Der Legislativ-Yuan — also das Parlament der Republik China (Taiwan) — verabschiedete am 21. Februar ein Gesetz über einen Sonderhaushalt mit einem Volumen von 380 Milliarden NT$ (11,7 Milliarden Euro), der Taiwans wirtschaftliche und soziale Belastbarkeit in der Zeit nach der Coronavirus-Pandemie verbessern soll, teilte die Kabinettsbehörde Nationaler Entwicklungsrat (National Development Council, NDC) mit.
Das Gesetz, das bis zum 31. Dezember 2025 in Kraft bleibt, umfasst Pläne für die Verringerung von Studiendarlehen, deckt Schulden für Arbeitnehmer- und Krankenversicherung ab und bezuschusst Betriebsverluste des staatlichen Stromversorgers Taiwan Power Co. (Taipower), außerdem werden Defizite im öffentlichen Verkehrswesen ausgeglichen und die Wohnraumqualität verbessert. Das Budget wird mit den Steuerüberschüssen des vergangenen Jahres finanziert.
Mit inbegriffen ist eine Bargeldauszahlung in Höhe von 6000 NT$ (184,89 Euro) für alle Staatsbürger:innen und Steuern zahlenden Ausländer:innen mit permanenter Aufenthaltsberechtigung, und es werden Projekte finanziert, welche internationale Touristen nach Taiwan locken sollen. Vorkehrungen über zusätzliche Sozialleistungen für Benachteiligte sind gleichfalls Teil des Sondergesetzes, ergänzte der NDC.
Von dieser Ausweitung öffentlicher Ausgaben über einen Zeitraum von drei Jahren verspricht der NDC sich eine Verminderung finanzieller Belastungen und eine Stabilisierung der Verbraucherpreise. Die Projekte werden ferner einheimische gewerbliche Sektoren stärken und auf diese Weise den Schwung von Taiwans Wirtschaft beibehalten.
Die Pandemie habe Länder rund um den Erdball wirtschaftlich erheblich strapaziert, kommentierte der NDC, aber Taiwan habe es geschafft, Wachstum aufrechtzuerhalten, was gemeinschaftlichen Initiativen des öffentlichen und des privaten Sektors zu verdanken sei.
Eine Prognose der Kabinettsbehörde Generaldirektion für Budget, Rechnungswesen und Statistik (Directorate-General of Budget, Accounting and Statistics, DGBAS) zeigt, dass Taiwans Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,12 Prozent zunehmen wird, nachdem im Jahr 2022 das Wachstum 2,45 Prozent betragen hatte.
—Quelle: Taiwan Today, 02/23/2023 (SFC-E)
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