, nachdem koreanische Frauen Entschädigung gefordert hatten und sich die Frage zu einem politischen Streitpunkt zwischen Japan und Südkorea zu entwickeln drohte. Auf Taiwan wurden einer im März von der Regierung der Republik China zur Feststellung entsprechender Vorkommnisse eingerichteten Kommission zufolge mindestens 34 Frauen von den damaligen japanischen Truppen entführt; Dokumente aus der Nationalen Verteidigungsbehörde Japans lassen mindestens 70 Fälle erkennen. Aufgrund von Interviews schätzt die Taipeier "Stiftung für Frauenbefreiung" (Women's Rescue Foundation) die Zahl der Opfer auf 180 bis 225.
Der genannten Stiftung wurden auf Taiwan bislang 51 Fälle von "Komfort-Frauen" bekannt, davon 4 Ausländerinnen; 16 Frauen erklärten sich zu Interviews bereit, wollen jedoch nicht identifiziert werden. Bereits Mitte August stellten sich drei von ihnen der Öffentlichkeit, um ihre Leidensgeschichten zu erzählen, hielten dabei jedoch ihre Gesichter hinter einem Vorhang verborgen; ihre Stimmen wurden elektronisch verzerrt. Es handelte sich um zwei Einheimische, die im Alter von 19 bzw. 22 Jahren nach Kanton und Burma bzw. Manila verschleppt wurden, sowie um eine Koreanerin, welche in Malaysia und dann in Zentraltaiwan "Komfort-Frau" war und später nicht mehr zu ihrem Zuhause zurückfinden konnte. - Insgesamt sind die Frauen jetzt durchschnittlich 73 Jahre alt, waren damals also im Alter zwischen 18 und 25 Jahren, so ein Bericht der "Stiftung für Frauenbefreiung". Die meisten kamen aus Taipei, Hsinchu, Nantou oder Pingtung und wurden auf die Insel Hainan oder auf die Philippinen geschickt, einige jedoch in so weit entfernte Länder wie Burma und Indonesien. Nach ihrer Rückkehr auf Taiwan war ihr Unglück noch nicht zu Ende: Nur wenige der Frauen heirateten, eine gar fünf Mal, doch wurden die meisten Eheschlüsse wieder geschieden. Viele waren unfruchtbar geworden.
Am 6. Juli erklärte Koichi Kato, der japanische Staatsminister und Generalsekretär des Kabinetts, daß die japanische Regierung auf der Grundlage eines entsprechenden Untersuchungsberichts die Mißhandlung von asiatischen Frauen als "Komfort-Frauen" durch frühere japanische Truppen während des Zweiten Weltkriegs zugebe und sich bei allen betroffenen Frauen dafür entschuldige. Außerdem erwäge die Regierung ernsthaft eine Entschädigung für die Opfer, gleich welcher Nationalität diese seien, und konferiere derzeit mit allen Seiten darüber. Daraufhin ließ die Regierung der Republik China Tokio über die "Organisation Austauschbüro Taipei" (Taipei Office Interchange Association), dem Verbindungsbüro Japans auf Taiwan, wissen, man hoffe, daß die japanische Regierung Besserung und rechtschaffenes Verhalten anstrebe und die Angelegenheit absolut fair sowie gerecht gehandhabt würde, die ehemaligen "Komfort-Frauen" auf Taiwan also nicht diskriminiert würden. Die "Organisation Austauschbüro Taipei", welche die Regierung der Republik China von den Ergebnissen der genannten Untersuchung informiert hatte, teilte außerdem mit, daß nachweislich 70 Frauen aus Taiwan zur Prostitution in japanischen Armeebordellen gezwungen wurden. Nicht verifizierbar seien Zahlen, denen zufolge gar 300 bis 400 Frauen auf derartige Weise mißhandelt worden wären.
Ito Hideko äußene unterdessen ihre Überzeugung, daß diese Frage von einem menschlichen statt von einem politischen Standpunkt aus betrachtet werden solle und versicherte, nach ihrer Rückkehr eine Gesetzesvorlage über Kompensationen im japanischen Unterhaus einzureichen. Obwohl Ito in einer Unterredung mit Außenminister Fredrick Chien am 6. Juli zugestimmt hatte, bei Handhabung der Angelegenheit die Würde der Frauen zu respektieren und ihre Namen nicht bekanntzugeben, rief sie die betroffenen Frauen auf, sich zu melden und von der japanischen Regierung direkt eine Entschuldigung und Entschädigung einzufordern. Außerdem nahm Ito alle auf Taiwan gesammelten Materialien nach Japan mit, um, wie sie versicherte, die Menschen dort über die Übeltaten der früheren Militärregierung aufzuklären, damit für die Zukunft ein solches Fehlverhalten vermieden werde.
Unterdessen nahm die "Stiftung für Frauenbefreiung" an einer Konferenz von Frauengruppen aus sechs asiatischen Ländern in Seoul teil, auf der Fragen in Zusammenhang mit den Vorwürfen der erzwungenen Prostitution diskutiert wurden. Außerdem gründeten die 70 Delegierten aus Südkorea, Taiwan, den Philippinen, Hongkong, Thailand und Japan das "Asiatische Solidaritätsnetzwerk für von Japan in sexueller Sklaverei gehaltene Frauen".
