Eine Stellungnahme der Interparlamentarischen Allianz zu China (Inter-Parliamentary Alliance on China, IPAC) und Anmerkungen der Europäischen Union (EU) vom 21. April, welche Einmischung der VR China in den geplanten Besuch von Staatspräsident Lai Ching-te beim diplomatisch verbündeten Königreich Eswatini scharf verurteilten und sich für ein sicheres Milieu internationaler Zivilluftfahrt aussprachen, wissen Taiwans Regierung und Bevölkerung außerordentlich zu schätzen, teilte das Außenministerium in Taipeh am 22. April mit.
Die Stellungnahme und Anmerkungen erfolgten als Reaktion auf Nötigung durch die VR China, welche eine Stornierung von Überfluggenehmigungen für Lais Route nach Eswatini von den Regierungen der Seychellen, Mauritius’ und Madagaskars nach sich gezogen hatte.
Nach Einschätzung von IPAC bringt das Handeln der VR China ein unablässiges Streben an den Tag, Taiwan zu isolieren, und weite sich nun auf einen Versuch aus, den Luftraum zu kontrollieren. Als Oberhaupt eines demokratischen Landes müsse Lai die Freiheit haben, ohne Störung mit Partnern umzugehen, mahnte IPAC und ergänzte, es sei nicht Beijings Sache, die Außenpolitik anderer Länder festzulegen.
Ein Sprecher der EU antwortete der taiwanischen amtlichen Nachrichtenagentur Central New Agency (CNA), dass die EU großen Wert darauf lege, einen sicheren, ordnungsgemäßen und berechenbaren Betrieb der internationalen Zivilluftfahrt gemäß des Chicagoer Abkommens von 1944 aufrechtzuerhalten. Überflugrechte seien ein Eckpfeiler der internationalen Zivilluftfahrt, und Berechenbarkeit und Neutralität bei der Luftraumverwaltung seien maßgeblich für Sicherheit, Handel und Diplomatie.
Zwar übten Länder Souveränität über ihren Luftraum aus, doch sollten solche Entscheidungen auf transparente und berechenbare Weise getroffen werden, unterstrich der Europäische Auswärtige Dienst (European External Action Service, EEAS) und fügte hinzu, dies solle nicht erfolgen, um politische Ziele zu erreichen.
Der Besuch von Präsident Lai sei ein legitimer diplomatischer Vorgang, um die bilateralen Beziehungen zu vertiefen und Zusammenarbeit zu fördern, begründete das Außenministerium. Der Einsatz von politischem Druck durch die VR China, um die Luftraumverwaltung anderer Länder zu beeinflussen, untergrabe die Flugsicherheit in der Region und normalen diplomatischen Austausch, kritisierte das Ministerium.
Als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft halte Taiwan internationale Standards ein und verurteile das Vorgehen der VR China scharf, kommentierte das Außenministerium und merkte an, das Land werde fortgesetzt die Zusammenarbeit mit der EU und anderen gleichgesinnten Partnern vertiefen, um die auf Regeln basierende internationale Ordnung zu schützen und ein sicheres, offenes und berechenbares Milieu für diplomatische Beziehungen und internationale Luftfahrt zu gewährleisten.
—Quelle: Taiwan Today, 04/23/2026 (YCH-E)
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