Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist zu einem Hauptanliegen der diplomatischen Bemühungen der Republik China geworden. Über 20 Jahre nachdem der UNO-Sitz Chinas der festlandchinesischen Regierung zugesprochen wurde, fordert die Regierung in Taipei das Recht auf diese Vertretung auch für ihre Bürger. Der Präsident der Republik China, Lee Teng-hui, hofft, dieses Ziel innerhalb der nächsten drei Jahre verwirklichen zu können.
Für die Wahl des Zeitpunktes der Regierungskampagne gibt es vor allem zwei Gründe. Der Sprecher des Außenministeriums, Ouyang Jui-hsiung, vertrat die Ansicht, daß erst nach dem Ende des Kalten Krieges durch den Zusammenbruch der Sowjetunion die UNO zu einem wirksamen internationalen Vermittlungsorgan geworden sei. Zudem sieht sich die Republik China erst jetzt durch ihren außerordentlichen ökonomischen Erfolg in der Lage, Beiträge zur internationalen Gemeinschaft zu leisten.
Erste außenpolitische Erfolge der diplomatischen Bemühungen zeigten sich im September letzten Jahres, als neun Länder in der UNO-Vollversammlung für die Wiederaufnahme der Republik China in die Organisation plädierten.
Darüber hinausgehend beantragten Anfang August dieses Jahres sieben mittelamerikanische Länder in einem Brief an den UNO-Generalsekretär Butros Butros Ghali die Behandlung des Themas auf der diesjährigen Vollversammlung. Sie forderten die Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses aus UNO-Mitgliedsnationen, der Empfehlungen für die nächstjährige Vollversammlung ausarbeiten soll.
In ihrem Schreiben appellierten die sieben Länder Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama an das Prinzip der Universalität, das auch den 21 Millionen unter der Rechtssprechung der Republik Chinas lebenden Menschen eine UNO-Vertretung einräumen müsse. Darüber hinaus verwiesen sie auf die Beispiele paralleler Repräsentation geteilter Länder wie der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie Nord- und Südkorea.
Das Memorandum der sieben Länder nennt die Republik China ein "dynamisches und fortschrittliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft und ein friedliebendes Land". Es weist außerdem darauf hin, daß Taiwan die l4.größte Handelsnation der Welt ist und ihr Bruttosozialprodukt an 20. Stelle rangiert; daß es mit über 80 Milliarden US$ weltweit über die zweitgrößten Devisenreserven verfügt und daß seine Bürger ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 10 000 US$ genießen.
Um das Anliegen der sieben Länder auf die Tagesordnung der Vollversammlung zu bringen, wäre zunächst die Zustimmung durch eine Mehrheit der 29 Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses der UNO nötig. Dann müßte die Mehrheit der Vollversammlung sich für die Behandlung der Frage als Tagesordnungspunkt entscheiden. Erst dann ließe sich der geforderte Ad-hoc-Ausschuß in einer weiteren Abstimmung einrichten.
Ein solcher Ad-hoc-Ausschuß könnte der nächstjährigen Vollversammlung im wesentlichen drei Empfehlungen vorlegen: es bei der Resolution 2758 zu belassen, die Peking das Alleinvertretungsrecht Chinas zuspricht; die Republik China als Mitglied aufzunehmen oder ihr den Status eines Beobachters zuzuerkennen.
Außenminister Fredrick Chien äußerte die Überzeugung, daß die meisten Länder die Republik China gerne in der UNO sehen würden. Als Grund für die diplomatische Zurückhaltung so vieler nannte er die Rolle Pekings. Dessen Vertretung sei nicht nur ständiges Mitglied des Sicherheitsrates; mit seinem riesigen, für jedes Land attraktiven Markt stelle Festlandchina auch ökonomisch einen Machtfaktor dar.