Taiwans Beiträge zum Erdgipfel in Rio und danach
Auf dem Parlamentarischen Erdgipfel und dem Globalen Forum in Rio de Janeiro versicherten Taiwans Repräsentanten den Teilnehmern der Umweltkonferenz, daß man auch hierzulande zur Rettung des blauen Planeten beitragen wolle. Die Delegierten, allen voran der Leiter des Amtes für Umweltschutz Jaw Shau-kong und Präsident des Legislativ-Yüans Liu Sung-pan, verteilten Broschüren sowie Sticker mit der Losung "Yes, Taiwan cares!" und veranstalteten eine Ausstellung mit Produkten aus wiederverwerteten Materialien. Sie machten sich außerdem für eine Aufnahme Taiwans in übernationale Umweltschutzorganisationen sowie für die Beteiligung an internationalen Abkommen in diesem Bereich stark, vor allem bei dem auf dem Gipfel vorgeschlagenen "Grünen Kreuz" zur internationalen Zusammenarbeit gegen Verschmutzung und beim Protokoll von Montreal zum völligen Verbot ozonschädigender Stoffe bis zum Jahr 2000. Taiwan, das beim Protokoll von Montreal einen Beobachterstatus hat, beabsichtigt auch, den auf Ende 1995 vorgezogenen Zeitpunkt zum weltweiten Ozonverbot einhalten. Auch Frank C. Lee, Vizedirektor des Amtes für Umweltschutz, bekräftigte, daß Taiwan eines der bedeutendsten Produktionszentren weltweit sei und daher in Fragen des Umweltschutzes miteinbezogen werden müsse.
Außer neuen Gesetzen gegen die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie gegen Lärm gibt es auch im Bereich der Wirtschaft etliche Ansätze. Im Wirtschaftsministerium wurde eine "Arbeitsgruppe Treibhauseffekt" eingerichtet, welche Grenzwerte für die Emission von Kohlendioxiden und Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) festlegen wird. Wie Beamte des Ministeriums erklärten, plane man außerdem, FCKW-haltige Produkte zu besteuern, während solche, die einen Ersatzstoff für FCKW enthalten, zollfrei eingeführt werden sollen, um somit der Bevölkerung die Kaufentscheidung zu erleichtern. Die Energieabteilung des Wirtschaftsministeriums hat beschlossen, die Entwicklung von Industrien mit hohem Energiebedarf und solcher mit hoher Umweltbelastung durch Gebührenerhöhungen zu beschränken. Wie bekannt wurde, ging der Verbrauch an FCKW in den Jahren 1986 bis 1991 bereits um 34 Prozent zurück.
Die Unternehmen, staatliche wie private, ziehen beim Umweltschutz mit. Chang Szu-min, Präsident der Taiwan Power Co.,erklärte, daß Kohle und Öl, die Ausgangsstoffe zur Energieerzeugung in Wärmekraftwerken, weitgehend durch Flüssiggas ersetzt werden sollen, welches weniger Verschmutzung verursache. Die Autoindustrie arbeitet unter anderem an der Wiederaufbereitung von Autoreifen. Und in der Zementbranche beispielsweise konnte Universal Cement Corp. durch den Einsatz moderner Ausrüstung die Umweltbelastung auf 5 Prozent senken.
Angesichts all dieser Ansätze forderte auch Wirtschaftsminister Vincent Siew die internationale Gemeinschaft auf, Staaten, die nicht Mitglied in den Vereinten Nationen sind, keinesfalls zu ignorieren, wenn es darum gehe, gemeinsam das Problem der Umweltbelastung anzugehen, und forderte ebenfalls eine Aufnahme Taiwans in internationale Umweltorganisationen.
Ende Juni stellte Jaw Shau-kong auf einer Pressekonferenz in einem "Grünen Papier zum Umweltschutz" die umweltpolitischen Pläne seines Amtes für die nächsten fünf Jahre vor, deren Durchführungskosten auf 3.3 Milliarden US$ veranschlagt werden.
Ziel ist, darauf hinzuarbeiten, daß die einheimischen Umweltstandards zur Jahrtausendwende denen in entwickelteren Ländern gleichkommen. Es ist das erste Mal, daß sich Taiwan zur Lösung von Umweltfragen einen Zeitrahmen vorgibt. Die wichtigsten Punkte dieses Umweltpakets sind: Reduzierung der Tage, an denen die Luftqualität im Schnitt unter dem als gesundheitsverträglich festgelegten Standard liegt. Von 16 Prozent im Jahr 1990 auf 6 Prozent; Verkleinerung stark verschmutzter Abschnitte an den Oberläufen der Flüsse Taiwans von 297,1 auf 223,9 Kilometer; Verringerung der Wachstumsrate von Müll um 1 Prozent sowie eine verbesserte Handhabung von Müllhalden und von industriellen, medizinischen und Chemieabfällen. Die Industrieabwässer sollen von den derzeit täglich anfallenden 1526 Tonnen um 76 Prozent auf 370 Tonnen begrenzt werden.
