Die siebte Runde der jährlichen Menschenrechtsberatungen zwischen Taiwan und der Europäischen Union (EU) ging am 5. März in Taipeh über die Bühne, was die Entschlossenheit der beiden Seiten hervorhebt, den Austausch zu fördern und weltweit Menschenrechte voranzubringen, teilte das Außenministerium der Republik China (Taiwan) am 7. März mit.
Die Tagung wurde vom Minister ohne Geschäftsbereich Lin Ming-hsin und der stellvertretenden Leiterin der Abteilung für China, Hongkong, Macau, Taiwan und die Mongolei im Europäischen Auswärtigen Dienst (European External Action Service, EEAS) Nicoletta Pusterla gemeinsam moderiert, berichtete das Außenministerium.
Wie das Außenministerium verlautete, überprüften die beiden Seiten während ihrer offen und konstruktiv geführten Beratungen jüngste Entwicklungen und lieferten kurze Stellungnahmen über ihre jeweiligen politischen Maßnahmen und Handlungsprioritäten. Taiwan bot eine aktualisierte Interpretation über den Schiedsspruch des Verfassungsgerichts Nr. 8 von 2024 bezüglich der Todesstrafe. Außerdem referierte Taiwan über Fortschritte bei mehreren Aktionsplänen und hob Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft hervor, womit dafür gesorgt werden solle, dass der Ablauf offen und vielfältig sei und wirksam auf gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen könne, hieß es aus dem Außenministerium. Die Behörde ergänzte, die beiden Seiten hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Mit Blick auf Wirtschaft und Menschenrechte präsentierte die EU ihre Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), Taiwan wiederum referierte in dem Zusammenhang über Fortschritte bei mehreren Aktionsplänen, darunter den Nationalen Aktionsplan über Wirtschaft und Menschenrechte.
Laut Außenministerium erörterten Taiwan und die EU ferner besondere Fragen wie die Notwendigkeit, die Rechte von Gastarbeiter:innen zu fördern und zu schützen. Gleichberechtigung der Geschlechter und die Rechte betagter Erwachsener seien bei den Beratungen gleichfalls zur Sprache gekommen, und die beiden Seiten hätten die Errungenschaften des Kooperations- und Schulungsrahmens zu Gleichberechtigung der Geschlechter Taiwan–EU untersucht und ihre politischen Konzepte und Maßnahmen zu Langzeitpflege offengelegt, welche die wirtschaftliche Sicherheit und gesellschaftliche Beteiligung von Senior:innen gewährleisten sollen.
Des Weiteren besprachen die beiden gleichgesinnten Partner während eines Arbeitsessens von Lin und Vize-Außenminister François Chih-chung Wu digitale Menschenrechte und Bildung. Taiwan erläuterte seinen Entwurf für das Grundgesetz zu künstlicher Intelligenz, die EU skizzierte ihr Gesetz über digitale Dienstleistungen, und die beiden Seiten sprachen über die Einrichtung eines Rahmens für Zusammenarbeit bei bilateraler Menschenrechtserziehung.
Taiwan werde seine Menschenrechtsstandards fortgesetzt an internationale Normen anpassen, gelobte das Außenministerium und fügte hinzu, es werde die Beziehungen des Landes mit der EU weiter stärken, um dadurch das Niveau der internationalen Gemeinschaft zu heben.
—Quelle: Taiwan Today, 03/10/2025 (YCH-E)
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