Taiwan Today

Über das Thema Investitionen über die Taiwan-straße wird seit langem eine politisierte Debatte geführt. Im Mittelpunkt des Streits steht in letzter Zeit die Frage, ob die Regierung Halbleiterherstellern die Verlegung ihrer Fabriken für Acht-Zoll-Wafer aufs chinesische Festland erlauben soll. Eine einfache Antwort auf diese Frage konnte bisher nicht gefunden werden.

Für die meisten Länder lauten die Schlüsselfragen bei der Festlegung ihrer Wirtschaftspolitik, welche Branchen als Motoren eines zukünftigen Wirtschaftswachstums Förderung durch die Regierung verdienen und wie man ihre Entwicklung unterstützt. Taiwan hat in den letzten Jahren bereits zahllose Fabrikationsbetriebe auf das chinesische Festland verlegt, um die geringen Produktionskosten dort und den rasch wachsenden Markt für sich auszunutzen, doch auf der Insel dominiert eine andere Frage die öffentliche Debatte: Welchen Branchen sollte die Regierung die Übersiedlung aufs Festland erlauben, und welche sollten durch Bestimmungen und Verbote oder gütliches Zureden im Inland gehalten werden?

Taiwan hat in dieser Lage enorme Schwierigkeiten, Wirtschaft und Politik voneinander zu trennen. Zwar werden die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen beiden Seiten immer dichter, doch politische Fragen halten Taipeh und Peking weit voneinander entfernt. Die Angelegenheit wird noch durch das Dilemma kompliziert, dass Taiwan seine Firmen die attraktiven Angebote des Festlandes voll ausnutzen lassen und gleichzeitig die lebendige Herstellungsbasis der Insel aufrechterhalten will.

Im Laufe der Jahre hat sich die Palette der Betriebe, die rübermachten, erweitert -- von kleinen arbeitsintensiven Fabriken für Schuhe oder Kleider zu größeren Produktionsanlagen für anspruchsvolle Erzeugnisse wie Computer-Hardware und Elektronikkomponenten. Aus Angst vor einem Massenexodus wertvoller Ressourcen verordnete im Jahre 1996 der damalige Staatspräsident Lee Teng-hui(李登輝) der Wirtschaft die so genannte "Eile mit Weile"-Politik(戒急用忍，行穩致遠). Lees Sorgen wurden auch durch Statistiken untermauert, die für jenes Jahr 21 000 taiwanische Investitionsprojekte auf dem Festland verzeichneten, und der Kapitalabfluss belief sich auf 11,7 Milliarden US$. Viele der kleinen und mittleren Unternehmen, die auf dem Festland Fabriken eröffneten, schlossen zudem in Taiwan ihre Produktionsbetriebe und trugen so zu der steigenden Arbeitslosigkeit bei.

Im Einklang mit der "Eile mit Weile"-Politik benannte das Wirtschaftsministerium 1997 drei Kategorien zur Entscheidung darüber, welchen Unternehmen man die Übersiedlung gestatten sollte und welchen nicht. Die Kategorien -- verboten, erlaubt, zu Überprüfung verpflichtet -- unterteilten die Branchen nach ihren Produkten und ihrem Rationalisierungsgrad. Hightech- und Infrastrukturprojekte fielen in die Verbots-Kategorie, ebenso Investitionen mit einem Wert von 50 Millionen US$ oder mehr.

Im Mai 1997 meldete die Investitionskommission des Wirtschaftsministeriums, dass ihre Tätigkeit in den ersten vier Monaten jenes Jahres im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum zu einem 25-prozentigen Rückgang von taiwanischen Investitionen auf dem chinesischen Festland beigetragen habe. Dieser Regierungsbericht zeigte indes nicht das ganze Bild, denn zahlreiche Firmen umgehen die Erfassung durch die Regierung, indem sie China-Investitionen durch ein Drittland schleusen.

Gemäß offiziellen Statistiken der Republik China flossen bis September 2001 insgesamt 19,2 Milliarden US$ an Investitionen über die Taiwanstraße. China meldete unterdessen eine Zahl von 27,5 Milliarden bis Juni 2001, was anhand des eingezahlten Kapitals ermittelt wurde und 53 Prozent der übertragenen Kapitalinvestitionen ausmachte. Während China auch weiterhin Investitionen aus der ganzen Welt anlockt, verzeichnet Taiwan eine wachsende Zahl von an der Börse zugelassenen Unternehmen und technologieintensiven Fabrikationsbetrieben, die in der Hoffnung auf Erhöhung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit über die Taiwanstraße ziehen. Viele Führungspersönlichkeiten in den Branchen äußerten zwar Verständnis für die Motive der "Eile mit Weile"-Politik, aber noch mehr befürchteten, diese staatliche Einmischung könnte dem Wachstum der einheimischen Branchen schaden.

