Taiwan Today

Vor ungefähr fünfzehn Jahren begannen viele südeuropäische, lateinamerikanische und asiatische Staaten mit ihrem Demokratisierungsprozeß. Im August letzten Jahres trafen sich sechzig führende Politiker und Akademiker aus 28 Ländern, um über die Methoden zu diskutieren, mit denen diese Staaten ihre demokratischen Errungenschaften am besten verankern könnten.

Auf Konferenzen trifft man meistens auf viele unterschiedliche Charaktere: von mürrischen Langweilern über lästige Tyrannen bis hin zu provozierenden Denkern. Es ist den Organisatoren der Konferenz und Mitarbeitern des Forschungsinstituts für Staatspolitische Fragen (Institute for National Policy Research, INPR) in Taipei sowie der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy, NEP) in Washington, D.C., zu verdanken, daß das intellektuelle Format und die angeregten Diskussionen der "Konferenz zur Konsolidierung von Demokratien der Dritten Welle: Herausforderungen und Trends", die vom 27. bis zum 30. August 1995 in Taipei stattfand, ein bemerkenswert hohes Niveau aufwiesen.

Für die zahlreichen hiesigen Politiker, Akademiker und Medienvertreter, die an der Konferenz teilnahmen, waren die Sitzungen ein konkretes Beispiel dafür, wie ein kritischer Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft stattfinden sollte. Wie ein Teilnehmer aus Taiwan bemerkte, "sollten die Mitglieder des Legislativ-Yüans anwesend sein und sich einige Notizen machen".

Die Konferenz wurde nach dem Buch des Harvard-Professors Samuel Huntington Die Dritte Welle: Der Demokratiesierungsprozeß im späten 20. Jahrhundert (1991) (The Third Wave: Democratization in the Late 20th Century, 1991) benannt. Huntington hielt auch die Hauptrede der Konferenz. Der Titel bezieht sich auf die über 40 Staaten in Ost- und Südeuropa, Lateinamerika und Asien, die zwischen 1974 und 1990 den Wandel vom autoritären zum demokratischen Regierungssystem vollzogen haben.

Diese Ereignisse wurden als "Welle" bezeichnet, weil die Anzahl der Staaten, die sich von undemokratischen hin zu demokratischen Verhältnissen bewegten, bei weitem die Anzahl derer überwog, die sich in die andere Richtung begaben. Bei der Veröffentlichung des Buches sagte Huntington, daß die weltweite demokratische Revolution höchstwahrscheinlich der wichtigste politische Trend des späten 20. Jahrhunderts sei (die erste Welle begann Ende des 19. Jh., umfaßte ungefähr 30 Länder und endete kurz nach Ende des Ersten Weltkriegs; die zweite Welle begann mit der Entkolonisierung nach dem Zweiten Weltkrieg, umfaßte rund 36 Staaten und endete Anfang der sechziger Jahre allmählich. Beide Wellen erlebten Rückschläge, da einige der jungen Demokratien Umsturzversuchen nicht standhalten konnten).

Interessanterweise wurde Huntingtons eigene "umfassende Analyse" vom Verfasser des Thesenpapiers Wirtschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen der Dauerhaftigkeit von Demokratien: 1950-1990 (Economic and Institutional Conditions of Durability and Democracy, 1950-1990), Adam Przeworski von der Universität von New York, herausgefordert. Er hat in seiner Studie statistische Analysen aus mehr Ländern berücksichtigt (Huntington untersuchte 74, Przeworski und seine Kollegen prüften 139) und spricht sich für nur zwei Wellen aus. Obwohl die Argumente im Vergleich nur eine Fußnote zu wichtigeren übergeordneten Fakten sind, waren die von Przeworski sachlich vorgetragenen Punkte und Schlußfolgerungen ein bestechendes Beispiel für akademische Diskussion auf höchstem Niveau! Er kritisierte und baute auf den Forschungen seiner Kollegen auf, von denen viele zu den Konferenzteilnehmern zählten.

Przeworskis statistische Analyse unterstrich die Wahrheit des weitverbreiteten Glaubens, daß demokratische Staaten größere Überlebenschancen haben, wenn sie ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und ein relativ hohes Bruttosozialprodukt aufweisen sowie von einem günstigen internationalen Klima umgeben sind (wie zum Beispiel von vielen demokratischen Nachbarstaaten). Laut seiner statistischen Auswertung seien Demokratien mit einem Bruttosozialprodukt von über 6000 US$ pro Kopf "unerschütterlich, und man kann davon ausgehen, daß sie bis in alle Ewigkeit halten werden". In den darauffolgenden Diskussionen wurde hervorgehoben, daß Taiwan sich vom wirtschaftlichen Standpunkt aus mit seinem Bruttosozialprodukt von über 12 000 US$ pro Kopf in Sicherheit wiegen müßte, wäre da nicht das ungünstige politische Klima, das zwischen den beiden Seiten der Taiwanstraße herrscht.

