Der stellvertretende Außenminister der Republik China (Taiwan) Roy Chun Lee hielt am 13. November eine per Video übertragene Ansprache bei der Berliner Taiwan-Konferenz und appellierte an die Bundesrepublik Deutschland, im Zuge der Risikominderung ihrer Beziehungen mit der VR China die Partnerschaft mit Taiwan auszuweiten.
Wie das Außenministerium in Taipeh verlautete, war die zweitägige Veranstaltung vom Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur VR China des Europaparlaments Reinhard Bütikofer organisiert worden. An der Konferenz nahmen etwa 100 Fachleute, Offizielle, Journalist:innen und Parlamentsabgeordnete aus Europa, Taiwan und dem Rest der Welt teil, um über Taiwans Präsidentschaftswahl im Januar 2024 zu sprechen.
In seiner Ansprache erklärte Lee, die alle vier Jahre durchgeführten Wahlen bezeugten Taiwans lebendige Demokratie und führten vor, wie sehr die Bevölkerung ihre hart erkämpfte Freiheit hochschätze. Trotz der Unterschiede in den Programmen von Taiwan politischen Parteien herrsche in Taiwans Gesellschaft Konsens darüber, den Status Quo aufrechtzuerhalten sowie Beijings so genannte „Ein China-Politik“ und das Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ abzulehnen, betonte er.
Die VR China habe jedoch versucht, sich mit verstärkter wirtschaftlicher und militärischer Nötigung und der Verbreitung von Desinformation in den Ablauf einzumischen, kritisierte Lee und ergänzte, Beijing versuche außerdem, den Status Quo mit Grauzonentaktik zu verändern, indem beispielsweise Militärflugzeuge und Schiffe über die Mittellinie der Taiwanstraße geschickt würden und eine Spaltung von Taiwans Gesellschaft angestrebt werde.
Angesichts solch vielfältiger Bedrohungen verbessert Taiwan laut Lee seine Selbstverteidigungs-Kapazitäten, ferner würden asymmetrische Strategien entwickelt und die gesellschaftliche Belastbarkeit gestärkt, und man bemühe sich, Konfrontationen mit der VR China zu vermeiden und auf diese Weise den Frieden zu bewahren.
Der Vizeminister hob die schwerwiegenden und weitreichenden Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hervor, sollte in der Taiwanstraße ein Krieg ausbrechen. Lee rief europäische Länder dazu auf, die Nötigung Taiwans durch die VR China mit klaren Worten zurückzuweisen und die Partnerschaft mit Taiwan auszuweiten, um der Aggression der autoritären VR China entgegenzuwirken.
Lee verwies auf jüngste Ankündigungen des Halbleiterkonzerns Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC), einen Fertigungsbetrieb in Deutschland einzurichten, was die Lieferkettensicherheit enorm verbessern und die wirtschaftliche Abhängigkeit beider Seiten von der VR China vermindern werde. Er rief mehr Länder dazu auf, sich im Rahmen ihrer Strategie, bei ihren Beziehungen mit der VR China Risiken abzubauen, für Taiwan als ihren Partner in der indo-pazifischen Region zu entscheiden.
—Quelle: Taiwan Today, 11/15/2023 (SFC-E)
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