Innovationen auf dem 14. KMT-Parteitag
Vom 16. bis zum 22. August fand in Taipei unter Teilnahme von 2100 Delegierten der 14. Parteitag der das Land regierenden Kuomintang statt. Auf ihm wurde der Präsident der Republik China, Lee Teng-hui, für vier weitere Jahre als Parteivorsitzender bestätigt. 82,5% der 2043 Delegierten, die sich an der Wahl beteiligten, sprachen sich für Lee aus. In der 99jährigen Geschichte der Partei war es das erste Mal, daß ein Vorsitzender in geheimer Abstimmung gewählt wurde.
Als weitere Neuerung wurden vier von Lee nominierte stellvertretende Vorsitzende ins Amt berufen. Es handelt sich um den Vizepräsidenten der Republik China, Li Yuan-zu, den ehemaligen Premierminister Hau Pei-tsun, den Präsidenten des Judikativ-Yüan, Lin Yang-kang, und den amtierenden Premierminister Lien Chan. Sie alle sind Mitglieder des ständigen Zentralkomitees, das auf dem letzten Parteitag eingesetzt wurde. Ihre Aufgabe wird die Unterstützung des Vorsitzenden in Parteiangelegenheiten sein. Die vier Stellvertreter versprachen, "die Arbeit, nicht die Macht" mit dem Vorsitzenden Lee zu teilen.
Im Zuge der Innovationen wurde auch das Verfahren demokratisiert, durch welches das 31 köpfige Ständige Zentralkomitee bestimmt wird: Nicht mehr alle, sondern nur noch 10 bis 15 Mitglieder werden vom Parteivorsitzenden ernannt, während die restlichen vom Zentralkomitee (bestehend aus 210 von den Parteidelegierten gewählten Mitgliedern) gewählt werden.
"Neue Partei" gegründet
Am 10. August gaben sieben ehemalige Mitglieder der Regierungspartei Kuomintang die Gründung einer "Neuen Partei" bekannt. Die Gründer Jaw Shau-kong, Yok Mu-ming, Lee Ching-hua, Chou Chuan, Chen Kuei-miao, Wang Chien-shien (alles Abgeordnete im Legislativ-Yüan) und Weison Lee hatten zuvor die parteiinterne Oppositionsgruppe "Neue KMT-Allianz" dargestellt.
In einem 8-Punkte-Plan versprechen sie "ehrliche und saubere" Politik und ein Festhalten an den Ideen Dr. Sun Yat-sen's.
Die Neue Partei erklärte, gleichermaßen Abstand von der Kuomintang und der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) halten zu wollen. Sie gibt sich volksnah und will für gewöhnliche, mittelständische Bürger sprechen. Sie kündigte an, sich nun auf die im November anstehenden Wahlen der Kreisgouverneure und Bürgermeister zu konzentrieren.
Zur Abspaltung von der Regierungspartei war es trotz Aufrufen zur Einheit durch ihren Vorsitzenden, Präsident Lee Teng-hui, und den Generalsekretär, Hsu Shui-teh, gekommen. Die Gründer der Neuen Partei halten die Kuomintang von innen heraus nicht mehr für veränderbar.
Der KMT-Sprecher Chu Chi-ying äußerte sein Bedauern darüber, daß es nicht gelungen sei, die "jungen Mitglieder", die sich dazu entschieden hätten, "unsere große Familie zu verlassen", in der Partei zu halten. Raymond Tai, Sprecher des Präsidialamts, nannte es ein "normales Verfahren", daß Leute "neue Parteien gründen, um ihre Ziele zu verfolgen". Er wies darauf hin, daß Präsident Lee Teng-hui Parteipolitik befürworte.
Die Neue Partei hat sich offiziell am 25. August beim Innenministerium registrieren lassen und ist damit zur 74ten politischen Partei der Republik China geworden.
