Der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC) rief die chinesische Regierung dazu auf, sich für die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) in Beijing zu entschuldigen.
In einer am 3. Juni verbreiteten Stellungnahme erklärte der Rat, es sei außerordentlich bedauerlich, dass China fortgesetzt weiterhin seinen Einsatz militärischer Gewalt gegen demokratiefreundliche Demonstranten vor 31 Jahren in Beijing vertusche.
China müsse als Antwort auf den Wunsch der Menschen nach Demokratie historische Ereignisse neu bewerten und politische Reformen beschleunigen, empfahl der MAC und ergänzte, eine freie und offene Zivilgesellschaft sei der einzige Weg nach vorne.
Nach Einschätzung des Rates stehe Chinas Einparteiensystem im Widerspruch zu Universalwerten, und Chinas zunehmend fester Kontrollgriff habe ernste Menschenrechtsverletzungen zur Folge.
Dazu zählen die Internierung ethnischer Minderheiten in Xinjiang, die Verfolgung religiöser und politischer Dissidenten, Unterdrückung der Redefreiheit sowie der Vorschlag, ein nationales Sicherheitsgesetz in Hongkong ohne Zustimmung des dortigen Parlamentes zu erlassen. Ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong wäre ein Bruch von Chinas Versprechen, in der Sonderverwaltungszone das Modell „ein Land, zwei Systeme“ aufrechtzuerhalten.
Unter Verweis auf Staatspräsidentin Tsai Ing-wens Antrittsrede anlässlich der Vereidigung zu ihrer zweiten Amtszeit im vergangenen Monat betonte der MAC, Frieden, Gleichberechtigung, Demokratie und Dialog seien der Schlüssel zu positivem Umgang über die Taiwanstraße.
Der Rat appellierte an die chinesische Regierung, die Anwendung unterdrückender Maßnahmen gegen Taiwan einzustellen und den taiwanischen Staatsbürger Lee Ming-che freizulassen. Lee wird seit März 2017 ungerechtfertigt in China festgehalten.
In einer Botschaft auf ihrer offiziellen Twitter-Seite schrieb Präsidentin Tsai, der 4. Juni sei ein Tag, der in China jedes Jahr absichtlich vergessen werde. Auch in Taiwan seien früher Tage im Kalender ignoriert worden, doch die Regierung und die Bevölkerung hätten dafür gesorgt, diese wiederherzustellen, und sie fügte hinzu, sie hege die Hoffnung, dass man das eines Tages auch von China würde sagen können.
—Quelle: Taiwan Today, 06/04/2020 (SFC-E)
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