26.07.2025

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Politik

Außenministerium dankt Verbündeten und Partnern für Unterstützung der ICAO-Bemühungen Taiwans

26.09.2019
Ho Shu-ping (links), stellvertretender Generaldirektor der Zivilluftfahrtbehörde des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation, zusammen mit Winston Wen-yi Chen, dem Leiter des Taipei Economic and Cultural Office in Canada. Die beiden erläutern in einer Pressekonferenz am 23. September in Montreal ausführlich die Wichtigkeit der ICAO-Teilnahme Taiwans.
Laut Außenministerium seien die Regierung und die Menschen Taiwans den Verbündeten und gleichgesinnten Partnern dankbar für deren überzeugende Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an der 40. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), die vom 24. September bis 4. Oktober in Montreal stattfindet.
 
Obwohl Taiwans Nichteinladung aus politischen Gründen zutiefst bedauerlich sei, sei die weltweite Unterstützung für die Teilnahme des Landes an der dreijährlichen Veranstaltung so groß wie nie zuvor und spiegele die Notwendigkeit und Dringlichkeit des taiwanischen Engagements in der UN-Sonderorganisation wider. 
 
Eine solche Unterstützung zeige, dass ein Land mit Tugenden wie Taiwan niemals allein sei, so das Außenministerium weiterhin. Es drängte die ICAO, sich nicht von einem einzelnen Mitgliedsland manipulieren zu lassen. Das Ministerium hoffe, dass die Organisation einen professionellen Ansatz verfolgen und angemessene Vorkehrungen für die Teilnahme Taiwans treffen kann, um die Integrität des globalen Netzwerks für Flugsicherheit zu gewährleisten.
 
Laut Außenministerium haben die Verbündeten Belize, Guatemala, Haiti, Honduras, Königreich Eswatini, Marshallinseln, Nauru, Palau, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Tuvalu Briefe an den ICAO-Präsidenten Olumuyiwa Benard Aliu oder Generalsekretär Fang Liu gesendet, in denen sie sich für Taiwans Beteiligung aussprachen. Sie warben auch während der Vollversammlung für die Unterstützung des Landes.
 
Taiwans ICAO-Bemühungen wurden auch von Regierungen und Parlamenten von Ländern wie Belgien, Kanada, Chile, Deutschland, Ungarn, Mexiko, Südafrika, Spanien, Schweden, den USA und dem Vereinigten Königreich positiv aufgenommen. 
 
Darüber hinaus erklärten die Außenminister führender G-7 Industrienationen in einem Communiqué im April, dass sie die substantielle Teilnahme aller aktiven Mitglieder der internationalen Luftfahrtgemeinschaft an den ICAO-Foren unterstützen. Sie fügten hinzu, dass das Ausklammern einiger Mitglieder aufgrund politischer Gründe die Flugsicherheit beinträchtige. 
 
Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger dänischer Ministerpräsident und NATO-Generalsekretär, unterstützte ebenfalls Taiwans ICAO-Beteiligung in einem am 20. September in der kanadischen Tageszeitung The Globe and Mail veröffentlichten Kommentar. „Universalität ist ein bestimmendes Prinzip der UN. Und doch wird Taiwan das einfache Recht verweigert, in seinen Foren zu sitzen, sei es nur als Beobachter“, schrieb er.

 „Die Einladung Taiwans zur ICAO-Versammlung wäre ein kleiner, aber bedeutender Schritt.“ 

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