Neue Vertretungen sollen Taiwans Austausch mit Rußland und Israel fördern
Was früher niemand für möglich gehalten hätte, ist nun Realität geworden: die Einrichtung von Vertretungsbüros der Republik China und Rußlands. Noch vor wenigen Jahren war das Verhältnis zwischen der hiesigen, strikt antikommunistisch eingestellten Regierung und der Führung der damaligen Sowjetunion von Mißtrauen und Feindseligkeit geprägt. Doch hauptsächlich infolge des Zusammenbruchs des Kommunismus hat sich die Situation grundlegend gewandelt: Rußland bemüht sich verstärkt um wirtschaftliche Interessen, worunter auch die Kontakte zu anderen Ländern und bessere Beziehungen zu den asiatischen Nachbarn fallen. Daneben hat die Republik China Rußland durch Reis- und Medikamentenspenden unterstützt. Auch wenn Moskau an seinen diplomatischen Beziehungen zu Festlandchina festhalten wird, hat es doch erkannt, daß Taiwans wirtschaftliche Stellung zu stark ist, als daß es den kleinen Drachen ignorieren könnte. Der seit 1990 sowohl auf wirtschaftlichem als auch kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet stetig zunehmende Austausch zwischen den beiden Ländern wird nun durch die Einrichtung von Vertretungsbüros in Taipei und Moskau vereinfacht und gefördert werden können.
Zunächst wurde am 12. Juli ein Büro der Republik China unter dem Namen "Wirtschaftlich-kultureller Koordinationsausschuß Taipei-Moskau" (Taipei-Moscau Economic and Cultural Coordination Commission) in der osteuropäischen Hauptstadt eröffnet. Zum Leiter wurde Lo Loon, ehemaliger Repräsentant in Österreich, ernannt. Als erste Aufgabe der neuen Vertretungsstelle gaben Regierungsbeamte die Führung von Verhandlungen über die Einrichtung direkter Flugverbindungen zwischen Taiwan und Rußland an. Die Einrichtung des russischen Büros in Taipei soll in naher Zukunft erfolgen.
Weiterhin kam es in diesem Jahr zur Einrichtung von Vertretungen der Republik China und Israels: Im April nahm das "Taipei Wirtschafts- und Handelsbüro" in Tel Aviv seine Arbeit auf, und am 29. 7. traf der israelische Abgesandte Jacob Fass auf Taiwan ein, der sich um die Organisation einer Vertretung Israels hierzulande kümmern wird. Fass, der als Wirtschaftskonsul zuvor in der Botschaft seines Landes in Japan tätig war, hat Taiwan bereits mehrere Male besucht. Durch die Vertretungsstellen soll der wirtschaftliche Austausch und Handel zwischen der Republik China und Israel verstärkt werden.
Wiederaufnahme der Beziehungen mit Südkorea
Am 27. Juli haben die Republik China und Südkorea in Osaka, Japan, ein Abkommen unterzeichnet, das den Rahmen für die zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern darstellt. Die Beziehungen waren elf Monate zuvor abgebrochen worden, als Südkorea offizielle diplomatische Beziehungen zu Peking aufgenommen hatte.
Beschlossen wurde die Einrichtung von Vertretungen, welche die Interessen und Rechte der Bürger ihrer Länder wahrnehmen sollen. Ihr Aufgabenbereich erstreckt sich auf ökonomische Zusammenarbeit, die Förderung des Handels, kulturellen Austausch und den Schutz der im anderen Land lebenden Bürger; ferner sollen auch Visa ausgestellt werden können.
Die Vertretungen werden "Koreanische Gesandtschaft in Taipei" und "Gesandtschaft Taipeis in Korea" heißen. Außer dem Büro in Seoul wird die Republik China eine Zweigstelle in der südkoreanischen Hafenstadt Pusan einrichten.
Die neuen Beziehungen haben zwar keinen offiziellen diplomatischen Status, kommen einem solchen aber sehr nahe. Es ist das erste Mal, daß ein formales Abkommen über nicht-offizielle Beziehungen mit Taiwan unterzeichnet wurde. Das Abkommen regelt auch die Frage des verbliebenen Eigentums der Republik China in Südkorea. Diplomatisches Eigentum wird - gegen Entschädigung - an Festlandchina übergeben, nicht-diplomatisches Eigentum bleibt im Besitz der Republik China.
Es wird damit gerechnet, daß die Vertretungen ihre Arbeit im Oktober aufnehmen.