Die Niederlassung der taiwanischen Nahrungsmittelfirma Wei-chuan in China. Viele Unternehmer begrüßen den Entschluss der Regierung, die "Eile mit Weile"-Politik für Festlandinvestitionen aufzugeben.

Manche bekannte große Nummern der Branchen drängen mit Hochdruck auf den chinesischen Markt und appellieren an die Regierung, Beschränkungen für Investitionen auf dem Festland zu lockern und die derzeit im großen Rahmen noch verbotenen "drei Verbindungen" zu legalisieren, damit direkte Transportverbindungen möglich werden. Die Chefs angesehener Unternehmen wie Formosa Plastics Co., Evergreen Marine Corp. und Taiwan Semiconductor Manufacturing Co. (TSMC) haben wiederholt ihre Meinung zu dieser Frage zum Ausdruck gebracht.

Forderungen vom industriellen Sektor plus Taiwans mittlerweile erfüllte Hoffnung auf Aufnahme in die Welthandelsorganisation (World Trade Organization , WTO) veranlassten die Regierung zur Lockerung der Beschränkungen für Investitionen in China. Im August vergangenen Jahres rief Präsident Chen Shui-bian(陳水扁) eine Beraterkonferenz über Wirtschaftsentwicklung ein, an der Gelehrte, Führungspersönlichkeiten aus der Geschäftswelt und Regierungsbeamte teilnahmen und politische Empfehlungen für die Ankurbelung der lahmenden Wirtschaft formulierten. Die Regierung hatte im Vorfeld versprochen, alle von der Konferenz per Konsens angenommenen Empfehlungen umzusetzen, und die Konferenz einigte sich unter anderem auch auf die Ablehnung der "Eile mit Weile"-Politik. Die Regierung beugte sich dem Votum und entwarf für Investitionen auf dem chinesischen Festland eine neue Politik unter dem Motto "aktive Öffnung und effiziente Verwaltung"(積極開放、有效管理).

Dieser Umschwung markierte den Beginn von noch mehr Kontroversen, die von unterschiedlichen Gefühlen dem chinesischen Festland gegenüber und den düsteren Wirtschaftsaussichten intensiviert wurden. Der Meinungsstreit erreichte im Dezember 2001 einen Höhepunkt, als der damalige Wirtschaftsminister Lin Hsin-i (林信義，seit Februar 2002 Vizepremier) Acht-Zoll-Wafer in die Liste genehmigter Industrieprodukte für taiwanische Investoren auf dem Festland aufnehmen wollte. Lin befürwortete diesen Schritt, weil er für die Internationalisierung von Taiwans Wirtschaft hilfreich sein würde. Acht-Zoll-Wafer sind derzeit der Standard der Halbleiterindustrie bei der Herstellung integrierter Schaltkreise, aber wegen des technologischen Fortschritts gehört die Zukunft den moderneren Zwölf-Zoll-Wafern, die einen mehr als doppelt so großen Ertrag liefern wie Acht-Zoll-Wafer.

Der Rat für Festlandangelegenheiten ( Mainland Affairs Council, MAC) der Regierung der Republik China, der den Umgang mit China beaufsichtigt, äußerte als Erster Besorgnis über mögliche Konsequenzen einer "aktiven Öffnung", bevor man eine konkrete Politik zur Gewährleistung einer "effizienten Verwaltung" festgelegt habe. Wu Rong-i, Präsident des einflussreichen Taiwan-Instituts für Wirtschaftsforschung ( Taiwan Institute of Economic Research, TIER), ließ sich ebenfalls abratend vernehmen und warnte, dass die Abwanderung von Acht-Zoll-Wafer-Fabriken nach China die steigende Arbeitslosigkeit verschlimmern und zur "Aushöhlung" der Industriestruktur beitragen würde. Überdies bezweifelte er, ob eine "effiziente Verwaltung" überhaupt verwirklicht werden könnte.

