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Ohne Lücken bessere Gesundheit

28.06.2007
Hinter dieser Tafel stehen (von links) Außenminister James Huang, Staatspräsident Chen Shui-bian, Parlamentspräsident Wang Jin-pyng und Gesundheitsminister Hou Sheng-mou. Anlass war die Gründung von TaiwanIHA am 30. März 2006. (Foto: Chen Mei-ling)
Der Frühling des Jahres 2006 war eine kritische Zeit für Burkina Faso, als im April jenes Jahres in diesem westafrikanischen Land, einem von Taiwans diplomatischen Partnern, erstmals die tödliche H5N1-Variante der Vogelgrippe entdeckt wurde. Es war auch eine wichtige Zeit für Taiwans Ziel, in der ganzen Welt medizinische Dienste zu leisten -- am 30. März wurde vom Außenministerium und dem Gesundheitsministerium offiziell die Internationale Gesundheitsaktion Taiwan (Taiwan International Health Action, TaiwanIHA) gegründet, eine internationale Organisation für Gesundheitshilfe, die Ressourcen aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor des Landes vereinigt. Nur Tage nach der Bestätigung des Vogelgrippe-Ausbruchs in Burkina Faso wurden vier Experten von TaiwanIHA dorthin geschickt, um beim Kampf gegen die Krankheit Hilfe zu bieten und Seminare zu veranstalten. Die Mediziner brachten eine Lieferung mit Materialien wie Schutzkleidung und Desinfektionsmittel mit.

"Dies zeigt, dass Taiwan sich der Hilfe für die Armen und Schwachen widmet, im Einklang mit den Idealen der Vereinten Nationen (UN) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO)", verkündet Gesundheitsminister Hou Sheng-mou(侯勝茂). Die Geburt von TaiwanIHA ist ein bedeutender Schritt bei Taiwans Anstrengungen, die globale Gesundheit zu verbessern. Ironischerweise ist Taiwan kein Mitglied der WHO (einer 1948 gegründeten UN-Behörde), doch Hou nennt viele weitere Beispiele, wie das Land internationale Hilfe leistet. In jüngster Zeit wurde etwa eine Mission in Kenia durchgeführt, wo Ende letzten Jahres das Rifttalfieber, eine tödliche ansteckende Krankheit, entdeckt wurde. Zwar unterhält Kenia keine offiziellen Beziehungen mit Taiwan, doch Anfang dieses Jahres hielten sich 15 Taiwaner mehrere Wochen dort auf, um den Einheimischen beim Kampf gegen die Epidemie zu helfen.

"Taiwan ist wirklich sehr begierig, seine wertvollen Erfahrungen beim Kampf gegen Krankheiten mit dem Rest der Welt zu teilen und mehr Beiträge in der Weltgemeinschaft zu leisten", versichert Hou. Es sind jedoch schon über drei Jahrzehnte vergangen, seit Taiwan wegen seines Rückzuges aus der UN im Jahre 1971 seine WHO-Mitgliedschaft verlor. 1997 beschloss Taiwan, für seine Wiederaufnahme in die WHO zu werben, und begann damit, eine Einstufung als beobachtende "Gesundheits-Rechtseinheit" in der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) anzustreben, also bei der alljährlich im Mai stattfindenden Konferenz, welche die Tagesordnung für die WHO aufstellt. Nachdem Taiwan zehn Jahre in Folge um Beobachterstatus gekämpft hat, appelliert Taiwan immer noch an die WHA, diese Anomalie zu beheben. Das Ziel könnte entweder durch eine Einladung des WHO-Generalsekretärs oder durch eine allgemeine Abstimmung der WHO-Mitgliedsstaaten erreicht werden. Wegen Beijings Ablehnung wird keine der Methoden funktionieren, obwohl Vorschläge, die von diplomatischen Verbündeten Taiwans in der WHO vorgelegt wurden, die internationale Anerkennung des Landes als natürliche und untrennbare Komponente im globalen Gesundheitsfürsorgenetz fordern.