Während sich Huntington in seinem 1991 erschienenen Buch hauptsächlich mit der Entstehung von Demokratien der Dritten Welle beschäftigt, konzentrierte er sich in seiner Rede auf das Thema, wie die neuen Demokratien am besten zu verankern seien, so daß die Dritte Welle von Rückschlägen verschont bleibt.

Seine Worte unter dem Titel "Demokratie auf lange Sicht" (Democracy for the Long Haul) trafen bei dieser Versammlung auf gehörige Resonanz. Die Koordinatoren der Konferenz, INPR-Präsident Hung-mao Tien (田弘茂) sowie NEP-Kodirektor Larry Diamond, sorgten für eine kreative Mischung aus aktiven Politikern, jungen und aufstrebenden sowie älteren und etablierten Akademikern, darunter Huntington, Robert Scalapino (Universität von Kalifornien, Berkeley) sowie Ying-shih Yu (余英時) (Princeton-Universität), Juan Linz und Robert Dahl (beide von der Yale-Universität), die in den Bereichen Politologie, Soziologie und Internationale Beziehungen zu den herausragendsten Wissenschaftlern zählen.

Die Aufgaben für die Kommentatoren und Verfasser von wissenschaftlichen Arbeiten fielen in drei allgemeine Kategorien. Als erstes stellten einige Akademiker theoretische Abhandlungen vor, welche die analytischen Rahmenbedingungen schafften, durch die vergleichende Diskussionen und Studien erst ermöglicht und bedeutsam wurden. Da durch die Konferenzteilnehmer alle Kontinente vertreten waren, wußten viele bestens über das Phänomen Bescheid, das Huntington als "etwas anderes als vollständig demokratische Gesellschaften" bezeichnete. So war es wichtig, anfänglich wenigstens ein provisorisches Fundament für den gemeinsamen Diskurs zu schaffen.

Diese Anforderung erfüllten besonders zwei Arbeiten, die in den darauffolgenden Tagen noch häufig erwähnt werden sollten. Der einleitende Arbeitstitel Die Verankerung von Demokratien: Fünf Arenen und drei überwindbare Hindernisse von Juan Linz und Alfred Stepan (Zentraleuropäische Universität, Ungarn) definierte die Schlüsselbegriffe im Titel der Konferenz mit der Fragestellung "Was ist eine konsolidierte Demokratie?"

Der zweite Essay mit dem Titel Bürgerliche Gesellschaft und Konsolidierung von Demokratie: Zehn allgemeine Vorschläge und neun Spekulationen über ihre Bedeutung in asiatischen Gesellschaften von Philippe Schmitter (Stanford-Universität) stellte zu einem Aspekt des Aufsatzes von Linz und Stepan wichtige Überlegungen an: Wie sollen das Wachstum und die Auswirkungen der Spannungen zwischen Regierung und bürgerlichen Institutionen, wie zum Beispiel nichtstaatliche Organisationen, Gewerkschaften und religiöse Vereinigungen, adäquat gemessen werden?

Schmitter verfolgte unter anderem das Ziel, die Bedeutung der bürgerlichen Gesellschaft sowie ihre Rolle bei der Konsolidierung von Demokratie zu präzisieren. Er hob vier Eigenschaften vermittelnder Organisationen hervor (auch als nichtstaatliche Organisationen bekannt): ihre Unabhängikeit von staatlichen Einrichtungen und bedeutenden gesellschaftlichen Produktionseinheiten (zum Beispiel Konzerne); die Möglichkeit kollektiver Aktionen zur Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder; selbstauferlegte Grenzen, die sicherstellen, daß sie den rechtsstaatlichen Organisationen ihre Rolle nicht streitig machen; sowie das Einverständnis, sich innerhalb der zuvor vereinbarten Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu bewegen.

Die Relevanz dieses Schemas wurde in verschiedenen Analysen über Taiwans demokratische Entwicklung seit dem Ende des Ausnahmezustands im Juli 1987 dargestellt. Darunter befanden sich eine behördliche Untersuchung unter dem Titel Aussichten einer Konsolidierung der Demokratie auf Taiwan (Prospects for Democratic Consolidation in Taiwan) von Hung-mao Tien sowie das Thesenpapier Faktoren in Taiwans Übergang zur Demokratie (Factors in Taiwans Democratic Transition) von Thomas Gold. Gold unterstüzt Schmitters These, daß die bürgerliche Gesellschaft "bis dato mehr in akademischen Abhandlungen über Europa und Lateinamerika analysiert wurde als in Veröffentlichungen über gegenwärtige Asienpolitik".

