Änderungen an Taiwans Ausländerrecht und damit zusammenhängenden Bestimmungen werden ab dem 1. Januar 2024 schrittweise in Kraft treten, womit die Regierung der Republik China (Taiwan) ihre Bemühungen fortsetzt, Menschenrechte voranzubringen und die Sicherheit für alle Angehörigen der Gesellschaft zu gewährleisten, teilte das Innenministerium mit.
Die Neufassungen, welche 63 Passagen des Gesetzes betreffen, umfassen gelockerte Regelungen für Aufenthalt und Wohnort, besseren Schutz der Rechte auf Familienzusammenführung verheirateter Zuwanderer sowie strengere Strafen für Verstöße gegen das Ausländerrecht, zählte das Innenministerium auf. Außerdem wurden 15 Unter-Gesetze mit Bezug auf Bestimmungen für Besuch, Wohnort und unbefristetes Aufenthaltsrecht von Ausländer:innen überarbeitet.
Gemäß den Änderungen wird es Zuwanderern, die sich wegen häuslicher Gewalt von ihrem taiwanischen Ehepartner scheiden lassen, erlaubt sein, weiter im Land zu wohnen, egal ob sie minderjährige Kinder haben oder nicht. Ausländer:innen können nach dem Ableben ihres taiwanischen Ehepartners eine Aufenthaltsberechtigung beantragen, falls sie minderjährige Kinder haben, welche die Staatsangehörigkeit der Republik China (Taiwan) besitzen.
Die Änderungen lockern ferner Bestimmungen über die Aufenthaltsdauer für taiwanische Staatsbürger:innen ohne Meldebescheinigung und für in Taiwan lebende Ausländer:innen. Ausländische Fachleute mit besonderen Verdiensten oder Beiträgen zur Gesellschaft werden in Kürze eine permanente Aufenthaltsberechtigung für ihre Ehepartner und minderjährige Kinder sowie erwachsener Nachwuchs, der beispielsweise wegen Behinderung besondere Fürsorge benötigt, beantragen können.
Sonstige Änderungen betreffen eine Verlängerung des Aufenthaltes auf ein Jahr für ausländische Student:innen nach dem Examen mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung. Darüber hinaus wird es Anwält:innen erlaubt, Antragsteller:innen zu Einreise-Befragungen zu begleiten.
Verstöße gegen das Ausländerrecht werden künftig mit strengeren Strafen geahndet, hob das Innenministerium hervor. Eine Überziehung der Aufenthaltsgenehmigung kann ein Einreiseverbot für sieben Jahre und eine Geldstrafe in Höhe von 10 000 NT$ bis 50 000 NT$ (292 bis 1460 Euro) nach sich ziehen, während die Geldbuße bislang 2000 bis 10 000 NT$ (58 bis 292 Euro) beträgt. Wer Ausländer:innen in Taiwan in Aktivitäten einbindet, welche von dem gemeldeten Aufenthaltszweck abweichen, muss nun mit einer Strafe von 200 000 NT$ bis 1 Million NT$ (5840 bis 29 201 Euro) rechnen.
—Quelle: Taiwan Today, 12/26/2023 (SFC-E)
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