Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte am 1. Oktober, die Justizreform in Taiwan werde zügig fortgesetzt, womit die Entwicklung der Demokratie weiter gestärkt und die Grundrechte der Menschen besser geschützt würden.
Taiwans Verfassungsgericht spiele in diesem Ablauf eine wichtige Rolle, betonte Tsai. Zusätzlich zur Förderung von Demokratie und Schutz von Rechten solle das Gremium Erwartungen zufolge letztendlich über Fragen beraten wie das Gleichgewicht zwischen administrativer und legislativer Macht, ergänzte sie.
So äußerte sich das Staatsoberhaupt in der Eröffnungsansprache auf der Internationalen Verfassungsgerichtskonferenz in Taipeh. Zu der vom Justiz-Yuan der Republik China (Taiwan) organisierten zweitägigen Veranstaltung fanden sich Akademiker und Offizielle aus dem In- und Ausland ein, um Fragen im Zusammenhang mit dem Verfassungsgericht und Schutz von Menschenrechten zu erörtern.
Laut Tsai ist der Zeitpunkt der Konferenz insofern bedeutsam, als sich in diesem Jahr das Bestehen des Verfassungsgerichts zum 70. Mal jährt. Seit der Aufhebung des Kriegsrechts im Jahr 1987 steht das Verfassungsgericht an vorderster Front beim Schutz der Rechte der Menschen, und viele der konstitutionellen Interpretationen schufen das Fundament für die stabile Entwicklung der freien und grundlegenden demokratischen Ordnung in Taiwan, definierte sie.
Die Beiträge des Gerichtes bei der Umsetzung der Justizreform seien unschätzbar, urteilte Tsai und verwies auf die Offenlegung von Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz durch das Gericht. Die Institution könne indes noch mehr tun, wenn die angeregten Änderungen zur Ausweitung seiner Befugnisse bis zum Jahresende vom Legislativ-Yuan (also Taiwans Parlament) gebilligt würden, fügte sie hinzu.
Im Rahmen der durch den Justiz-Yuan vorbereiteten Revisionen würde das Gericht ermächtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Entscheidungen zu prüfen, die von allgemeinen Gerichten und dem Obersten Gerichtshof getroffen wurden. Diese Maßnahme, welche den Aufgaben von Deutschlands Bundesverfassungsgericht nachempfunden ist, gillt weithin als Merkmal moderner demokratischer Staaten.
Tsai fuhr fort, sobald das Parlament die Veränderungen verabschiedet hat, würden sie ihren Erwartungen zufolge binnen zwei Jahren nach der Verkündung des entsprechenden Gesetzes in Kraft treten.
Von diesem Zeitpunkt an würde das Verfassungsgericht Fälle nach einem Verfahrensablauf bearbeiten und beurteilen anstelle mit aktuellen Konferenzformat, erläuterte Tsai und merkte an, die Interpretierung der Verfassung werde zudem durch einen Beschluss oder ein Urteil erfolgen.
Das Verfassungsgericht besteht aus 15 Verfassungsrichtern, die vom Staatspräsidenten ernannt und vom Parlament bestätigt werden. Das Gremium interpretiert die Verfassung, spricht Empfehlungen über die Harmonisierung von Widersprüchen zwischen einander überschneidenden Gesetzen und Vorschriften aus, und es leitet Verfahren wegen Amtsmissbrauch oder Amtsenthebungsverfahren gegen einen Staatspräsidenten oder Vizepräsidenten.
—Quelle: Taiwan Today, 10/02/2018 (SFC-E)
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