Die zweite Kategorie von Essayautoren und Rednern kombinierte Geschichts- und Gegenwartsstudien miteinander. Sie heben für den Versuch, die theoretischen Erkenntnisse auf konkrete Geschehnisse anzuwenden, besonders die im Demokratisierungsprozeß eines oder mehrerer Staaten gewonnenen Erfahrungen hervor. Einige der Teilnehmer nahmen die politischen Parteiensysteme in Asien oder Osteuropa unter die Lupe. Andere betrachteten die Beziehung zwischen dem Militär und der Zivilregierung während der Konsolidierung von Demokratien in Südamerika oder in Südostasien. Wiederum andere erstellten Studien über die Rolle der bürgerlichen Gesellschaft in Afrika, Osteuropa, Rußland und Lateinamerika. Viele dieser Aufsätze verbanden erfolgreich verschiedene Ansätze der Analyse aus den gelegentlich miteinander konkurrierenden Gebieten Internationale Beziehungen und Regionalstudien (Area Studies).

Die dritte Kategorie konnte aus den reichen praktischen Erfahrungsschätzen der anwesenden Politiker schöpfen: ehemalige und amtierende Regierungsvertreter, Mitglieder von Denkfabriken, nichtstaatlichen Organisationen und Stiftungen sowie die Führer politischer Parteien und andere. Viele der Redner, die Stellung zu den akademischen Thesenpapieren nahmen, waren selbst in ihren Herkunftsländern eine Zeitlang politische Aktivisten. So kam es dann auch häufiger zu spannungsgeladenen Begegnungen zwischen der rein theoretischen Beurteilung und den Erfahrungen aus erster Hand. Immerhin hatten viele Teilnehmer, darunter auch einige aus Taiwan, unter autoritären Regimen eine Zeitlang im Gefängnis verbracht.

In der Tat verlieh allein der Schauplatz der Veranstaltung eine besondere Brisanz, da Taiwan zu den Dritte-Welle-Demokratien gehört, die sich im Prozeß der Konsolidierung befinden. Samuel Huntington erinnerte sich in seiner Rede an einen Besuch in Taipei im Januar 1989, als er an einer gemeinsam von der Harvard-Universität und dem Institut für Internationale Beziehungen der Nationalen Chengchi-Universität veranstalteten Konferenz teilnahm. Es war die erste öffentliche Veranstaltung, an welcher Mitglieder der KMT und der DPP gemeinsam teilnahmen. Die Konsolidierung ist in den letzten sechs Jahren ein gewaltiges Stück vorangeschritten.

Trotzdem, fügte Huntington hinzu, werden Taiwan und viele andere junge Demokratien es auf ihrem weiteren Weg zum Erfolg mit potentiellen Herausforderungen zu tun bekommen. Wirtschaftliche Stärke sei eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie, aber für die Dauerhaftigkeit sei ein ständiges Umgestalten und Feinabstimmen der Institutionen vonnöten.

Das Thema "Konsolidierung" wurde sofort nach Huntingtons Rede in einem gemeinsam von Linz und Stepan gehaltenen Vortrag aufgegriffen. Was ist eine konsolidierte Demokratie? Sie beschrieben es mit einer politischen Situation, in der die Demokratie zum "einzigen Spiel am Ort" geworden ist. Und was hat das zu bedeuten?

Wenn man die politischen Spielregeln in Betracht zieht, bedeutet dies laut den beiden Experten, daß keine bedeutende politische Gruppierung sich ernsthaft mit dem Gedanken trägt, das demokratische System zu stürzen. Daher bekommt die Regierung mehr Handlungsspielraum und muß sich nicht mehr ständig darum kümmern, wie sie einen Zusammenbruch der Demokratie verhindern kann. Was die verschiedenen politischen Einstellungen angeht, bedeutet es, daß die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, Veränderungen sollten auch in politischen und wirtschaftlichen Krisenzeiten nur durch demokratische Mittel bewirkt werden. Auf die Verfassung bezogen heißt es, daß sich alle politischen Akteure des jeweiligen Landes daran gewöhnt haben, Konflikte nach festgelegten Normen auszutragen, weil sie glauben, daß eine Verletzung dieser Normen höchstwahrscheinlich wirkungslos wäre und hohe Kosten zur Folge haben würde.

Diese Art der grundlegenden Analyse erleichtert, wie am Beispiel Taiwans deutlich wird, das Verständnis von Erfahrungen. Gold und Tien heben beide hervor, daß die öffentliche Meinung auf Taiwan im Gegensatz zur "Macht des starken Mannes" der Vergangenheit heutzutage mehr Wert auf eine Verstärkung der Kraft des Gesetzes legt, was neue Dimensionen im Verhalten, in den Einstellungen und in der Verfassung mit sich bringt, die es wert sind, näher untersucht zu werden.

