Taiwan Today

Ansätze und Maßnahmen, um die Nation in das 21. Jahrhundert zu führen

Nachdem der neugewählte Vizepräsident Lien Chan von Präsident Lee Teng-hui dazu ernannt worden war, auch das Amt des Premierministers der Republik China fortzuführen, luden der Vizepräsident und Premier am 7. Juni 1996 zu einer Pressekonferenz ein, um die zukünftige Politik der Regierung vorzustellen. Es folgt der vollständige Wortlaut der Rede Lien Chans.

Verehrte Vertreter der Presse, meine Damen und Herren,

ich bin hocherfreut über diese Gelegenheit, mit Ihnen zusammenzutreffen und einige meiner Gedanken über meine Erwartungen in bezug auf unsere zukünftigen Aufgaben zu teilen. Ich meine, daß 1996 das wichtigste Jahr in der Geschichte der chinesischen Nation ist. Das Volk hat an der Wahlurne direkt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt. Folglich muß jetzt eine vom Volk gewählte Regierung und ihre Führung versuchen, nie dagewesene Hoffnungen zu erfüllen.

Viele Gelehrte behaupten, wir würden in unsicheren Zeiten leben. In diesem "Zeitalter der Ungewißheit" muß jedoch hervorgehoben werden, daß drei Tatsachen absolut gewiß sind: Die Forderungen der Menschen werden immer anspruchsvoller, ein Weg zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Taiwan und dem Festland muß gefunden werden, und der internationale Wettbewerb wird immer härter.

Der neue Exekutiv-Yüan muß auf diese drei Herausforderungen mit einem neuen Rahmenwerk und einer neuen Politik reagieren.

I. Zuversicht und Motivation

Am Vorabend des 21. Jahrhunderts können die Regierung und das Volk der Republik China nach über vier Jahrzehnten großer Anstrengungen Bemerkenswertes vorweisen. Nachdem der wirtschaftliche Aufstieg, die Pluralisierung der Gesellschaft, die Wiederbelebung der Kultur, die Redefreiheit und die Demokratisierung errungen waren, schafften sie ein dauerhaftes System für die direkte Wahl des Präsidenten.

In der Vergangenheit galten all unsere Bemühungen der Herbeiführung eines Wirtschaftswunders, und dafür haben wir internationale Anerkennung geerntet. Der Demokratisierung und der vollen Beteiligung des Volkes am demokratischen Prozeß, der unter Präsident Lee Teng-hui verwirklicht wurde, wurde international ebenfalls große Aufmerksamkeit geschenkt. Das Klischee aus dem letzten Jahrhundert, daß China und die Chinesen despotisch, feudalistisch und arm seien, hat in diesem Land merklich neuen und ganz anderen Einschätzungen weichen müssen: Die Chinesen können nicht nur ihre Wirtschaft entwickeln, sondern haben auch die Fähigkeit zum Aufbau eines demokratischen Systems.

Dieses Lob aus aller Welt ist uns nicht nur Bestätigung und Ermutigung, sondern hat auch unsere Zuversicht und Motivation gesteigert. Die inbrünstigen Erwartungen unserer Mitbürger und die Verschärfung des internationalen Wettbewerbs erinnern die Regierung immer wieder daran, daß sie sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen darf: im Gegenteil, sie sind uns ein Ansporn, das Tempo der Reformen noch zu beschleunigen. Wir sind uns genau bewußt, daß sich die Erwartungen des Volkes kontinuierlich steigern und daß die Verpflichtungen der Regierung konstant wachsen. In seiner Amtsantrittsrede betonte Präsident Lee besonders, daß uns keine Zeit zum Zögern oder Abwarten bleibt. In der Politik müssen wir den Grad und den Rahmen der Demokratisierung erweitern. In der Wirtschaft müssen wir Taiwan plangemäß zu einem Wirtschaftszentrum im asiatisch-pazifischen Raum aufbauen und ein offenes und internationales ökonomisches System schaffen. Was die Justizreform angeht, müssen wir die Herrschaft des Gesetzes intensivieren, Fairneß und Gerechtigkeit bei juristischen Entscheidungen umsetzen und die Rechtschaffenheit und Effizienz von Fahndung und Anklage garantieren. Gleichzeitig müssen wir die Bildungsreform vorantreiben und gemäß der Philosophie von Glück, Zufriedenheit, Vielfalt und gegenseitigem Respekt eine neue Schüler- und Studentengeneration heranziehen. Präsident Lee hob ebenfalls hervor, daß wir eine neue Kultur entwickeln müssen, die als Fundament für einen neuen kulturellen Beginn dienen, unsere Gesellschaft neu aufbauen und eine harmonische, faire und hohe Lebensqualität für alle schaffen kann. Man könnte auch sagen, daß wir den Geist der Erneuerung in jede Regierungsebene tragen müssen.