Hintergrund eines Vorurteils

Selbst taiwanische Journalisten wurden bei WHO-Veranstaltungen diskriminiert. Nach den Worten des Reporters Kenneth Wang, der für die Liberty Times(自由時報), eine der führenden chinesischsprachigen Tageszeitungen in Taiwan, arbeitet und für diplomatische Nachrichten zuständig ist, konnten vor 2004 Reporter mit taiwanischem Pass eine von der WHA erteilte Lizenz beantragen, die es ihnen erlaubte, von der Versammlung aus dem ausschließlich Journalisten vorbehaltenen Bereich zu berichten. Das ist nun nicht mehr der Fall, und das hat weltweit für Unruhe gesorgt. "Taiwans Journalisten und Kamerateams haben das Recht, über Nachrichten bei jeder internationalen Organisation zu berichten", rügt Robert Menard, Generalsekretär und Gründer der Organisation Reporter Ohne Grenzen (Reporters Sans Frontières, RSF), die ihren Sitz in Paris hat und gelobte, Taiwans Medien in Zukunft stärker zu unterstützen. Menard machte die Bemerkung bei einer Zeremonie im Januar dieses Jahres, als er die Organisation vertrat und den von Taiwans Regierung verliehenen Preis "2006 Asia Democracy and Human Rights Awards" der Stiftung Taiwan Foundation for Democracy entgegennahm.

Sorgen über Taiwans Behandlung durch die WHO nehmen zu, während China international einen immer größeren Druck ausübt. Wang glaubt, dass seit dem Amtsantritt von Margaret Chan(陳馮富珍), der ehemaligen Direktorin des Gesundheitsamtes Hongkong, als WHO-Generaldirektorin mit der Unterstützung Chinas es für Taiwan noch schwieriger wird, in der Organisation eine Rolle zu spielen. Lo Chih-cheng, Politologieprofessor an der Soochow University in Taipeh, ist wiederum der Ansicht, dass Taiwans Streben nach Beitritt zur WHO ohnehin schon durch realpolitische Probleme behindert wird. Er weist darauf hin, dass Chans Vorgänger Lee Jong-wook, ein Südkoreaner, gegenüber China gleichfalls servil agierte. "Die WHO räumt den Bemühungen, Chinas eigene Gesundheitsprobleme wie die Ausbreitung von Aids zu lösen, Priorität ein", analysiert er. "Sie kann sich großer Leistungen rühmen, wenn sie sich gut um eine Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen kümmert. Chinas Zusammenarbeit auf Kosten Taiwans zu gewinnen ist für die WHO eine pragmatische Entscheidung."

Ohne Lücken bessere Gesundheit

Im vergangenen Jahr baute TaiwanIHA auf Java (Indonesien) eine Klinik auf. (Foto: Courtesy TaiwanIHA)

Änderung der Taktik

Dennoch stoßen Argumente für Taiwans Beteiligung in der WHO nicht auf vollkommen taube Ohren, denn es wurden jahrelang Anstrengungen für dieses Ziel unternommen, und die flexible Taktik änderte sich im Laufe der Zeit. "Jedes Mal, wenn die jährliche WHA stattfand, konnte man protestierende Taiwaner sehen, die Parolen skandierten", bemerkt Deng Jou-fang, Präsident der Taiwan International Medical Alliance, einer nichtstaatlichen Organisation (NGO), die sich seit Jahren für die Beteiligung des Landes im globalen Gesundheitssystem einsetzt. Mit den protestierenden Taiwanern bezieht Deng sich auf Taiwans Taktik der früheren Jahre, von der man sich erhoffte, Aufmerksamkeit und Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft zu erlangen. Als einer von vielen demonstrierenden Taiwanern -- die meisten von ihnen berufliche Mediziner -- bei der WHA in Genf beschloss Deng Ende der neunziger Jahre, die Taktik zu ändern, und begann mit Lobbyarbeit in der ganzen Welt. "Alle größeren Entscheidungen werden in den Hauptstädten der Mitgliedsländer getroffen, nicht in Genf", verrät er. "In der Versammlung kann man gar nichts verändern. Man muss mit Regierungsvertretern und Leuten reden, die auch zu anderen Zeiten Einfluss auf die Einstellung ihres Landes gegenüber WHO-Fragen haben."