Andere meinten, dass der Hightech-Bereich für Taiwans Wirtschaft zu wichtig sei, als dass man ihm die Abwanderung erlauben dürfe. Sie äußerten die Befürchtung, die Abwanderung der Acht-Zoll-Wafer-Fabriken könne einen Exodus der davon abhängigen Branchen auslösen und der Produktion im Wissenschaftspark Hsinchu den Todesstoß versetzen. Kritiker prophezeien, dieser Trend würde Taiwans schon unter Druck stehende Wirtschaft gefährden und gleichzeitig China durch die Zufuhr von hochwertigerer Technologie ein besseres Gedeihen ermöglichen. Die im August 2001 von Lee Teng-hui mitgegründete Taiwan Solidarity Union (TSU) rief die Regierung dazu auf, zur Verteidigung von Taiwans Wirtschaft gegen die Konkurrenz von China die Fabriken auf der Insel zu halten, und trug so zu der Politisierung des Streits bei. Die TSU, auf deren Unterstützung Präsident Chens regierende DPP im Parlament der Republik China angewiesen ist, tritt allgemein gegen ein engeres Verhältnis mit der VR China ein.

Auf der anderen Seite der Barrikaden fechten die TSMC und die United Microelectronic Corp. (UMC) -- die beiden führenden Halbleiterhersteller des Landes -- und viele Wirtschaftsfachleute mit ähnlichen Ansichten. Vergangenes Jahr mussten beide Unternehmen einige Fertigungsreihen in ihren Acht-Zoll-Wafer-Fabriken wegen der Wirtschaftsrezession stilllegen. "Eine Gruppe von Leuten, die vorgeben, Taiwan sehr zu lieben, ist vor kurzem auf den Plan getreten", enthüllt Gordon W. H. Chen, Präsident des Halbleiter-Industrieverbandes Taiwan ( Taiwan Semiconductor Industry Association, TSIA). "Sie behaupten, Taiwans Wettbewerbsfähigkeit bewahren zu wollen, aber ihre Maßnahmen sind eher schädlich als nützlich."

Mehr als nur eine Silikonscheibe: Die Acht-Zoll-Wafer stehen im Mittelpunkt einer Debatte darüber, ob Hightechunternehmen ihre Fabrikation aufs chinesische Festland verlegen dürfen.

Chen macht geltend, dass die Fertigungsanlagen nur ein vergleichsweise geringes Maß an Technologie erfordern, etwa die 0.5-, 0.35- und ein paar 0.25-Micron-Verarbeitungsanlagen. "Die Lücke, die sie hinterlassen, wird von den moderneren Anlagen gefüllt werden, etwa 0.18 und 0.13 Micron. Diese versprechen eine höhere wirtschaftliche Effizienz. Auf dem taiwanischen Markt sind die älteren Anlagen bereits überholt, aber sie können immer noch Chinas Bedürfnissen dienen." Die Verlegung der älteren Anlagen hätte eine positive Wirkung in Taiwan, versichert Chen. "In China wird sich wegen unserer Präsenz dort wahrscheinlich eine neue Zelle von Produktionsanlagen bilden. Diese Zelle hätte aber ein niedriges Niveau und würde keine Bedrohung darstellen, wenn ihr einziger Zweck die Unterstützung der taiwanischen Firmen wäre, während die Produktionsanlagen im Wissenschaftspark Hsinchu deswegen modernisiert werden könnten."

Der Bedarf für integrierte Schaltkreise auf Chinas Markt belief sich nach Chens Worten im Jahre 2001 auf 11,6 Milliarden Stück und soll im Jahre 2005 34,8 Milliarden Stück erreichen. "Für eine so gewaltige Nachfrage braucht man mehr als nur 200 Acht-Zoll-Wafer-Fabriken", orakelt der TSIA-Chef. "Wenn wir nicht schnell handeln, dann werden andere es tun. Und wenn diese Produzenten in China irgendwie einen Weg finden, sich anspruchsvollere Technologie zu verschaffen, was sie meiner Ansicht nach fertig bringen werden, und ohne unsere Beteiligung Fertigungsanlagen einrichten, dann wäre die Situ ation für uns sogar noch ungünstiger."