Zu diesem kritischen Zeitpunkt bin ich mir der ernstgemeinten Hoffnungen des Volkes und meiner schweren Verantwortung zutiefst bewußt. Unter der Leitung des Präsidenten werde ich mein Bestes geben und keine Mühen scheuen, um die Republik China mit Schwung und Elan in das 21. Jahrhundert zu führen.

Jetzt, da die Kabinettsumbildung unmittelbar bevorsteht, möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um die Hauptausrichtung meiner zukünftigen Verwaltung im Rahmen der Richtlinien Präsident Lees vorzustellen: alle Kräfte in der Gesellschaft zu einigen und unter Mithilfe der gesamten Bevölkerung neue Höhen zu erklimmen.

II. Wettbewerbsfähigkeit als Hauptachse für Reformen

"Wettbewerbsfähigkeit" ist ein sehr allgemeiner Begriff. Er ist nicht nur ein Hinweis auf die Fähigkeit einer Nation, Wohlstand zu erlangen, sondern schafft darüber hinaus auch ein für Investitionen, Leben und Entwicklung förderliches Klima. Er bezeichnet nicht nur die wirtschaftliche Produktivität, wie zuvor immer betont wurde, sondern auch die vollständige Entfaltung der Stärken einer Nation. Im globalen Wettbewerb von heute kann in einem Staat die Produktivität in einigen Branchen höher sein, aber ihre Wettbewerbsfähigkeit könnte unterminiert und die nationale Entwicklung sowie Investitionen davon betroffen sein, wenn solche Faktoren wie Leistungsfähigkeit der Verwaltung, elementare Infrastruktur, Grundstückspreise und Kapitalfluß im eigenen Land nicht ideal sind.

Folglich kann die Wettbewerbsfähigkeit durch verschiedene Faktoren erhöht werden: ökonomische und nichtökonomische, infrastrukturelle, inländische und globale, konkrete und abstrakte. Besonders für Taiwans Wirtschaft, deren Antriebsmotor der Außenhandel ist, könnte eine verminderte internationale Wettbewerbsfähigkeit den Verlust von Kapital und der für das Überleben notwendigen Entwicklung bedeuten. Also muß die Verstärkung unserer Konkurrenzfähigkeit unter den verschiedenen Zielen der Regierung die Hauptachse unserer Politik formen.

Konkurrenzfähig zu sein erfordert nicht nur den Vergleich der verschiedenen Entwicklungsstadien des eigenen Landes, sondern den viel wichtigeren Vergleich mit anderen. Ein verlangsamter Fortschritt ist gleichbedeutend mit einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Einige von uns mögen glauben, daß wir uns mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen von 12 000 US$ pro Jahr, welches im internationalen Vergleich den 25. Platz bedeutet, und der Plazierung zwischen der 14. und der 18. Stelle auf der Liste der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer IMD in den letzten Jahren schon achtbar geschlagen hätten.