Zusätzlich zu einem umfangreichen Katalog über neue Grenzwerte und Maßnahmen zu deren Durchsetzung sieht der Plan eine verstärkte Umwelterziehung für die etwa 2 Millionen Schüler auf Taiwan vor. Das Umweltamt geht davon aus, daß bis 1996 mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Schnitt in den Genuß mindestens einer Stunde Unterricht in Sachen Umweltschutz gekommen ist.
Bedeutende Gesetzesänderungen
Am 16. Juni verabschiedete der Legislativ-Yüan eine Eingabe, aufgrund deren Zehntausende von Dossiers über die Loyalität von Beamten. Mitgliedern der KMT und Angestellten staatlicher Unternehmen verbrannt wurden. Gleichzeitig wurde das sogenannte "Zweite Personalamt", das über Jahrzehnte hinweg die Akten erstellt halle, mit sofortiger Wirkung aufgelöst und die Bekämpfung von Korruption einer im Justizministerium neugegründeten Abteilung übertragen. Justizminister Lu You-wen versicherte, daß die Disziplinarstelle "in der Zukunft nichts mehr mit der Überprüfung der Ideologie anderer" zu tun haben werde. Ferner wurden alle Regierungsstellen angewiesen, bis zum 31. Dezember dieses Jahres ihre internen Regelungen entsprechend zu ändern.
Im Jahre 1953 hatte die Regierung der Republik China in jeder staatlichen Organisation ein Büro zur Verhinderung von Spionage eingerichtet. Über die Jahre erhielten diese Stellen weitere Funktionen und wurden 1972 dem Amt für Nachforschung unterstellt, worauf dort auch Sicherheitsbeamte tätig waren. Die aktuellen Vorgänge werden im Zusammenhang mit der Entwicklung nach Beendigung der "Periode der Nationalen Mobilisierung zur Unterdrückung der Kommunistischen Rebellion" durch Präsident Lee Teng-hui im Mai letzten Jahres gesehen.
Im Zusammenhang mit der Änderung des Artikels 100 im Strafrecht der Republik China, wonach Bestrebungen zum Umsturz des Staates nur noch im Falle der Anwendung krimineller Mittel oder Gewalt strafbar sind, erklärte Innenminister Wu Poh-hsiung am 7. Juli auf einer Pressekonferenz, daß die Zahl der Personen, denen aufgrund von Sicherheitsbedenken eine Einreise in die Republik China nicht erlaubt ist, von 282 auf 5 verkürzt werde, deren Namen er, mit Rücksicht auf ihre Privatsphäre, jedoch nicht bekanntgab, "Der Innenminister versicherte allerdings, daß sie gegen Ablehnung ihres Einreiseantrags Einspruch erheben können.
Am 15. Juli konnte der Legislativ-Yüan dann die Revision und teilweise Abschaffung aller Gesetze für abgeschlossen erklären, die inhaltlich mit dem Kriegsrecht und der Mobilisierungsperiode in Zusammenhang gestanden hatten. Damit ist nun auch die aktuelle Rechtspraxis den neuen Verhältnissen angepaßt.
Tags darauf verabschiedeten die Abgeordneten das "Statut für Führung und Sicherheit auf den Kinmen-, Matsu-, Spratly- und Pratas-Inseln", womit das Kriegsrecht, das auf den vor der Südostküste des chinesischen Festlands gelegenen Inseln 43 Jahre lang gegolten hatte, aufgehoben wurde. Dabei geht es vor allem um Kinmen und Matsu, die seit 1949 die vorderste Linie in der Verteidigung Taiwans gegen das Festland bildeten, noch in den sechziger Jahren gelegentlich beschossen und bis vor nicht allzulanger Zeit mit propagandistischen Lautsprechertiraden belästigt wurden. Wenn Präsident Lee Teng-hui das entsprechende Gesetz verkündet, werden die Inseln unter zivile Verwaltung gestellt. Einschränkungen hinsichtlich des Reisens und der Bautätigkeit könnten allmählich gelockert und damit, so hofft man, dem Entstehen von Tourismus und einer beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung Raum gegeben werden. Einige Abgeordnete schlugen außerdem vor, die Inseln als Umschlagplätze im blühenden indirekten Handel zwischen Taiwan und dem Festland zu verwenden.
Ebenfalls im Hinblick auf die präsidiale Anordnung vom Mai letzten Jahres wurde das vor 34 Jahren vom Verteidigungsministerium gegründete Hauptquartier der Garnisonskommandantur Taiwan abgeschafft, dessen Befugnisse bereits seit der Aufhebung des Kriegsrechts im Jahr 1987 zunehmend eingeschränkt worden waren. Verbliebene Funktionen wie Grenzschutz und Verhinderung von Schmuggel, Überwachung von Post und Telekommunikation oder Rehabilitierung und Berufsausbildung für Kriminelle werden auf verschiedene, zum Teil noch nicht endgültig bestimmte Regierungsstellen übertragen. Mit Schließung des Hauptquartiers ist die Oberste Polizeibehörde (National Police Administration) die höchste für öffentliche Sicherheit verantwortliche Stelle der Nation.
