19.04.2025

Taiwan Today

Politik

Präsident Lai ruft angesichts US-Zollpolitik zu parteiübergreifender Einigkeit auf

14.04.2025
Staatspräsident Lai Ching-te hielt am 12. April zur Eröffnung der Jahresversammlung des Rotary-Clubs in Taipeh eine Grundsatzrede. (Foto mit freundlicher Genehmigung des Präsidialamtes)
Taiwans Regierung will mit fünf zentralen Maßnahmen auf die US-Politik „gegenseitiger Zölle“ reagieren — Verhandlungen zur Verbesserung der Zollregelungen, Unterstützungsprogramme für betroffene inländische Branchen, langfristige wirtschaftliche Entwicklungspläne, eine neue strategische Kooperation zwischen Taiwan und den USA sowie eine landesweite Industrie-Dialogtour, teilte Staatspräsident Lai Ching-te am 12. April mit.
 
So äußerte sich das Staatsoberhaupt in einer Grundsatzrede unter der Überschrift „Taiwan Plus Eins: Eine neue strategische Ausrichtung Taiwans im Zuge globaler wirtschaftlicher Veränderungen“ während der Jahreskonferenz des internationalen Rotary-Bezirks 3523 in Taipeh und betonte dabei Taiwans neue strategische Ausrichtung angesichts globaler wirtschaftlicher Veränderungen. Mit parteiübergreifender Kooperation und gesellschaftlicher Einigkeit könne Taiwan auch diese Herausforderung meistern, ergänzte Lai.
 
Die Welt befinde sich im Wandel, und Taiwan müsse aktiv Chancen nutzen, mahnte der Präsident. Angesichts des raschen Wandels der internationalen Lage, der Ausbreitung autoritärer Regimes, des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und des digitalen Umbaus müsse Taiwan entschlossen handeln. Dazu gehörten der Ausbau einer CO2-armen Wirtschaft, die Förderung der Digitalisierung zur Positionierung als „Insel der künstlichen Intelligenz“ sowie die Kooperation mit gleichgesinnten Staaten, um den Frieden in der Taiwanstraße zu sichern. Zudem solle eine „nicht-kommunistische Lieferkette“ eingerichtet werden, um Taiwans positiven Einfluss zu stärken und die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
 
Laut Lai belaufen sich Taiwans Exporte derzeit auf gut 400 Milliarden US$ im Jahr, wovon 23,4 Prozent auf die USA entfielen, über 70 Prozent der Waren gingen jedoch in andere Regionen. Taiwan wünsche daher weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit den USA, jedoch ohne Gegenzölle. Bestehende Investitionszusagen taiwanischer Unternehmen in den USA würden nicht revidiert, solange sie den nationalen Interessen dienen, so Lai.
 
Taiwan habe bereits am Abend des 11. April eine Videokonferenz mit US-Beamt:innen geführt, enthüllte Lai und charakterisierte den Verlauf der Gespräche als konstruktiv. Maßnahmen der Regierung umfassten die Bildung eines Verhandlungsteams, die Ausweitung von US-Importen zur Verringerung des Handelsdefizits, verstärkte Investitionen in den USA sowie die Beseitigung langjähriger nichttarifärer Handelshemmnisse und Probleme wie Exportkontrollen bei Hightechprodukten und unrechtmäßige Herkunftskennzeichnungen. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer zeitnahen Fortsetzung der Gespräche, um eine stabile und robuste wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA zu gewährleisten.
 
Im Hinblick auf den von der Exekutive angeregten Unterstützungsplan für die Industrie erklärte Präsident Lai, dass insbesondere traditionelle Industrien sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) dabei Priorität hätten. Schon vor der Ankündigung der gegenseitigen Zölle durch US-Präsident Trump habe Taiwans Regierung ein Budget von 11,6 Milliarden NT$ (316,26 Millionen Euro) für ein Entwicklungsprogramm zur Stärkung von KMU bereitgestellt, das umfassende Maßnahmen zur digitalen und klimaneutralen Transformation, zur Erschließung neuer Absatzmärkte, zu Krediten, Steuererleichterungen und einer einheitlichen Anlaufstelle für Unternehmen enthalte.
 
—Quelle: Office of the President, ROC Taiwan, 04/12/2025 (Lai Ching-te)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com
 

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