Insgesamt 52 Änderungsentwürfe für das Einwanderungsgesetz wurden am 12. Januar vom Exekutiv-Yuan der Republik China (Taiwan) — also dem Regierungskabinett des Landes — gebilligt, was die Entschlossenheit der Regierung vorführt, die Menschenrechte von Zuwanderern zu fördern, ausländische Fachleute nach Taiwan zu locken und Strafen für Verbrechen im Zusammenhang mit Zuwanderung zu verschärfen.
Nach Auskunft des Innenministeriums dürfen gemäß den neuen Regelungen ausländische Staatsbürger:innen, deren taiwanische:r Ehepartner:in verstorben ist, die nicht neu geheiratet haben und die nach Taiwan kommen müssen, um ihre minderjährigen Kinder mit taiwanischer Staatsangehörigkeit zu besuchen oder sich um sie zu kümmern, nun eine Aufenthaltsberechtigung (Alien Resident Certificate, ARC) beantragen.
Die Änderungen gestatten es überdies ausländischen Staatsbürger:innen, deren Ehe mit einem taiwanischen Ehepartner wegen häuslicher Gewalt geschieden wurde und die nicht wieder geheiratet haben, in Taiwan zu bleiben, teilte das Innenministerium mit.
Um talentierten ausländischen Nachwuchs in Taiwan zu halten, ermöglichen die Klauseln den Ehepartner:innen, minderjährigen Kindern und erwachsenen Kindern mit Behinderungen von ausländischen Ehepartnern, wenn diese hochklassige Fachleute sind, hohe Preise erhalten, besondere Beiträge für Taiwan geleistet haben oder mit einem Investitionsvisum ausgestattet sind, permanente Aufenthaltsberechtigung.
Die Änderungen verlängern außerdem den zeitlichen Rahmen, in welchem ausländische Staatsbürger:innen nach ihrer Ankunft in Taiwan eine ARC beantragen müssen, von 15 auf 30 Tage, enthüllte das Innenministerium und fügte hinzu, dadurch hätten sie mehr Zeit, sich eine Unterkunft zu suchen und einen geordneten Anfang zu machen.
Zur Verbesserung der nationalen Sicherheit wurde der Strafrahmen für eine Überziehung des Visums von 2000–10 000 NT$ (61–305 Euro) auf 30 000–150 000 NT$ (915–4574 Euro) erhöht, und das Verbot für eine Wiedereinreise nach Taiwan nach einer Überziehung des Visums wird von drei Jahren auf zehn Jahre verlängert, warnte das Innenministerium.
Darüber hinaus droht jedem, der ausländische Staatsbürger:innen, die ihr Visum überzogen haben, versteckt oder ihnen Unterkunft gewährt, eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 300 000 NT$ (9148 Euro), stellte das Innenministerium klar, und eine Geldstrafe von 200 000 bis eine Million NT$ (6098–30 493 Euro) werde gegen Personen verhängt, welche Aktivitäten ausländischer Staatsbürger:innen förderten, die nicht mit ihren auf Einreiseformularen vermerkten Gründen für Einreise oder Aufenthalt übereinstimmten.
Nach Auskunft des Exekutiv-Yuan werden die Änderungsentwürfe nun dem Parlament zur Prüfung vorgelegt.
—Quelle: Taiwan Today, 01/13/2023 (YCH-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com