Chen beschwichtigt Bedenken, dass eine Abwanderung zu einem Kapitalverlust beitrüge, denn ein großer Teil der Investitionen für solche Projekte kommt normalerweise vom internationalen Markt. "Unsere Investitionen in China werden wahrscheinlich nicht nur keinen Verdrängungseffekt auf dem inländischen Kapitalmarkt erzeugen, sondern könnten vielleicht sogar ausländisches Kapital anlocken, denn der Schritt nach vorn zu Fabriken für Zwölf-Zoll-Wafer erfordert Investitionen in Milliardenhöhe." Im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt fügt er hinzu, dass die neuen Fabriken mehr Hightech-Talente benötigen als die alten, doch mit den vorhandenen Arbeitslosen lässt diese Lücke sich nicht füllen. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Behandlung von Fragen nationaler Sicherheit ist nicht unsere Aufgabe", verteidigt er sich. "Dazu ist die Regierung da. Und was Risikoanalysen angeht, so wäre es doch ziemlich absurd, wenn erfahrene Unternehmer jemals den Rat von Politikastern benötigten. Auf der ganzen Welt haben wir Aktionäre, die uns im Auge behalten."

Ende März dieses Jahres gab Premierminister Yu Shyi-kun nach Abwägung der Argumente beider Seiten bekannt, dass unter bestimmten Bedingungen Acht-Zoll-Wafer-Fabriken mit taiwanischen Investitionen in kleinem Rahmen auf dem Festland den Betrieb aufnehmen dürften. Dazu will die Regierung Qualitätskontrollen und Projektprüfungen durchführen, den Export von Technologie beaufsichtigen, die gleichmäßige Verteilung von Investitionen auf beide Seiten der Taiwanstraße gewährleisten und nachfolgend Beurteilungen durchführen. Bis zum Jahre 2005 dürfen nicht mehr als drei Fabriken aufs Festland verlegt werden, und Bearbeitungstechnologie von weniger als 0.25 Micron bleibt vom Export ausgeschlossen. Diese Auflagen stehen im Einklang mit dem internationalen Wassenaar-Abkommen von 1995, das die Kontrolle der Verbreitung heikler Technologie in kommunistische Länder zum Ziel hat. Nur Wafer-Fertigungsbetriebe, deren 12-Zoll-Anlagen sechs Monate hintereinander normal produziert haben, dürfen in den Plan aufgenommen werden.

Unter diesen Bedingungen sind derzeit nur zwei Firmen qualifiziert, nämlich TSMC mit einer Fertigungsanlage und UMC mit einer Anlage (möglicherweise zwei). Beide haben die Vorschriften der Regierung akzeptiert. Der MAC, das Wirtschaftsministerium und der Nationale Wissenschaftsrat ( National Science Council, NSC) haben unterdessen ergänzende Verfahren für die Beaufsichtigung des Exportes von Kapital, Technologie und Hightechpersonal ersonnen. Nach dem ursprünglichen Vorschlag des NSC sollten Unternehmen ihre Angestellten, die mit "heikler" Technologie arbeiteten, registrieren lassen sowie Einzelpersonen bestrafen, denen die Weitergabe empfindlicher Branchenkenntnisse an China zugetraut wurde und die ohne vorherige Anmeldung bei der Regierung aufs Festland reisten. Dieser Vorschlag stieß auf so heftigen Widerstand, dass im April dieses Jahres eine abgeschwächte Version dem Parlament vorgelegt wurde, nach der von den genannten Maßnahmen lediglich Personen betroffen sind, die mit der bei der Halbleiterherstellung verwendeten Lithografie-Technologie arbeiten.

"Die Regierung will die Branchen davor beschützen, dass ihr Technologie und Personal geraubt werden", beteuert Fu Don-cheng, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsangelegenheiten im MAC. "Moderne Technologie wird von den geltenden Gesetzen nicht ausreichend geschützt. Außerdem hat die Regierung die Aufgabe, die Sorgen der Öffentlichkeit über die wirtschaftliche Zukunft des Landes zu entkräften." Fu fügt hinzu, dass derzeit neue Gesetze in Bearbeitung sind, nach denen sich Leute, die Zugang zu empfindlicher Technologie haben und in staatlich geförderten Forschungsprojekten arbeiten, bei den Behörden registrieren lassen müssen. Solche Forscher dürfen laut Gesetz nach Abschluss ihrer Projekte erst nach zwei Jahren wieder in entsprechenden Bereichen arbeiten. Firmen im privaten Sektor erhalten staatlichen Beistand, um über solche Personen auf dem Laufenden zu bleiben.

Die lauter werdenden Forderungen von Taiwans Wirtschaft und die Aufnahme der Insel in die WTO veranlassten die Regierung zu einer Lockerung der Beschränkungen für Investitionen auf dem Festland.

