Staatspräsident Lai Ching-te erklärte am 7. April, Taiwans Regierung fühle sich der Einigkeit der Bürger:innen, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit oder politischer Standpunkte, verpflichtet, um Taiwans Freiheit und Demokratie weiter zu stärken und die Souveränität des Landes zu schützen.
So äußerte sich das Staatsoberhaupt bei einer Veranstaltung zum Tag der Redefreiheit. Der 7. April, der im Jahr 2016 von der damaligen Staatspräsidentin Tsai Ing-wen zum jährlichen Gedenktag erklärt wurde, ehrt den Verleger und Demokratie-Aktivisten Cheng Nan-jung, auch als Nylon Cheng bekannt, der 1989 zur Verteidigung der Rede- und Pressefreiheit in Taiwan durch Selbstverbrennung aus dem Leben schied.
Präsident Lai nannte Taiwan ein leuchtendes Vorbild für Demokratie in Asien und verwies als Beleg auf die Rangliste des in London ansässigen Economist Intelligence Unit, wo das Land in der Region eine Spitzenplatzierung innehat. Allerdings sei das Land mit juristischer und psychologischer Kriegführung sowie einer Medienkampagne und zunehmenden Grauzonenaktivitäten durch die VR China konfrontiert, geißelte Lai und nannte die von Beijing abgehaltenen umfangreichen Militärübungen um Taiwan sowie die Zunahme aufgedeckter Spionagefälle, die zu einer Anklage führten, um das Vierfache von 2021 bis 2024.
Zur Abwehr solcher Gefahren werde die Regierung entschlossen handeln, wenn Menschen entdeckt würden, die in Kollaboration mit der VR China eine militärische Invasion in Taiwan befürworteten oder auf andere Weise zu extremen Methoden griffen, um demokratische Systeme zu untergraben. Lai beklagte den Missbrauch von Freiheit zur Zerstörung von Freiheit und ergänzte, jegliche Initiativen, welche die Freiheit der Taiwaner:innen ausnutzten oder zur Vernichtung von Taiwan aufriefen, seien unannehmbar.
Der Schlüssel beim Streben nach Freiheit, Demokratie und Respekt vor Menschenrechten liege darin, die Souveränität des Landes zu schützen, definierte Lai. Als Präsident habe er die Aufgabe, das Überleben des Landes zu bewerkstelligen, die hart erkämpfte Demokratie zu schützen und dafür zu sorgen, dass Taiwans Souveränität nicht in Mitleidenschaft gezogen werde, zählte er auf.
Zum Schluss erläuterte Lai die vollständige Überprüfung und Überarbeitung des Militärgerichtsbarkeitsgesetzes, die er im vorigen Monat bei einer Konferenz zu nationaler Sicherheit auf hoher Ebene angeregt hatte, und versicherte dem Publikum, dass diese Angelegenheit die Menschenrechte in Taiwan nicht stören werde.
—Quelle: Taiwan Today, 04/08/2025 (YCH-E)
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