Nelson Mandela sichert freundschaftliche Beziehungen zu
Als den Beginn "eines neuen Kapitels" in den Beziehungen zwischen der Republik China und seiner Partei, dem Afrikanischen Nationalkongreß, bezeichnete Nelson Mandela seinen Besuch vom 30. Juli bis 2. August auf Taiwan. Der südafrikanische Oppositionsführer, der zum ersten Mal in der Republik China weilte, war einer Einladung des Außenministeriums gefolgt. Es wird allgemein erwartet, daß Mandela nach den für kommenden April anstehenden Wahlen in Südafrika Präsident F. W. de Klerk im Amt ablösen wird, und darum sollte dieser Besuch einer allgemeinen Bekanntmachung und Beziehungsaufnahme dienen.
Seit 1976 verbinden die Republik China und das von der weißen Nationalpartei regierte Südafrika diplomatische Beziehungen. Der Afrikanische Nationalkongreß jedoch unterhält seit den fünfziger Jahren enge freundschaftliche Beziehungen zur Regierung auf dem chinesischen Festland, welche, wie Mandela bei seiner Ankunft erklärte, seine Partei nicht aufgeben werde. Die Bemerkung, der ANC werde der Politik internationaler Organisationen wie der Vereinten Nationen folgen, welche die Republik China nicht anerkennt, löste Verwirrung bei der hiesigen Presse aus. Sie zog daraus die Schlußfolgerung, daß Mandela den Abbruch der offiziellen Beziehungen zur Republik China zugunsten Festlandchinas nach einer Regierungsübernahme beabsichtige.
Doch der Menschenrechtskämpfer betonte, daß der ANC auch neue Freunde brauche und äußerte sich weiterhin anerkennend über den wirtschaftlichen Erfolg Taiwans und seine Bereitschaft, andere Nationen bei deren Entwicklung zu unterstützen. "Wir würden gerne an diesem Wissen und hohen Standard teilhaben, und ich bin hier, um zu zeigen, daß die Beziehungen zwischen uns und diesem Land bestehen und stark sind", erklärte Mandela.
Während des viertägigen Besuchs wurden Mandela und die ihn begleitende zehn köpfige Delegation von Präsident Lee Teng-hui, Premierminister Lien Chan, Vizeaußenminister Fang Chin-yen und dem Präsidenten des Legislativ-Yüan, Liu Sung-fan, empfangen. Mandela traf auch mit dem Vorsitzenden der Demokratischen Progressiven Partei, Hsu Hsin-liang, zusammen, von dem er über die Erfahrungen der hiesigen Oppositionspartei lernte. Des weiteren besuchten die Vertreter aus Südafrika landwirtschaftliche Einrichtungen im Süden der Insel und besichtigten ein Berufsausbildungszentrum in Taichung, von dem sich Mandela sehr beeindruckt zeigte.
In Verfolgung einer ehrlichen und aufrichtigen Linie in den neuen Beziehungen zwischen dem ANC und der Republik China kann man es Mandela nicht verdenken, wenn er seine langjährige Freundschaft zu Peking weder verschweigt noch aufgeben will. Doch Mandelas Besuch beweist, daß die Republik China durchaus in der Lage ist, ungeachtet des Protests aus Peking, neue Freundschaften und Verbindungen zu knüpfen.
Fünf-Tage-Visum bei der Einreise
Wie das Außenministerium am 13. August verkündete, wird es bald für Bürger aus 12 Ländern möglich sein, bei Ankunft am Chiang-Kai-Shek-Flughafen auf Taiwan ein fünftägiges Visum zu erhalten. Von dieser neuen Regelung werden Bürger aus Japan, den USA, Kanada, Großbritannien (exklusive der Kolonialgebiete), Frankreich, Deutschland, Österreich, Holland, Belgien, Luxemburg, Australien und Neuseeland profitieren. Dadurch können sich Reisende auch kurzfristig zu einem Abstecher nach Taiwan entscheiden, ohne sich zuvor um die Beantragung eines Visums kümmern zu müssen. Die nach gemeinsamen Beratungen des Außenministeriums, des Amts für Tourismus, des Amts für Ein- und Ausreisen, der Obersten Polizeibehörde sowie des Nationalen Sicherheitsbüros gefällte Entscheidung soll zur Förderung des Reiseverkehrs nach Taiwan beitragen.
