Das Außenministerium in Taipeh bekräftigte am 29. August den Souveränitätsanspruch der Republik China (Taiwan) über die Inseln im Südchinesischen Meer und stellte klar, dass gemäß dem Völkerrecht und dem Seerecht die Rechte des Landes über die Inselgruppen und ihre umliegenden Gewässer außer Frage stünden.
Die Stellungnahme des Außenministeriums erfolgte nach Protesten des vietnamesischen Außenministeriums wegen einer Militärübung, welche Taiwan am 23. August in Gewässern um die Insel Taiping durchführte. Das Ministerium in Taipeh kommentierte, Vietnams Vorwürfe, Taiwan habe seine Souveränität über die Nansha-Inseln (auch unter dem Namen „Spratly-Inseln“ bekannt) verletzt, seien vollkommen unannehmbar, und die Behörde ergänzte, die Insel Taiping sei Teil des Territoriums der Republik China (Taiwan), und die Regierung in Taipeh sei befugt, alle Rechte eines souveränen Staates über die Insel und ihre umliegenden Gewässer auszuüben.
Wie das Außenministerium in Taipeh verlautete, beruht der Standpunkt der Regierung hinsichtlich des Südchinesischen Meeres auf Vier Prinzipien und Fünf Handlungen, welche Staatspräsidentin Tsai Ing-wen im Jahr 2016 vorgestellt hatte. Taiwan sei bereit, sich an einem gleichberechtigten Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen, während man mit allen Akteuren gemeinsam daran arbeite, Frieden, Stabilität und Wohlstand aufrechtzuerhalten, fügte das Außenministerium hinzu.
Die Vier Prinzipien lauten wie folgt: 1) Meinungsverschiedenheiten im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerecht friedlich beilegen, 2) Taiwan bei sämtlichen multilateralen Schlichtungsmechanismen einbeziehen, 3) die Luft- und Seeverkehrsfreiheit in der Region garantieren, und 4) Differenzen beiseitestellen und Streitigkeiten durch gemeinsame Entwicklung lösen.
Die Fünf Handlungen wiederum lauten wie folgt: 1) Taiping — die größte natürlich entstandene Insel der Nansha-Inseln (Spratly-Inseln) — in eine Basis für humanitäre Hilfe und Versorgung umwandeln, 2) die Rechte und die Sicherheit taiwanischer Fischer, die sich im Südchinesischen Meer betätigen, schützen, 3) Verbesserung des multilateralen Dialoges mit anderen beteiligten Parteien über Kooperation und Konsens, 4) wissenschaftliche Forschung zu Klimawandel, Erdbeben, Geologie und Meteorologie durchführen, und 5) einheimische Fachleute ermuntern, Seerecht zu studieren, um die Fähigkeit des Landes zum Umgang mit Völkerrechtsfragen zu erhöhen.
—Quelle: Taiwan Today, 08/30/2023 (YCH-E)
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