Parallel zu der genannten Abschaffung bzw. Änderung von etwa 140 Gesetzen und Notstandsverordnungen, die noch aus der Zeit der am 1. Mai 1991 durch Präsident Lee Teng-hui offiziell beendeten "Periode der Nationalen Mobilisierung zur Unterdrückung der Kommunistischen Rebellion" stammten, wurden auf Kabinettsbeschluß vom April dieses Jahres ein seit 43 Jahren bestehendes Exportverbot sowie die Importrestriktionen für Gold am 1. August aufgehoben. Das Edelmetall wurde damit zu einem Gut, das wie jedes andere frei ein- und ausgeführt werden kann. Ursprünglich hatte die Regierung der Republik China im Anschluß an ihre Umverlegung nach Taiwan den Kapitalverkehr strikt kontrolliert, doch begann sie Ende der achtziger Jahre im Hinblick auf das Ziel, Taiwan zu einem Finanzzentrum Asiens auszubauen, mit der Liberalisierung des Systems. Aus dieser Änderung folgt außerdem, daß Reisende, welche Gold mit sich führen, dieses nicht mehr beim Zoll registrieren müssen. Marktbeobachter gehen davon aus, daß die Neuregelung zu einer weiteren Intensivierung des Goldhandels auf Taiwan führen wird, das bereits jetzt weltweit einer der größten Käufer des Edelmetalls ist. Im ersten Halbjahr 1992 erreichte der Goldimport, bei einer jährlichen Zuwachsrate von 90 Prozent, mit 108,68 Tonnen eine neue Höchstmarke.
"Gesetz über die Beziehungen zwischen den Menschen auf Taiwan und auf dem Festland" verabschiedet
Mitte Juli ratifizierte der Legislativ-Yüan ein neues "Gesetz über die Beziehungen zwischen den Menschen auf Taiwan und auf dem Festland", auch "Gesetz für die Beziehungen zwischen den Menschen an der Taiwanstraße" genannt, womit die "Ein China, zwei Gebiete"-Politik der Republik China gegenüber dem chinesischen Festland rechtlich verbindlich und der Austausch zwischen den beiden Gebieten legalisiert wurde. Entsprechend der Festlegung, daß Taiwan und das chinesische Festland den "gleichen politischen Status" haben, wurde die Haltung der Republik China, daß die Einwohner auf Taiwan und die auf dem Festland als Bürger Chinas "gleichen Status" genießen, erstmals rechtlich sichergestellt. Nach Stellungnahme von Ma Ying-jeou, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für Festlandsangelegenheiten, soll das Gesetz die Grundlage für erweiterte Beziehungen mit den festländischen Autoritäten legen, in deren Rahmen dann beiderseitige Abkommen geschlossen werden könnten.
Die wichtigsten Punkte betreffen so verschiedene Bereiche wie Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen, die Registrierung von Investitionen seitens einheimischer Unternehmer auf dem chinesischen Festland bei der Kommission für Investitionsfragen, die Beschäftigung von Festlandchinesen auf Taiwan (wozu der auf ministerieller Ebene angesiedelte Rat für Arbeiterfragen jedoch erklärte, es gebe noch keine unmittelbaren Pläne, den hiesigen Arbeitsmarkt für Menschen vom Festland zu öffnen), Urheberschutzrechte, die Aufstellung einer Einheit gegen Piraterie auf hoher See, erbschafts- und heiratsrechtliche Regelungen sowie die Beglaubigung und Anerkennung von Dokumenten und Zeugnissen. Das Gesetz wird das Finanzministerium dazu veranlassen, auf Taiwan heimische Privatpersonen und Unternehmen von der Besteuerung auf Taiwan auszunehmen, wenn sie bereits auf dem chinesischen Festland Steuern zahlen. Das Amt für Ein- und Ausreisen erklärte, aufgrund des Gesetzes werden Menschen von beiden Seiten der Taiwanstraße auf der jeweils anderen Seite reisen oder dort leben können. Militärpersonal, das 1949 auf dem chinesischen Festland zurückblieb, werde erlaubt, sich auf Taiwan niederzulassen.
Unterdessen beendete der Nationale Vereinigungsrat am 1. August auf seiner achten Plenarsitung unter dem Vorsitz von Präsident Lee Teng-hui seine viermonatigen Beratungen über die Definition des Begriffes "ein China" und die daraus folgenden Prinzipien. Die unterschiedlichen Ansichten der politischen Autoritäten auf dem Festland und der Regierung der Republik China auf Taiwan hinsichtlich dieser Frage haben sich zu einem Hindernis für den Austausch auf inoffizieller Ebene zwischen den beiden Seiten entwickelt, beispielsweise bei den Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung offizieller Dokumente. Das vorläufige Ergebnis soll in zukünftigen Verhandlungen und bei Handhabung administrativer Fragen, die beide Seiten der Taiwanstraße betreffen, als Richtlinie dienen.
Die gefundene Definition besagt, daß es vor 1949 nur ein China gegeben habe und daß China die Republik China bedeute. Dieses eine China sei nun seit 1949 in zwei politische Einheiten, nämlich Taiwan und das Festland, geteilt. Taiwan, in den Worten eines Beisitzers, sei ein Teil von China, wie auch Festlandchina ein Teil Chinas sei. Geklärt wurde auf der Zusammenkunft außerdem, daß der Begriff "ein China" dem China in den geographischen Grenzen von 1912 entsprechen solle.
