Mehr als ein Drittel der 80 Probleme im Taiwan-Weißbuch 2016 der Amerikanischen Handelskammer in Taipeh (American Chamber of Commerce in Taipei, AmCham Taipei) wurde bewältigt, und die Regierung wird mit den zuständigen Behörden weiter daran arbeiten, die übrigen Fragen anzupacken, teilte der Nationale Entwicklungsrat (National Development Council, NDC) am 8. Juni mit.
Zu den ergriffenen Maßnahmen zählt beispielsweise Gesetzgebung, die im Mai verabschiedet wurde und den Neubau alter und unsicherer Gebäude in städtischen Gebieten erleichtert, und Änderungen am Stadterneuerungsgesetz sollen zur beschleunigten Prüfung an den Legislativ-Yuan (Taiwans Parlament) weitergereicht werden, sobald der Exekutiv-Yuan (Taiwans Regierungskabinett oder Ministerrat) grünes Licht gibt, teilte das Innenministerium der Republik China (Taiwan) mit.
So äußerten sich der NDC und das Innenministerium, nachdem zuvor am gleichen Tag das Taiwan-Weißbuch 2017 von AmCham Taipei vorgestellt wurde. In ihrem jährlichen Positionspapier stellte die US-amerikanische Wirtschaftsorganisation fest, zwar seien keine der in der Vorjahresausgabe genannten 80 Probleme vollständig bereinigt worden, doch habe man im Laufe des vergangenen Jahres wesentliche Fortschritte erzielt.
AmCham Taipei lobte die Regierung dafür, die regulatorische Kohärenz verbessert zu haben, indem eine 60-tägige Benachrichtigungsfrist für Anteilseigner eingeführt wurde, um auf voraussichtliche Veränderungen reagieren zu können, und fügte hinzu, dieser Schritt stelle einen bedeutenden Schritt nach vorn bei Transparenz dar, der hochwertige Regelungen, Vorschriften und Bestimmungen nach sich ziehen werde.
Staatspräsidentin Tsai Ing-wens Initiative innovative Industrien 5+2 wurde von AmCham Taipei gleichfalls begrüßt und als essenziell dafür beschrieben, Investitionsgelegenheiten zu schaffen und die Lokalwirtschaft zu stärken. Abgedämpft wurde diese Einschätzung durch die Mahnung, die Entwicklung einer Kultur, in der kreative Ansätze zur Problemlösung gefördert werden könnten, sollte neben dem Bau von Anlagen, Infrastruktur und dergleichen vorrangig behandelt werden.
AmCham Taipei meldete überdies Bedenken wegen der Auswirkungen jüngster Änderungen am Gesetz über Arbeitnehmerstandards an und sinnierte, die Veränderungen könnten Initiativen hemmen und das Streben der Regierung lähmen, das Aufkommen einer durch Innovation angetriebenen Volkswirtschaft voranzubringen.
Herausforderungen, die sich aus der Regierungspolitik ergeben, bis 2025 aus der Atomenergie auszusteigen und gleichzeitig den Ausstoß kohlenstoffhaltiger Schadstoffe drastisch zu reduzieren, wurden gleichfalls von AmCham Taipei hervorgehoben. Eine Energiepolitik sollte klar, realistisch und in der Lage sein, ausreichend zuverlässige und kosteneffiziente Energie für Hightech-Industrien und das Gedeihen der Bevölkerung zu liefern, kommentierte AmCham Taipei.
Von den 83 Problemen, welche laut AmCham Taipei erörtert werden müssen, wurden 12 besonders betont als solche, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Dazu zählen Lockerung von Bestimmungen zu Vermögensverwaltung, Rechte an geistigem Eigentum, Bankwesen, Versicherungen, Pharmazeutika sowie Reisen und Tourismus.
Im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und den USA empfahl AmCham Taipei, dass die beiden Seiten Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen aufnehmen, um den gegenseitigen Austausch zu verbessern und Nutzen für beide Seiten zu erzielen. Wenn Taiwan internationale Standards und Praktiken in seine handelspolitischen Maßnahmen integrieren kann, würde das Land dadurch zu einem außerordentlich passenden Verhandlungspartner für die USA, warb AmCham Taipei.
Die im Jahr 1951 gegründete AmCham Taipei ist eine gemeinnützige, überparteiliche Wirtschaftsorganisation, deren Aufgabe darin besteht, die Interessen amerikanischer und internationaler Unternehmen in Taiwan zu fördern. Seit 1996 gibt sie das jährliche Taiwan-Weißbuch heraus, um Anregungen zu bieten, wie das einheimische Wirtschaftsklima gestärkt werden könnte.
—Quelle: Taiwan Today, 06/12/2017 (SFC-E)
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