Das Außenministerium in Taipeh bekräftigte am 14. Juli die Souveränität der Republik China (Taiwan) über Inseln im Südchinesischen Meer und erklärte, das Land sollte in multilaterale Mechanismen zum Beilegen von Streitigkeiten einbezogen werden.
Die Inseln und ihre betreffenden Gewässer im Südchinesischen Meer seien Teil des Territoriums der Republik China (Taiwan), und die Rechte des Landes seien unter dem Völkerrecht und dem Seerecht unstrittig, betonte das Außenministerium. Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft sei Taiwan bereit, mit allen beteiligten Parteien durch gleichberechtigte Verhandlungen daran zu arbeiten, Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu fördern sowie Ressourcen in der Region gemeinsam zu entwickeln und zu schützen, ergänzte das Ministerium.
Das Außenministerium bekräftigte ferner die vier Prinzipien im Zusammenhang mit den Inseln im Südchinesischen Meer, die erstmals am 19. Juli 2016 durch Staatspräsidentin Tsai Ing-wen vorgestellt worden waren.
Die vier Prinzipien lauten wie folgt: Meinungsverschiedenheiten im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerecht friedlich beilegen; Taiwan bei sämtlichen multilateralen Schlichtungsmechanismen einbeziehen; die Luft- und Seeverkehrsfreiheit in der Region garantieren; und Differenzen beiseitestellen und Streitigkeiten durch gemeinsame Entwicklung lösen.
Die Haltung der Regierung in Bezug auf Territorium im Südchinesischen Meer und das Bekenntnis zu einer friedlichen Lösung bleibe standhaft, unterstrich das Außenministerium und fügte hinzu, das Land lehne jegliche Versuche von Ländern mit Gebietsansprüchen, Streitigkeiten mittels Einschüchterung, Zwang oder Gewalt zu lösen, energisch ab.
Das Außenministerium begrüßt außerdem Deklarationen von beteiligten Staaten, die sich darin einig sind, dass Ansprüche in der Region in Übereinstimmung mit internationalen Gesetzen und Normen stehen müssen, darunter das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) von 1982, verlautete das Ministerium und merkte an, sämtliche Ansprüche, die mit diesen Normen nicht in Übereinstimmung stünden, sollten nicht akzeptiert werden.
Die Veröffentlichung des Außenministeriums in Taipeh folgte auf eine Stellungnahme von US-Außenminister Mike Pompeo am Tag zuvor, in welcher er verkündete, dass die USA mit der internationalen Gemeinschaft bei der Verteidigung der Freiheit der Meere und Respekt vor der Souveränität zusammenstünden und jedes Drängen, die Macht des Stärkeren im Südchinesischen Meer oder in der weiteren Region durchzusetzen, zurückwiesen.
—Quelle: Taiwan Today, 07/15/2020 (YCH-E)
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