Das gleiche gilt auch für die fünf zueinander in Beziehung stehenden und sich gegenseitig unterstützenden Kategorien, die, wie Linz und Stepan darstellen, oft nicht weniger bedeutend als die Faktoren freie Wahlen und Marktmechanismen sind; die beiden Themen, denen im Vergleich wahrscheinlich zu viel Aufmerksamkeit und Forschungsarbeit gewidmet wird. Linz und Stepan meinen, daß Demokratien nach der Staatsbildung das folgende benötigen:

• Eine freie und lebendige bürgerliche Gesellschaft, in der es Bürgerinitiativen, Bewegungen und Einzelpersonen - alle relativ unabhängig vom Staat - möglich ist, ihre Wertvorstellungen zu artikulieren, Verbände zu gründen und die Interessen ihrer Mitglieder geltend zu machen. Unter diesen Gruppierungen befinden sich Frauengruppen, Nachbarschaftsgemeinschaften, sowie Intellektuellen- und Bürgervereinigungen aller Art (Gewerkschaften, Journalisten, Rechtanwälte). Sie sind wesentliche Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft, weil sie die Regierung herausfordern, sie kritisieren und Widerstand gegen sie leisten können.

• Eine relativ autonome politische Gesellschaft, welche das legitime Recht auf die Kontrolle über die Staatsmacht, den Staatsapparat und Besteuerung innehat. Die wesentlichen Einrichtungen sind politische Parteien, Wahlen, eine politische Führungsschicht und Abgeordnete - die Elemente, aus denen sich eine Gesellschaft politisch zusammensetzt, um eine Regierung zu wählen und diese dabei gleichzeitig zu kontrollieren.

• Rechtssicherheit, um der Bevölkerung Freiheit sowie ein unabhängiges Leben in Vereinigungen durch die Schaffung eines konstitutionalistischen Geistes, eines unabhängigen Rechtssystems und eines starken Rechtsstaats zu garantieren.

• Einen Staatsapparat, der in seiner Funktion, Steuern zu bestimmen, zu regulieren und einzutreiben, fair und effektiv funktioniert.

• Eine institutionalisierte ökonomische Gesellschaft, welche zwischen dem freien Markt und dem Staat eine vermittelnde Rolle spielt.

Dieser Modellvorschlag macht deutlich, daß der Konsolidierungsprozeß ein äußerst kompliziertes Unterfangen ist, welches sogar noch schwieriger zu bewerkstelligen sein wird, wenn, wie Huntington sagt, "Probleme wie interne Konflikte, Kriege und gesellschaftlicher Verfall, für den in mancherlei Hinsicht die Demokratisierungsprozesse verantwortlich sind, zu den vielen anderen Problemen, die eine junge Demokratie von ihren autoritären Vorgängern übernommen hat, hinzukommen".

Des weiteren, fährt er fort, seien viele Dritte-Welle-Demokratien eher vom Verfall ihrer demokratischen Errungenschaften als durch irgendwelche Umsturz-Szenarien bedroht. Gerade durch die gewählten Politiker könne es zu einer zeitweisen oder schleichenden Abschwächung der demokratischen Verhältnisse kommen (was auch in fortgeschrittenen Demokratien vorkommen könne, wie Abraham Lowenthal und Robert Scalapino mahnten). Eine der größeren Bedrohungen bestehe laut Huntington darin, daß ein gewählter Staatschef anfängt, die Legislative zu unterdrücken, die Macht in seinen Händen zu konzentrieren, um größtenteils nur noch per Erlaß zu regieren. Diesen Vorgang bezeichnet er als "exekutive Anmaßung".

Es wird deutlich, daß sowohl die Entstehung als auch die Bewahrung einer Demokratie außerordentlich problematisch sein kann. Ihre Entstehung kann lange dauern (wie im Falle der Volksrepublik China, meint Minxin Pei), sie ist äußerst schwierig zu gestalten (wie man laut Nina Belayeva an der Rolle der bürgerlichen Gruppierungen in Rußland oder laut Lin Chou-shui am überparteilichen Dialog auf Taiwan sehen kann) und ihre weitere Feingestaltung stellt eine ständige Herausforderung dar (so Edgardo Boeninger über Südafrika). Trotzdem bleibt die demokratische Regierungsform einstweilen die beste Alternative. Huntington beendete seinen Vortrag mit einem passenden Zitat von Reinhold Niehbur: "Die menschliche Fähigkeit zur Gerechtigkeit ermöglicht Demokratie; die menschliche Fähigkeit zur Ungerechtigkeit erfordert jedoch Demokratie." Autoritäres Gedankengut wird dennoch immer eine Herausforderung für die Überlebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft bleiben. Konferenzen wie diese aber statten die Demokratien mit den nötigen intellektuellen Mitteln aus, um diese Herausforderungen zu bewältigen.