Akademischer Austausch über die Taiwanstraße
Sieben festlandchinesische Wissenschaftler von Weltrang, von denen fünf der Kommunistischen Partei Chinas oder öffentlichen Organen angehören, und ihre Ehepartner hielten sich vom 8. bis 16. Juni in Taiwan auf, wo sie verschiedene Universitäten besuchten und mit deren Rektoren sowie weiteren Akademikern aus Taiwan zusammentrafen. Der Gruppe gehörten an: der Genetiker Tan Chia-chen, die Physiker Chang Tsun-hao, Huang Chung-yi und Li Lin - letztere die einzige Wissenschaftlerin in der Gruppe -, der Mediziner Wu Chieh-ping, der Agrarexperte Lu Liang-shu sowie der Biochemiker Tsou Cheng-lu. Bis auf Huang Chung-yi handelt es sich bei allen um Mitglieder des Chinesischen Akademischen Wissenschaftsrates. Ihr Kommen erfolgte auf Einladung von Wu Ta-you, Physiker und Leiter der hiesigen Academia Sinica,des prestigereichen Forschungs-"Think-Tank" der Republik China. Wu selbst kam am 11. Juni von einem Besuch auf dem Festland zurück, wo er als bislang hochrangigster Wissenschaftler von Taiwan an verschiedenen akademischen Konferenzen teilgenommen hatte.
Der Aufenthalt der bedeutenden Forscher wird als Beginn eines neuen Zeitalters hinsichtlich des kulturellen und akademischen Austauschs zwischen Taiwan und Festlandchina gewertet. Erklärtes Ziel der Besucher war es denn auch, diesen Bereich zu intensivieren und die Aussichten für eine rosige Zukunft der Chinesen im 21. Jh. anzuheben. Bei ihrer Besichtigung einzelner Forschungsanstalten stellten sie oftmals fest, daß die Ausrüstung in den Laboratorien auf Taiwan besser wäre, merkten aber an, daß die Haltung der Studenten auf dem Festland wissenschaftlicher sei. Beeindruckt waren sie von Taiwans Fortschritten in Hi-Tech-Bereichen sowie bei den marktorientierten Technologien, doch betonten sie gleichzeitig, daß Festlandchina eine solide Grundlagenforschung betrieben habe. Taiwan müsse auch diesen Bereich stärken, um eine Basis für spätere Entwicklung zu haben.
Mit diesem Ereignis, welches eine Ausnahme darstellt, da bisher Mitgliedern der Kommunistischen Partei oder Angehörigen von öffentlichen Organisationen des Festlandes die Einreise nach Taiwan nicht genehmigt wurde, kamen Hoffnungen auf, daß es in Zukunft vermehrte akademische Kontakte geben und der Austausch von wissenschaftlicher Information, von Lehrbüchern und Zeitschriften über die Taiwanstraße hinweg verstärkt werden könne.
Am 20. Juni trafen fünf Sozialwissenschaftler von der festländischen Amoy-Universitäl zu einem zehntägigen Besuch ein. Ihr Ziel war, die Kultur auf Taiwan mit der der Provinz Fukien zu vergleichen, welche Taiwan gegenüber auf der anderen Seite der Taiwanstraße liegt. Außerdem nahmen sie an einem von der Academia Sinica veranstalteten Seminar teil.
Den größten Jubel löste jedoch am 4. August der Gewinn des Baseballteam aus Taiwan über den Erzrivalen Japan aus, womit Taiwan Silber errang. Das Krachen von Feuerwerkskörpern mitten in der Nacht am Ende der Übertragung des Spiels markierte auf ganz Taiwan Siegesfeiern. Der Erfolg veranlaßte Premierminister Hau Pei-tsun, nach intensiveren Planungen für ein überdachtes Baseballstadium zu fordern. Außerdem sprach das Erziehungsministerium, die höchste Sportinstitution der Regierung, allen Gewinnern sowie den Trainern hohe Belohnungen zu, um im Gegensatz zu früher herausragende Athleten zur Beteiligung an internationalen Sportereignissen anzuspornen.
Erstes Projekt des Nationalen Sechsjahres-Entwicklungsplans abgeschlossen
Am 3. August konnte mit der Verlegung eines Streckenabschnitts der Taipeier Eisenbahn in den Untergrund der erste bedeutende Teil eines der wichtigen Infrastrukturprojekte im Nationalen Sechsjahres-Entwicklungsplan feierlich zu Ende geführt werden. Die Fertigstellung des Tunnelabschnitts bedeutet, daß, nach Untergrundverlegung eines westlichen Streckenabschnitts im Jahr 1990, der Verkehr nun auch im Osten der Stadt nicht mehr beständig durch die mehr als 330 Züge blockiert wird, welche täglich mitten durch Taipei in östlicher Richtung verkehrten. Außerdem wird der an der Oberfläche freigewordene Platz für Parkplätze genutzt und darüber eine Schnellstraße errichtet, womit im dicht bevölkerten, pulsierenden Taipei kostbarer großstädtischer Raum auf höchst ökonomische Weise genutzt ist. Der Abschluß der gesamten geplanten Verlegung im östlichen Stadtgebiet ist für Juni 1994 vorgesehen, welche ihrerseits wiederum nur als ein Teil der bis Juli 1999 abzuschließenden Untergrundverlegung sämtlicher Streckenabschnitte im Großraum Taipei gesehen wird.