Ich muß jedoch gestehen, daß wir verglichen mit Singapur und Hongkong, die auf den Plätzen zwei und drei rangieren, noch einen kräftigen Zahn zulegen müssen. Unsere Regierung hat deshalb beschlossen, die Republik China bis zur Jahrtausendwende zu einer der fünf international wettbewerbsfähigsten Nationen zu machen. Diese Anstrengungen unternimmt sie nicht nur um des Spitzenranges willen, sondern sie hofft, unsere Konkurrenzfähigkeit durch tiefgreifende Reformen und die Öffnung einer grenzenlosen Zukunft zu erhöhen.

Den konventionellen Kriterien zufolge haben folgende Faktoren auf die Wettbewerbsfähigkeit den größten Einfluß: die Stärke der Binnenwirtschaft, der Grad der Globalisierung, die Effizienz der Regierung, die finanzielle Stärke, die Infrastruktur, das Managementniveau, die technologische Entwicklung, das Arbeitskräftepotential und die Lebensqualität. Für die Republik China gelten zur Zeit noch zwei weitere Faktoren, und zwar die Beziehungen zum Festland und die soziale Stabilität. Wir müssen unsere Stärken und Schwächen in jeder Kategorie objektiv bewerten. Unsere Behörden müssen verantwortungsbewußt und entschlossen an der Lösung von Problemen arbeiten und - wie vom Präsidenten vorgegeben - Schwierigkeiten durch aktives Handeln bewältigen.

III. Schwierigkeiten durch aktives Handeln bewältigen

Der Präsident hat bereits mehrfach Reformen gefordert, während die Privatwirtschaft Kritik und Verbesserungsvorschläge für die Regierungspolitik eingebracht hat. Nach reiflicher Überlegung bin ich zu dem Schluß gekommen, daß die neuen Richtlinien für die allgemeinen Reformen durch die genannten Hauptfaktoren abgedeckt werden sollten, die auch den Kriterien für die Beurteilung der Republik China im globalen Wettbewerbsfähigkeitsbericht entsprechen. Zum Beispiel wurden als schwächende Faktoren eine unzureichende Infrastruktur, hohe Lebenshaltungskosten, schlechte Lebensqualität, ein überreguliertes Finanzwesen, eine unzulängliche Globalisierung und mangelnde Effizienz der Verwaltung angegeben.

Von jetzt an werden sich alle Bereiche des Verwaltungssystems auf die neue internationale und inländische Wirtschaftslage konzentrieren und sich voll und ganz dem Ziel widmen, den Gipfel der globalen Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Ich möchte jetzt einige Ideen und Maßnahmen vorstellen und bitte um Reaktionen aus allen Teilen der Gesellschaft.

Mit der Wettbewerbsfähigkeit als Hauptachse für unsere Politik werden wir intern die Verwaltungsreform durchführen, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen erweitern, das Investitionsklima verbessern und die Lebensqualität steigern. Extern werden wir die Globalisierung und Liberalisierung der Wirtschaft beschleunigen, und in dem Bewußtsein, daß die Chinesen sich gegenseitig helfen, werden wir mit gutem Willen und Aufrichtigkeit aktiv eine Verbesserung der Beziehungen zum Festland suchen.

Diese politische Hauptachse erfordert die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung und die Entschlossenheit der Regierung, unsere Zielsetzungen zu verwirklichen. Wir müssen zuallererst erklären, daß die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit mit der Regierung selbst beginnt. Seit über drei Jahren ist die Regierung mit der Durchführung der Verwaltungsreform beschäftigt. Obwohl in Richtung einer "sauberen" Regierung sowie einer höheren Effizienz und besserer Dienstleistungen für die Öffentlichkeit schon viel erreicht worden ist, kann nicht abgestritten werden, daß die Erwartungen der Bevölkerung bei weitem noch nicht erfüllt sind. Die Regierung muß die Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltung rundherum verbessern. Der neue Exekutiv-Yüan wird definitiv mit einer sauberen und kompetenten Verwaltung beginnen, um den Bedürfnissen der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Nur eine saubere Regierung kann das Richtige tun, und nur eine kompetente Regierung kann korrekt arbeiten. Und nur wenn wir die Bürger als unsere wahren Herren ansehen, können die Beamten vorbildliche Staatsdiener werden. In Zukunft werden alle Behörden nicht nur verstärkt mit moderner Informationstechnologie arbeiten, um ihre Effizienz und die Qualität ihrer Dienstleistungen zu verbessern. Auch die Beamtenschaft wird zu mehr Berufsethos und Einsatzbereitschaft ermutigt werden, damit jeder von ihnen begreift, welche Rolle er bei der weiteren Förderung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs spielt. Also muß das Konzept der Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit in die Verwaltungsreform einfließen, und von der Zentralregierung bis hinunter in die unterste Verwaltungsebene muß jeder Beamte die Wettbewerbsfähigkeit fördern und repräsentieren. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir nur dann eine wettbewerbsfähige Nation werden können, wenn wir eine wettbewerbsfähige Regierung etablieren.

