Präsidentin Tsai Ing-wen sagte am 5. Dezember, dass Taiwan erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der Menschenrechte bei gleichzeitiger Förderung der Übergangsjustiz erzielt habe. Dies unterstreiche das Engagement der Regierung für die Wahrung von Freiheit und Demokratie bei der Beseitigung von Justizunrecht.
Fortschritte in den beiden Bereichen seien durch die Einführung einer Reihe gezielter Gesetze und Organisationen erzielt worden, so Tsai. Ein Beispiel dafür sei die Einrichtung der Kommission für Übergangsjustiz im Jahr 2018, die die Aufgabe hat, politische Archive zu öffnen, Ermittlungen durchzuführen und den Opfern Wiedergutmachung zu gewähren.
Laut Tsai wurde dies durch die Umsetzung des Gesetzes für Politische Archive im vergangenen Jahr ergänzt. Sie fügte hinzu, dass die Einweihungen des Nationalen Menschenrechtsmuseums (National Human Rights Museum, NHRM) im Jahr 2018 und der Nationalen Menschenrechtskommission in diesem Jahr auch eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung historischer Wahrheiten und der Stärkung der Zusammenarbeit mit Ländern und Gebieten weltweit in verwandten Fragen gespielt haben.
Tsai machte diese Äußerungen am 10. Dezember in New Taipei City während einer Veranstaltung zum bevorstehenden Tag der Menschenrechte. Der Anlass wurde 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ins Leben gerufen.
Laut Tsai werde die Regierung sich weiterhin für Menschenrechte und Übergangsjustiz einsetzen, um die dauerhafte Freiheit des Landes zu gewährleisten. Indem sich das ganze Land den Leiden der Vergangenheit stellt, werde es vorankommen und eine gemeinsame Zukunft aufbauen.
Das NHRM ist die wichtigste Einrichtung des Landes für die Sammlung und Aufbewahrung historischer Dokumente und Materialien im Zusammenhang mit Menschenrechten. Die Dokumente und Materialien stammen vom Ende der 50-jährigen japanischen Kolonialherrschaft am 15. August 1945 bis zum 7. November 1992, also fünf Jahre nach der Aufhebung des Kriegsrechts in Taiwan und den Kinmen-und Matsu-Inseln. In der Zwischenzeit wird das NHRC - welches vom Kontroll-Yuan gemäß den 1993 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Pariser Grundsätzen beaufsichtigt wird - Beschwerden über Missbrauch und Diskriminierung prüfen und den Nationalen Menschenrechtsbericht erstellen, sowie Regierungsbehörden in Bezug auf die damit verbundene Politikgestaltung beraten.