Auf der Eröffnungsfeierlichkeit Hau Pei-tsun, daß der Nationale Sechsjahres-Entwicklungsplan nicht unbedingt in sechs Jahren vollständig abgeschlossen sei. Qualität habe Vorrang vor Fristgerechtheit; ein Projekt müsse gut ausgeführt werden und außerdem sein Preis in vernünftigem Rahmen bleiben.
Taiwan engagiert sich in der Entwicklungshilfe
Die Regierung der Republik China stellte für das Haushaltsjahr 1993 1,2 Milliarden US$ für Hilfsleistungen und Niedrigzinskredite an bedürftige Länder bereit. Bereits im Jahr 1988 richtete man unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums den "Fonds für die Entwicklung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit" ein und stattete ihn mit einem Gesamtbudget von 1 Milliarde US$ aus. Davon wurden bis jetzt 166 Millionen US$ in Form von Krediten und Darlehen vergeben. Die Vergabe der Hilfsdarlehen ist von einer noch zu gründenden "Stiftung für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung" (International Cooperation and Development Foundation) zu überwachen. Die Gelder sind als finanzielle Stütze für weniger entwickelte Länder und zur Förderung deren technischen Know-hows gedacht. Taiwan, das seinerseits in den fünfziger und sechziger Jahre von den USA Hilfe erhielt, reiht sich damit nach rasanter Wirtschaftsentwicklung und Anhäufung der mit nunmehr 88 Milliarden US$ weltgrößten Devisenreserven unter diejenigen Länder ein, die ärmeren Nationen auf der Welt etwas unter die Arme greifen möchten.
Zusammen mit der Aufsicht über die Vergabe der Mittel wurde auch der Vergabeprozeß geändert. Während früher die Regierungen der hilfesuchenden Länder unterstützungswürdige Projekte vorschlugen, erstellt der Fonds des hiesigen Wirtschaftsministeriums nun selbst Gutachten, aufgrund deren Länder und konkrete Projekte ausgewählt werden. Auf der aktuellen Prioritätenliste stehen Vietnam, die Philippinen und Indonesien; außerdem gehen möglicherweise Hilfeleistungen an verschiedene Länder Lateinamerikas sowie an Belarus (Weißrußland) und an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.
Auf internationaler Ebene engagiert sich Taiwan mit Beobachterstatus im Aufsichtsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, seitdem es im letzten Herbst zustimmte, sich unter der Bezeichnung "Fonds zur Zusammenarbeit zwischen Taipei-China und Europa" zu beteiligen. Die Republik China, der sechstgrößte Kapitalgeber ohne Aktienanteile der Entwicklungsbank, leistete einen Beitrag von 10 Millionen US$ zu dem Fonds, der bereits zu 90 Prozent für den wirtschaftlichen Aufbau in osteuropäischen Ländern verwendet wurde. Wie nun Ronald Freeman, erster Vizepräsident der EBRD, im Juni in Taipei erklärte, könne Taiwan nach Aufnahme in den Internationalen Währungsfonds möglicherweise Vollmitglied der Entwicklungsbank werden. Freeman, der zusammen mit Ullrich Kiermayr, dem Leiter der Abteilung für Mitfinanzierung in der EBRD, nach Taiwan gekommen war, bat die Republik China um weitere Hilfen für die Wirtschaftsreform in den ehemaligen Ostblockstaaten und führte des weiteren Gespräche über gemeinsame Erforschung der Rohöl- und Erdgasvorkommen in den Staaten der einstigen Sowjetunion.
"Symbol für Exzellenz"
Agustin Liu, Generalsekretär des halbstaatlichen Außenhandelsrates CETRA, stellte Ende Juni der Öffentlichkeit das "Symbol für Exzellenz" vor, ein Markenzeichen, welches für Produkte "Made in Taiwan", die sich durch Qualität, Innovation und gutes Design auszeichnen, verliehen wird. Das Signet soll Käufer auf den Exportmärkten der hohen Qualität eines Produktes aus Taiwan versichern. Um die einheimischen Hersteller zum Erwerb des neuen Gütesiegels anzuspornen, hat CETRA für den 12. bis 17. Januar nächsten Jahres im Taipeier Kongreßzentrum eine Ausstellung unter dem Motto "Image-Woche - ein Fest der Exzellenz" vorgesehen. Auf der Veranstaltung wird eine Jury aus einheimischen und internationalen Preisrichtern darüber bestimmen, welches Produkt in Verbindung mit dem Gütesiegel vermarktet werden darf.