Die Regierung ist für die Schaffung eines positiven Klimas verantwortlich, das auf die Privatwirtschaft verlockend genug wirkt, damit sie zu Investitionen bereit ist. Dementsprechend wird die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, um Hürden für Investitionen aus dem Weg zu räumen, insbesondere durch eine Verminderung des Einflusses nichtökonomischer Faktoren und durch Initiativen für eine größere Beteiligung der Privatwirtschaft an der nationalen Entwicklung. Gleichzeitig wird die Privatisierung staatlicher Unternehmen forciert werden.

Die Regierung muß ebenfalls zur gemeinsamen Nutzung der technologischen Ressourcen von Staat und Privatwirtschaft anregen, indem sie beispielsweise eine Zentrale für wissenschaftliche Forschungen und die Entwicklung der Hochtechnologie fördert und die Unternehmer ermutigt, internationale High-Tech-Firmen aufzubauen.

Die Bildung ist ein Schlüsselfaktor für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb darf die Bildungsreform nur erfolgreich sein und kann auf keinen Fall scheitern. Der Rat für Bildungsreform hat bereits unmißverständlich klargestellt, daß unser Erziehungssystem offener, vielfältiger und flexibler werden muß, damit es ein Bildungssystem für alle Altersgruppen wird und die ganze Bevölkerung vom weltweiten Trend der "Freude am Lernen" profitieren kann. Wir werden diese Vorschläge in die Tat umsetzen.

Das Fernziel der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Verbesserung der Lebensqualität durch die Erhöhung des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens. Die Regierung kann sich nicht vor der Verantwortung für die Aspekte drücken, die am direktesten mit der Lebensqualität aller Bürger zusammenhängen. Die Regierung muß die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit der gesamten Bevölkerung Wohnung, Straßen, sauberes Wasser, saubere Luft, Schulen, Krankenhäuser, Raum für Freizeitaktivitäten, eine gesunde Umwelt, Entwicklungsfreiraum und Gerechtigkeit garantiert werden können. Wir müssen unsere Gesellschaft auch von der Bedrohung des organisierten Verbrechens, der Politik des großen Geldes und den unangemessenen Absprachen von Interessengruppen befreien.

Unser gegenwärtiger Reformansatz ist das Vorantreiben aller Infrastrukturprojekte, des Nationalen Landentwicklungsplans sowie des Naturschutzes und anderer Umweltschutzaufgaben. Wir werden eine Rentenversicherung für alle Bürger einführen und alles tun, um die soziale Gerechtigkeit und Stabilität zu wahren.

Wir müssen jedoch auch betonen, daß die Regierung während des Prozesses der Globalisierung und Liberalisierung ihre öffentliche Autorität immer voll und ganz ausüben muß. Die Rolle der Regierung in Wirtschaft und Finanzwesen ist nicht mehr die eines - um es im Sportjargon auszudrücken - Mitspielers, Schiedsrichters, Anfeuerers und Sponsors, sondern die eines Förderers der Privatwirtschaft und ausländischer Investitionen. Die Regierung sollte nicht wie der Weihnachtsmann Geschenke verteilen, sondern stattdessen unvoreingenommen sein und beratend wirken. Sie sollte vielleicht nicht mchr überall ihre Finger im Spiel haben, aber sie muß äußerst effizient und kompetent sein und darf nicht versuchen, alles selbst in die Hand zu nehmen und der einzige Anlaufpunkt zu sein.