Yang Tzu-pao, politischer Vize-Außenminister, ist gleichfalls der Ansicht, dass die Konfrontationsmethode in der Gegenwart nicht mehr angewandt werden sollte. "Die Lage hat sich geändert", deutet er. "Die internationale Gemeinschaft fängt an, auf Taiwans Stimme zu hören und positiv darauf zu antworten, deswegen ist es an der Zeit, unsere Taktik anzupassen. Wir sollten jetzt eine reifere und wirksamere Methode anwenden."

Abgesehen von Taiwans diplomatischen Verbündeten war die Welt gegenüber Taiwans WHO-Beitrittsstreben bis 2004 schweigsam. In jenem Jahr verliehen die USA und Japan erstmals öffentlich ihrer Unterstützung dafür in der WHA Ausdruck. Unterdessen hatten die EU und Kanada ebenfalls die WHO aufgerufen, den Austausch mit Taiwan zu verbessern. Vergangenes Jahr drückten fünf weitere Länder, die keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan unterhalten, ihre Unterstützung aus und drängten die WHO, der Lage in Taiwan Aufmerksamkeit zu schenken.

Gleichermaßen bedeutsam ist die praktische Unterstützung, welche direkte Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen in Taiwan hat. Im Jahre 2005 wurde von der WHA eine Revision der Internationalen Gesundheitsbestimmungen (International Health Regulations, IHR) angenommen, des gesetzlichen Rahmens für die WHO bei der globalen Kontrolle ansteckender Krankheiten. Die überarbeitete Version deutet darauf hin, dass sie unter dem Prinzip der universalen Anwendung für die gesamte Menschheit gilt -- eine solide rechtliche Grundlage für Taiwan, einen Platz im globalen Gesundheitsnetz zu besitzen. Am 15. Mai 2006 kündigte Taiwan freiwillig an, sich ab sofort an die geänderte IHR zu halten, elf Tage bevor die WHA alle Länder dazu aufforderte, das so schnell wie möglich zu tun. "Dieser Schritt wurde in der internationalen Gemeinschaft weithin begrüßt und half Taiwan, engere Beziehungen mit dem Seuchenverhütungssystem der Welt aufzubauen", freut sich Yang.

Der Schritt ist auch Teil der Bemühungen, die Taiwan seit letztem Jahr unternahm, um auf eine "sinnvolle Beteiligung" seiner Fachleute an internationalen Gesundheitsangelegenheiten zu drängen. Laut Yang spürt China den Druck der internationalen Gemeinschaft durch die Lobbyarbeit sowohl der taiwanischen Regierung als auch der NGOs und machte infolgedessen ein Zugeständnis, indem es gegenüber der WHO einwilligte, Taiwan zu den technischen Konferenzen einzuladen. Vor zwei Jahren hatte Taiwan keinen Zugang zu solchen Konferenzen erhalten können, hat seitdem aber an 16 solchen Veranstaltungen teilgenommen.