Das in Rot gehaltene Logo besteht aus sechs nach außen geschwungenen und sich an den Enden überschneidenden Balken, die zusammen einen Kreis formen. Sie symbolisieren Taiwans Engagement für internationalen wirtschaftlichen Austausch sowie Einheit und Blühen der einheimischen Wirtschaft. Die Aktion steht im Zusammenhang mit dem Fünfjahres-Plan des Wirtschaftsministeriums zur Imageverbesserung von Produkten aus Taiwan. Ziel ist, Taiwans Hersteller zu ermuntern, unter ihrem eigenen Markennamen zu produzieren. Diese haben auf den neuen Ansatz von CETRA bereits positiv reagiert. CETRA arbeitet mit einer Reihe von Branchenverbünden zusammen, um deren Mitglieder zur Teilnahme an der "Image-Woche" zu bewegen.
Internationale Messe Taipei
Die "Internationale Messe Taipei" (Taipei International Fair, TIF), die vom 26. bis 31. August in der Ausstellungshalle des Welthandelszentrums Taipei stattfindet, wird dieses Jahr größer denn je zuvor sein. Die vom Außenhandelsrat Chinas organisierte Veranstaltung wird unter dem Motto "Gemeinsam kommen wir weiter" und mit dem Ziel eröffnet werden, Handelsbeziehungen, Investitionen und Tourismus zwischen der Republik China auf Taiwan und den Teilnehmerländern sowie zwischen den Gastländern untereinander zu verbessern. Als teilnehmende Nationen treten vorwiegend osteuropäische und Entwicklungsländer auf. Ein Bestreben der Organisatoren ist es auch, durch begleitende Veranstaltungen das interkulturelle Verständnis zwischen den Nationen zu fördern und langfristig gute Wirtschafts- und Geschäftskontakte zwischen Ländern mit freundlicher Haltung gegenüber der Republik China aufzubauen. Nahmen vor zwei Jahren an der "Internationalen Messe Taipei" 47 Staaten teil, so soll die Zahl dieses Jahr auf 600 Firmen und Organisationen aus 65 Ländern steigen. Besonders die Teilnahme Osteuropas und einiger Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sowie die verstärkte Präsenz afrikanischer Länder werden als Erfolg für die Bemühungen der Veranstalter gewertet.
Aus dem osteuropäischen Raum sind Estland, Lettland, Litauen, Belarus, die Ukraine, Rußland, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Slowenien, Rumänien und die Türkei zu Gast. Griechenland wird mit der Darbietung seines Kunsthandwerks, mit Fertigfabrikaten, Kulinarischem, Touristischem und Folklore den größten Pavillon der Veranstaltung einnehmen. Länder des Nahen Ostens werden neben Mineralölprodukten auch traditionelle Kunstartikel und Steinmetzmaterialen ausstellen. Neben neun asiatischen Ausstellern und drei pazifischen Inselgruppen finden sich auch sechzehn Nationen aus Mittel- und Südamerika sowie sieben Länder aus der Karibik ein. Trotz der weiten geographischen Entfernung des lateinamerikanischen Erdteils entwickeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit Taiwan gut, vor allem in den Bereichen Kunsthandwerk, Agrarprodukte, Lebensmittel und Rohstoffe. Vom afrikanischen Kontinent trifft man Vertreter aus sieben Staaten auf der TIF '92 an.
Dieses Jahr wird die Republik China erstmals selbst auch mit einem Pavillon ihre Erzeugnisse "Made in Taiwan" ausstellen. Besonderes Interesse erwartet man für Produktionsanlagen in den Bereichen Textil, Kunststoff- und Lederverarbeitung, Schuhwerk und Rattanprodukte. Der Außenhandelsrat der Republik China wird bei seiner Veranstaltung wieder ein spezielles EDV-unterstütztes Zentrum einrichten, welches den Teilnehmerländern Informationen über alle vertretenen Aussteller zur Verfügung stellt ("Business Opportunities Processing Station"). Diese Serviceleistung soll den Nationen helfen, ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen untereinander auszubauen. Außerdem wird im Rahmen der Messe eine Reihe von Seminaren über die Themen Investition und Tourismus stattfinden.
Gleichzeitig wird in Zusammenhang mit der TIF am 27. und 28. August im örtlichen Konferenzzentrum auch das alle zwei Jahre stattfindende "Internationale Wirtschaftssymposium Taipei" (Taipei International Economic Symposium) abgehalten. Erwartet wird die Teilnahme von sechzig hochrangigen Funktionären und Führungskräften aus der Wirtschaft, von denen rund dreißig aus Übersee angereist kommen werden.
Spezielle Gebiete für ausländische Investoren
Zur Ankurbelung von Investitionen aus dem Ausland hat das Amt für Industrielle Entwicklung (Industrial Development Bureau) beschlossen, einige Industriegebiete für die Investitionen ausländischer und auslandschinesischer Interessenten freizuhalten. Bisher wurde bei Anträgen für den Erwerb von Industriebauland zwischen in- und ausländischen Investoren kein Unterschied gemacht. Die Regierung verspricht sich von der nunmehr bevorzugten Behandlung ausländischer Investoren eine Zunahme des Kapitalzustroms aus dem Ausland. In den ersten 5 Monaten dieses Jahres fiel die Summe der von Ausländern und Auslandschinesen getätigten Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent. Es wurden 360 Millionen US$ investiert.