Kreditkarten-Mißverständnis mit Folgen
In einem am 27. August in Taipei eingegangenen offiziellen Schreiben an jene Touristen, welche am 18. August in Wien aufgrund eines Mißverständnisses in Polizeigewahrsam genommen worden waren, hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im österreichischen Innenministerium, Michael Sika, ein Bedauern ausgedrückt. Dadurch konnte schließlich ein Schlußstrich unter den Vorfall gezogen werden, der zehn Tage lang die Beziehungen zwischen dem Alpenland und der Republik China getrübt hatte.
Am 18. August hatte ein Mitglied einer 21 köpfigen Reisegruppe aus Taiwan seine Citibank MasterCard in einem Wiener Geschäft benutzen wollen, um eine Luxus-Uhr im Wert von rund 12 000 US$ zu erstehen. Aufgrund ungleicher Nummern auf der Vorder- und Rückseite der Kreditkarte entstand bei den Verkäufern und der zu Rate gezogenen Eurobank der Verdacht auf Fälschung. Statt jedoch die Unklarheiten mit der zuständigen Citibank auf Taiwan abzuklären, wurde die Wiener Polizei herbeigerufen, welche die gesamte Reisegruppe samt Leiter in ihren Gewahrsam nahm. Die Touristen wurden mehrere Stunden lang festgehalten, während dessen sie von den österreichischen Beamten durchsucht wurden und man ihnen die Benutzung des Telefons und der Toilette sowie Verpflegung verweigerte. Nachdem sich herausgestellt hatte, daß die Kreditkarte echt und der Verdacht des versuchten Betrugs unberechtigt gewesen war, drückten die Polizei und das Touristenbüro in Wien ihr Bedauern und ihre Entschuldigungen gegenüber den 21 Bürgern der Republik China aus.
Nach ihrer Rückkehr nach Taiwan wandten sich die Reiseteilnehmer mit einer Beschwerde an die Citibank und das Kreditkartenunternehmen MasterCard: Die Geldinstitute seien für die erlebten Unannehmlichkeiten mitverantwortlich, da sie es versäumt hätten, die Praxis von zwei unterschiedlichen Nummern auf den in Taiwan ausgestellten Kreditkarten international publik zu machen. Die von den Kreditunternehemen angebotene Entschädigung in Form einer Reise nach Hawaii einschließlich Taschengeld schlugen die Touristen aus; stattdessen stifteten Citibank und MasterCard 5 Millionen NT$ (200 000 US$) für die Verbraucherstiftung der Republik China und den Verband zur Sicherung des Reisestandards.
32. Internationale Berufsolympiade in Taipei
Vom 19. Juli bis 3. August waren im Taipeier Welthandelszentrum nicht Export- oder Importprodukte zu sehen, sondern da wurden während des 32. Internationalen Berufswettbewerbs Demonstrationen handwerklichen Könnens und professionellen Geschicks dargeboten. Es war das erste Mal, daß die Ausrichtung dieser internationalen Veranstaltung der Republik China übertragen worden war, welche seit 1970 Mitglied der Internationalen Organisation zur Förderung der Berufsbildung und der internationalen Berufswettbewerbe ist. Die Leitung des Ereignisses lag beim Rat für Arbeitsfragen, dessen Vorsitzender Dr. Shou-po Chao gleichzeitig Präsident des Komitees der Republik China für den 32. Internationalen Berufswettbewerb ist.
Bei der offiziellen Eröffnungsfeier am 25. Juli wandte sich der Präsident der Republik China, Lee Teng-hui, durch ein überbrachtes Grußwort mit den auffordernden Worten an die Teilnehmer, "nicht nur das Können zu fördern und technische Standards zu heben, sondern auch gemeinsam die Arbeitseinstellung und Berufsmoral zu kultivieren und den Geist der Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe zu pflegen."