Die Grenzen von "sinnvoll"

Zusätzlich erhält Taiwan nun begrenzten Zugang zu WHO-Mechanismen wie dem Globalen Warn- und Reaktionsnetz für Infektionsausbrüche (Global Outbreak and Alert Response Network), indem es entsprechende Informationen bezieht. Lo glaubt indes, dass das in den Augen mancher zwar als sinnvolle Beteiligung angesehen werden könne, doch für ihn ist das nicht genug. "China entscheidet, welche Konferenzen für Taiwan geöffnet werden sollten", kritisiert er. "China entscheidet, was für uns 'sinnvoll' ist." In der Tat wurden Taiwans Anträge auf Teilnahme an WHO-Konferenzen laut Lo wegen Chinas Einfluss viele Male abgelehnt. Bei den Konferenzen, an denen Taiwan teilnehmen kann, dauert die Erteilung der Genehmigung manchmal so lange, dass Taiwan die Einladung erst dann erhält, wenn es für eine tatsächliche Teilnahme schon zu spät ist. "Es ist sinnlos, zwei Tage vor Beginn der Veranstaltung die Einwilligung zu geben", tadelt Lo. "Die Frist für die Registrierung für die Konferenz ist dann wahrscheinlich schon längst abgelaufen."

Infolgedessen wird Taiwans Souveränität eingeschränkt, und der so genannte praktische Nutzen ist nicht wesentlich genug, um Taiwans Bedürfnisse zu erfüllen. "Wären wir in einer normalen Situation, dann hätte Taiwan das Recht, automatisch alle Informationen von der WHO zu erhalten und daraufhin selbst zu entscheiden, an welchen Konferenzen es teilnehmen sollte", vergleicht Lo. "Nun ist die Lage so, als ob ich mich wegen Bauchschmerzen untersuchen lassen wollte, aber der Arzt erwidert, das wäre nicht nötig. Das ist doch absurd. Der Arzt hat kein Recht, eine solche Beurteilung für mich zu treffen."

"Wir sind nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Lage, doch zumindest ändert sich die Situation, und wir konnten erste Schritte zum Eintritt in das globale Gesundheitssystem unternehmen", urteilt Yang, der hinsichtlich einer letztendlichen Aufnahme Taiwans in die WHO optimistisch bleibt. Tatsächlich sieht Yang die kürzliche Wahl von Margaret Chan zur WHO-Generaldirektorin, die von manchen als ungünstig für Taiwans Streben betrachtet wird, anders und hofft, dass Chan sich an die Ideale der WHO halten wird, die sie in einer Rede vor der WHA nach ihrer Wahl im November letzten Jahres zum Ausdruck brachte. "Gegen Krankheitsausbrüche kann die internationale Gemeinschaft nicht sicher verteidigt werden, wenn nicht alle Länder die grundlegenden Überwachungs- und Reaktionskapazitäten besitzen", betonte Chan. "Das globale Überwachungssystem darf keine Lücken oder Schwachstellen haben." Mit anderen Worten, wenn Chan ihr Wort hielte, könnte Taiwan eine Isolation wie jene vermeiden, mit der es während der SARS-Epidemie im Frühjahr 2003 konfrontiert war. Taiwans erster Fall der neuen und tödlichen pneumonie-ähnlichen Krankheit wurde Anfang März jenes Jahres gemeldet, doch die WHO verzögerte wegen Einmischung Chinas die Entsendung von Vertretern um sechs Wochen.

Während Taiwan sich bemüht, an globalen Gesundheitsangelegenheiten aktiv beteiligt zu werden, schließt es die Lücke zwischen sich selbst und der Welt und entwickelt dabei sein Profil. Unterdessen sollten die Taiwaner nicht vergessen, dass sie auf der internationalen Bühne für ihre Würde kämpfen müssen. "Während wir unter den Prinzipien Qualität, Quantität und Würde Beteiligung an WHO-Konferenzen oder Mechanismen anstreben, besteht das Ziel darin, WHA-Beobachterstatus und die volle WHO-Mitgliedschaft zu erwerben", erklärt Yang. "Wir sollten nie aufhören, das zu fordern." Volle Mitgliedschaft ist vielleicht noch nicht in Reichweite, doch ohne Beharrlichkeit wird dieses Endziel nur ein Luftschloss bleiben.

(Deutsch von Tilman Aretz)

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