Das erste dieser gesondert bereitgestellten Gebiete wird 120 Hektar Land in der Industriezone von Changpin (bei Changhua in Zentraltaiwan) umfassen. Die moderne Planung, schnelle Verfügbarkeit und Größe des Gebiets sollen für ausländische Investoren besonders attraktive Argumente bilden, während sich der Preis nicht wesentlich von dem anderer Gebiete innerhalb derselben Zone unterscheiden wird. Ein chinesisches P'ing wird für etwa 440 US$ angeboten, das heißt, der Quadratmeter wird zirka 132 US$ kosten. Voraussichtlich wird mit der Vergabe ab Oktober begonnen werden können.
Es gibt mehr zu sehen im Fernsehen
Für diejenigen, die ihre Freizeit hierzuorten gern vor der "Glotze" verbringen, gibt es einige erfreuliche Nachrichten. Der "Vierte Kanal", den das Fernsehpublikum auf Taiwan inoffiziell schon seit über 20 Jahren einschalten kann, ist eigentlich ein Zusammenschluß von verschiedenen Kabelfernsehbetreibern. Er stellt eine Ergänzung zu den bereits vorhandenen drei lokalen Programmen dar. Mit Ende Juni begann sich mit einer Vertragsunterzeichnung eine neue Entwicklungstendenz herauszubilden: es werden nunmehr Filme, Shows und Seifenopern über die Schirme flimmern, deren Vervielfältigungsrechte legal gesichert sind. Man bemüht sich jetzt, mit dem geänderten Gesetz über den Schutz von Urheberrechten nicht in Konflikt zu geraten.
In einer anderen Entwicklung wurde im Rahmen einer Revision der Sendebeschränkungen Anfang August das Sendeverbot für japanische Filme aufgehoben. Bedingung ist, daß die betreffenden Filme bereits in den hiesigen Kinos gelaufen sind und daß - nach alter, gleichbleibender Regelung - der Anteil an ausländischen Filmen im Programm dreißig Prozent nicht übersteigt. Die letzten drei Jahrzehnte hindurch war es auf Taiwan nicht erlaubt, in Japan produzierte Filme auszustrahlen. Wie der Direktor der Abteilung für Film im Informationsamt der Regierung, Yang Chung-fan, es ausdrückte, diente das Verbot dem Schutze der inländischen Filmproduktion.
Jahresversammlung der Carl Duisberg Gesellschaft Taiwan
Am 22. und 23. August hielt die Carl Duisberg Gesellschaft Taiwan (Carl Duisberg Association/Taiwan, CDA/T) ihre Jahreshauptversammlung 1992 ab. Veranstaltungsort war das an der Ostküste Taiwans gelegene Städtchen Hualien, das für seinen Marmor und dessen Verarbeitung berühmt ist. Auf dem Programm standen entsprechend neben der Besichtigung einer Marmorfabrik ein einführendes Seminar zum Thema: "Design und Bearbeitung von Marmormaterial". Referent war Herr Chan Sen-chuan, ein ehemaliger Stipendiat der CDA/T. Außerdem besuchten die Teilnehmer das von der Tzu-chi Buddhistischen Organisation in Hualien aufgebaute Krankenhaus, wo sich Bedürftige für wenig Geld oder gar kostenlos behandeln lassen können. Die Tzu-chi Buddhistische Organisation wurde 1966 unter anderem von der Nonne Cheng Yen gegründet, die für ihre fruchtbare karitative Arbeit im vergangenen Jahr mit dem Ramon Magsaysay-Preis, einer Art asiatischem Nobelpreis, ausgezeichnet wurde.
Die 1949 in Deutschland gegründete gemeinnützige Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) dient der beruflichen Weiterbildung von Führungskräften aus dem In- und Ausland durch ergabe von Stipendien. Für die auslandsbezogene Ausbildungs- und Beratungsarbeit sind ihr die Carl Duisberg Centren GmbH (CDC) und der Senior Experten Service (SES) - Ehrenamtlicher Dienst der Deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH angeschlossen. Die 1977 gegründete CDA/T besteht überwiegend aus den ehemaligen in Deutschland ausgebildeten Stipendiaten Taiwans der CDG und der Deutschen Stiftung für Internationale Entwicklung (DSE). Von ihnen wird erwartet, daß sie nach ihrer Rückkehr ihr Wissen als Ausbilder oder Berater weitergeben. Darüber hinaus werden sie außerdem von der CDA/T nicht selten zu Abhaltung von Vorträgen gebeten.
Ein weiteres bcdeutendes Element der DG-Arbeit ist die nachträgliche Betreuung und Zusammenarbeit ehemaliger Stipendiaten. So erhalten Tausende von ihnen interne Informationsblätter und technische Magazine, doch wird von seiten der "Ehemaligen" wie auch der CDG daran gedacht, diesen Bereich auszubauen. Auf einer Aufsichtsratssitzung der CDA/T am 11. Januar 1992 berichtete das Ständige Vorstandsmitglied Herr Lin Neng-jong über ein vom Bonner Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) gefördertes und vom CDG-Regionalbüro in Bangkok veranstaltetes Seminar des CDG-South East Asia Program Office in Pattaya, Thailand, auf dem im Laufe dreier Tage 15 Vertreter von acht asiatischen Regionalverbänden ehemaliger CDG- Stipendiaten die Einrichtung ei