Der stellvertretende Minister der Kabinettsbehörde Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) der Republik China (Taiwan) Shen Yu-chung wies unzutreffende Behauptungen der Volksrepublik China über die Resolution Nr. 2758 der Vollversammlung der Vereinten Nationen (United Nations, UN) aus dem Jahr 1971 zurück und betonte, nirgendwo in dem Text der Resolution werde Taiwan erwähnt.
Die Resolution stelle nicht fest, dass Taiwan ein Teil der VR China sei, außerdem werde die VR China durch den Text nicht ermächtigt, Taiwan in der UN zu repräsentieren, definierte Shen und ergänzte, als im Jahr 1943 die Kairoer Erklärung — welche festhielt, dass Taiwan und die vorgelagerten Penghu-Inseln zu den von Japan besetzten Territorien zählten, welche der Republik China zurückgegeben werden sollten — verbreitet worden sei, habe die VR China noch nicht einmal existiert.
So äußerte sich der Stellvertreter des Ressortchefs am 7. März während eines Seminars in der Tunghai University in der zentraltaiwanischen Stadt Taichung, welche die diesjährigen Sitzungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) der VR China und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) in Beijing analysierte.
Laut Shen sei in den Berichten der VR-chinesischen Regierung erkennbar, dass ihr Haushaltsdefizit und der Deflationsdruck zunähmen. Beijing steigere dennoch seine Militärausgaben, was in Nachbarländern und Demokratien in aller Welt Aufsehen erregt habe, so Shen.
Andere Akademiker:innen, die an dem Seminar teilnahmen, regten an, dass die Regierung in Taipeh die Sitzungen von NVK und PKKCV weiter beobachten solle, um tiefere Einsichten in den politischen Entscheidungsfindungsprozess, Maßnahmen zur Wahrung der Stabilität und Internationalisierung der Taiwan-Frage durch das Regime in Beijing zu gewinnen. Nach Einschätzung einiger Wissenschaftler:innen zeige die Analyse der Berichterstattung über die Sitzungen von NVK und PKKCV durch Medien aus verschiedenen Ländern aus der Perspektive der Medienpropaganda ferner, dass diese Sitzungen nicht nur eine Plattform für die interne Propaganda der KPCh seien, sondern auch eine Plattform für ihre groß angelegte Propaganda, die sich nach außen richte.
Weitere Empfehlungen waren, dass die Regierung in Taipeh die Rolle von Privatunternehmen bei der Wirtschaftsentwicklung in der VR China und ihren Einfluss auf taiwanische Geschäftsleute dort sowie Beijings Versuche, in der taiwanischen Jugend Unterstützung für Wiedervereinigung anzustacheln, im Auge behalten solle, außerdem sollten mehr Fachleute für Chinastudien herangebildet werden, verlauterte der MAC.
—Quelle: Taiwan Today, 03/12/2025 (YCH-E)
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