IV. Die Schaffung eines positiven Klimas für die Beziehungen zu Festlandchina

Stabile Beziehungen zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland wirken sich positiv auf die gesellschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten der Taiwanstraße aus und letztendlich auch auf die große Aufgabe der Wiedervereinigung. Dementsprechend müssen wir, wie Präsident Lee in seiner Amtsantrittsrede betont hat, die Tragödie "Chinesen bekämpfen Chinesen" in ein neues Szenario "Chinesen helfen Chinesen" umwandeln.

Egal, auf welcher Seite der Taiwanstraße sie jubeln, die Chinesen in Taiwan und auf dem Festland hoffen alle, daß

˙mit der Garantie des Rechtsstaats und der Würdigung der Menschenrechte niemand mehr politische Verfolgung befürchten muß;

˙sich in einer freien Marktwirtschaft niemand mehr vor Armut fürchten muß;

˙mit der universellen Bildung niemand mehr befürchten muß, unwissend zu bleiben;

˙durch positiven Austausch auf beiden Seiten niemand mehr einen Krieg befürchten muß.

An der Schwelle zum 21. Jahrhundert brauchen Taiwan und das Festland einander, und alle Chinesen legen große Hoffnungen ineinander. Diese Hoffnungen beinhalten auch das Ersetzen von "Nationalismus" durch ethnische Solidarität und das Ersetzen der Teilung des Landes durch seine Wiedervereinigung. Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, daß die Regierung sich aktiv um die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Taiwan und dem Festland bemühen wird. Solange die politischen Differenzen ein solches Abkommen nicht erlauben, werden wir den Austausch mit dem Schwerpunkt auf Handel und Investitionen weiter ausbauen. Jedoch werden wir uns aktiverer und flexiblerer Methoden bedienen, zum Beispiel mit der Planung einer Sonderzone für den Handel über die Taiwanstraße, um ein günstigeres Klima für eine friedliche Wiedervereinigung zu schaffen.

V. Schlußfolgerung

Die Beteiligung am globalen Konkurrenzfähigkeitswettstreit ist eine Herausforderung, die über die Landesgrenzen hinausgeht. Das Bemühen um die Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist ein Versprechen, das in das nächste Jahrtausend hineinreicht. Der Exekutiv-Yüan wird nur für diese Aufgabe einen Ad-hoc-Ausschuß einrichten, für dessen Einberufung ich zuständig sein werde. Wir werden Wirtschaftsvertreter, Regierungsvertreter, Wissenschaftler und Repräsentanten der Bevölkerung dazu auffordern, innerhalb eines festgelegten Zeitraums konkrete und durchführbare Methoden zu finden.

Die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Inland ist wie die Erhöhung der Verwaltungseffizienz ein Marathon ohne Ziellinie und eine Herausforderung, welche die Leistungsbereitschaft der gesamten Nation erfordert. Laßt uns die Anstrengungen für das Erklimmen des Gipfels der globalen Wettbewerbsfähigkeit in eine Generalüberholung für das ganze Land umwandeln. Laßt uns umfassende Verbesserungen der Regierungseffizienz, Globalisierung, Liberalisierung, Lebensqualität, Infrastruktur, technologischen Stärke und Kultivierung des Arbeitskräftepotentials gemeinsam erreichen.

Wir werden nie dagewesene Entschlossenheit demonstrieren und konkrete Maßnahmen ergreifen, um diesen Krieg ohne das Abfeuern auch nur eines einzigen Schusses zu gewinnen und ein neues Zeitalter einzuläuten.

(Deutsch von Christiane Gesell)