Rund 450 Teilnehmer aus insgesamt 26 Ländern hatten sich in diesem Jahr zusammengefunden, darunter Kandidaten aus den USA, Australien, Japan, Korea, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich, der Schweiz und sogar Lichtenstein. Unter den 38 Wettbewerbskategorien, die von Kochen über Schneidern bis hin zu Grafikdesign reichten, waren die meisten Meldungen in den Berufssparten Drechsler, Schweißer, Industrieelektriker und Damenfriseur erfolgt.
Wenn bei der Berufs-Olympiade auch keine Bestzeiten oder Höchstsprünge verzeichnet werden können, so gelang es den Teilnehmern der Republik China dennoch, einen Rekord zu brechen: mit insgesamt 18 Medaillen in Gold, zehn in Silber und vier in Bronze erreichten sie ein bislang bei der Veranstaltung einmaliges Ergebnis von 534,5 Punkten. Die deutsche Mannschaft, die in 26 Berufen an den Start gegangen war, konnte drei Gold- und fünf Bronzemedaillen, sowie acht Diplome für besondere Leistungen erringen.
Aber, wie Premierminister Lien Chan in seiner Rede auf der Abschlußveranstaltung am 2. August erklärte, bestünde auch für diejenigen, die keinen Preis errungen hatten, kein Anlaß zur Enttäuschung, denn "dies ist ein Wettbewerb ohne Verlierer. Jeder von Ihnen hat während der Ausscheidungen wertvolle Erfahrungen sammeln können sowie viele Möglichkeiten gehabt, Methoden und Fähigkeiten durch Diskussion und Beobachtung zu vergleichen."
Studieren wird teurer
Ab diesem Semester, welches im September begann, müssen jene, die einen Universitäts- oder Collegeabschluß anstreben, tiefer in die Tasche greifen. Wie Beamte des Erziehungsministeriums am 21. Juli verkündeten, werden die Semestergebühren an staatlichen Universitäten und Colleges um 16 Prozent und an privaten Einrichtungen zwischen 6,74 und 12,6 Prozent angehoben. Durch die Erhöhung werden sich die Kosten pro Semester beispielsweise im teuersten Studiengang Medizin auf maximal 56 580 NT$ (2263 US$) an einer privaten und auf 19 510 (780 US$) an einer staatlichen Einrichtung belaufen. Die Gebühren für ein Semester in den Literatur- und Sprachwissenschaften liegen bei mindestens 12 450 NT$ (498 US$). Im Durchschnitt sind private Universitäten 2,9 mal teurer als staatliche.
Erstmals werden ab diesem Herbst auch die postgraduierten Studenten (diejenigen, die bereits ein Studium mit der Graduiertenprüfung abgeschlossen haben) zur Kasse gebeten, wenn sie ihr Studium fortsetzen und einen höheren Abschluß, wie den Magister- oder später den Doktortitel, erlangen wollen. Bislang waren diese Studiengänge kostenlos; Studenten, die bereits in einem solchen Programm eingeschrieben sind, bleiben allerdings von der neuen Gebührenerhebung verschont.
Die Anhebungen wurden damit gerechtfertigt, daß der Lebensstandard auf Taiwan gestiegen sei und sich Familien in der Lage sähen, höhere Studiengebühren für ihre Kinder aufzubringen. Das Geld solle den Bildungseinrichtungen zwecks Verbesserung und Vergrößerung ihres Angebots zugute kommen. Außerdem würden die gestiegenen Kosten Jugendliche veranlassen, ein Studium reiflicher zu überdenken. Jedes Jahr drängen mehr und mehr Hochschulabsolventen auf der Suche nach einem Schreibtisch-Job auf den Markt. Derweil wurden aber auch Befürchtungen laut, daß besonders die Jugendlichen aus Familien mit niedrigerem Einkommen durch die neue Regelung benachteiligt und von einer höheren Bildung ausgeschlossen würden, wodurch sich die Kluft zwischen arm und reich hierzulande noch vergrößere.