Der Legislativ-Yuan der Republik China, also Taiwans Parlament, verabschiedete am 5. Dezember ein Gesetz zu Übergangsgerechtigkeit — ein Meilenstein bei den Bemühungen, Wahrheit zu enthüllen, Versöhnung zu pflegen und Unrecht zu bewältigen, das während Taiwans Vergangenheit autoritärer Herrschaft verübt worden war.
Gemäß dem Gesetz wird das Regierungskabinett ein Ad-Hoc-Komitee einrichten, das vier Hauptziele verfolgt — politische Archive bergen und freigeben; Symbole autoritärer Herrschaft beseitigen und Kulturerbestätten bewahren, wo Unrecht verübt wurde; durch die Justiz begangenes Unrecht wiedergutmachen, historische Wahrheiten an den Tag bringen und Versöhnung fördern; und auf unrechtmäßige Weise erworbene Vermögenswerte zurückholen.
Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte am 6. Dezember, das Gesetz sei ein bedeutsamer Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes, und es werde dazu beitragen, mit schmerzhaften Erinnerungen abzuschließen und Misstrauen abzulegen, die zu politischen und gesellschaftlichen Spaltungen geführt hätten, damit die Gesellschaft sich der Vergangenheit stellen und gemeinsam auf eine bessere Zukunft zugehen könne, ergänzte sie.
Der Geltungszeitraum des Gesetzes, welchen die Übergangsgerechtigkeit betrifft, erstreckt sich vom 15. August 1945, also dem Endpunkt der 50-jährigen japanischen Kolonialherrschaft, bis zum 6. November 1992, als das Kriegsrecht auf den vorgelagerten Inseln Kinmen und Matsu aufgehoben wurde. Auf der Hauptinsel Taiwan war das Kriegsrecht am 15. Juli 1987 aufgehoben worden.
Wie in dem Gesetz vorgesehen, soll das Komitee eine unabhängige Behörde sein und aus neun Mitgliedern bestehen, welche vom Premierminister ernannt und vom Parlament bestätigt werden.
Maßnahmen zu Übergangsgerechtigkeit, die im Rahmen des Gesetzes umgesetzt werden, umfassen die Beseitigung, die Umbenennung oder die Erörterung von Symbolen autoritärer Herrschaft, um auf diese Weise die freie und demokratische verfassungsmäßige Ordnung des Landes aufrechtzuerhalten. Staatliche Behörden, politische Parteien, private Organisationen und Einzelpersonen sind demnach verpflichtet, entsprechende Dokumente oder Aufzeichnungen für Bildungs-, Ermittlungs- oder Forschungszwecke auszuhändigen.
Kriminalfälle aus der Periode, denen eine ungerechte Beurteilung bescheinigt wird, werden neu geprüft. Opfer und ihre Familien können erwirken, dass die Vorwürfe zurückgenommen werden, oder sie können sich um eine Wiederaufnahme des betreffenden Verfahrens bemühen. Daneben ist es möglich, Entschädigung für die Verletzung ihrer Menschenrechte zu ersuchen. Laut dem Gesetz ist das Komitee verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen Bericht ans Kabinett über die Umsetzungsmaßnahmen von Übergangsgerechtigkeit zu erstellen.
—Quelle: Taiwan Today, 12/07/2017 (KWS-E)
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