"Unserer Ansicht nach versucht die Regierung das Richtige zu tun", lobt Gordon Chen vom TSIA. "Sie sollte aber darauf achten, dass die neuen Maßnahmen niemanden abschrecken, der oder die in Taiwan arbeiten möchte. Der Umgang mit Hightech-Personal sollte nicht mehr die Formen früher Beschränkungen annehmen. Die Regierung sollte die im Auge behalten, die weggehen, und nicht die, die hierbleiben."

Einige Rechtsexperten wie Tsai Ming-cheng, Juraprofessor an der National Taiwan University (NTU), regen an, dass die Branche einen Teil der Verantwortung zum Schutz der eigenen Interessen selbst tragen soll. Tsai schlägt vor, unklare Gesetze über den Austausch von Zivilpersonen über die Taiwanstraße zu ändern und entsprechend jeden zu bestrafen, der der Weitergabe von Branchengeheimnissen für schuldig befunden wird. Nach seinen Worten ist Taiwans Rechtssystem charakterisiert durch "strenge Gesetze und lasche Umsetzung". "Der Entwurf von Gesetzen für den Schutz von Industriegeheimnissen ist ja nichts Neues", verrät der Professor. "Die Regierung sollte jedoch Gesetze mit einer breiteren, internationaleren Einstellung formulieren, nicht nur für den Schutz unserer Industrie, sondern auch für die ausländischen Firmen." Außerdem sollten sowohl die Regierung als auch die Industrie nicht vergessen, dass der Festlandsmarkt nur einen Teil des internationalen Marktes darstellt.

Ende April dieses Jahres setzte das Wirtschaftsministerium der Republik China einen auf "effizientere Verwaltung" ausgerichteten Prüfungsmechanismus um. Wichtige Durchbrüche waren unter anderem die Aufhebung der 50-Millionen-US$-Obergrenze für ein Investitionsprojekt und die Vereinfachung des Prüfungsverfahrens bei Investitionsverfahren im Wert von unter 20 Millionen US$. Die Investitionskommission hat eine einmonatige Frist zum Abschluss des Prüfungsverfahrens, und wenn Antragsteller nach einem Monat nichts mehr von der Kommission hören, gilt das Projekt als genehmigt. Zusätzlich können die nach Taiwan zurückgeführten Profite zu dem Betrag hinzugefügt werden, den die Firmen auf dem Festland neu investieren dürfen. Die Kategorien für erlaubte Investitionen wurden zudem erweitert und umfassen nun mehr Produkte. 93,8 Prozent aller industriellen Produkte dürfen jetzt auf dem Festland gefertigt werden, darunter auch Laptop-Computer, die bis letztes Jahr noch unter das Verbot gefallen waren.

Zu den ersten, die von dem neuen System profitieren, gehören die Unternehmen Formosa Plastics und Hon-hai Precision Industry Co. , die beide Mitte Mai Genehmigungen für neue Investitionen erhielten. Formosa Plastics, Taiwans führender Kunststoff-Hersteller, beabsichtigt die Investition von 49 Millionen US$ für den Bau einer Polyvinylchlorid-Fabrik in Ningbo (Provinz Zhejiang), während Hon-hais zwei Projekte sich um die Investition von insgesamt 57,8 Millionen US$ in ihre Fabriken für Elektronikkomponenten in Beijing und Suzhou (Provinz Jiangsu) drehen.

Was steht als nächstes auf der Liste? Zwar möchte das Bankgewerbe lieber heute als morgen auf dem Festland aktiv werden, doch die Regierung hat dazu noch keine Tagesordnung aufgestellt. Bis dato dürfen taiwanische Banken auf dem Festland nur Vertretungsbüros einrichten. Nach den Worten von Tsai Lien-sheng, geschäftsführender Sekretär der Investitionskommission im Wirtschaftsministerium, sind noch weitere Untersuchungen erforderlich, bevor der Dienstleistungsbereich in Betracht kommt. Die Regierung müsse auch die Wirksamkeit der neu etablierten Prüfungsverfahren bewerten.

Während die Regierung ihre Entscheidungen überprüft und Pläne für die Zukunft von taiwanischen Investitionen auf dem chinesischen Festland schmiedet, bietet Gordon Chen vom TSIA seinen Rat an: "Denken Sie daran, dass die Branchen im Wettbewerb mit internationalen Größen stehen. Chinas kommunistisches Regime macht den festlandchinesischen Firmen den Erwerb moderner Technologie schwer, also sind es Taiwans Freiheit und Demokratie, die Taiwans Führungsposition gegenüber China garantieren."