03.04.2026

Taiwan Today

Politik

Präsident Lai empfängt Delegation von US-Senat

01.04.2026
Taiwans Staatspräsident Lai Ching-te (rechts) traf am 30. März im Präsidialamt in Taipeh mit einer Delegation zusammen, die von der US-Senatorin Jeanne Shaheen, Mitglied des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, mit geleitet wurde. (Foto mit freundlicher Genehmigung des Präsidialamtes)
Taiwans Staatspräsident Lai Ching-te dankte dem US-Kongress dafür, den Sonder-Verteidigungshaushalt des Landes zu unterstützen, und appellierte an den Legislativ-Yuan (also Taiwans Parlament), den entsprechenden Haushaltsentwurf zu verabschieden, um Taiwans Einsatz zur Stärkung der Selbstverteidigungs-Kapazitäten vorzuführen.
 
So äußerte sich das Staatsoberhaupt am 30. März im Präsidialamt in Taipeh während einer Zusammenkunft mit einer parteiübergreifenden Delegation des US-Senats, die gemeinsam von Jeanne Shaheen und John Curtis — beides Angehörige des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten — geleitet wurde. Lai bekundete Wertschätzung für die USA wegen ihrer Verpflichtung zu anhaltenden Rüstungsverkäufen an Taiwan im Einklang mit dem US-Gesetz über Taiwanbeziehungen (Taiwan Relations Act, TRA) von 1979 und den Sechs Zusicherungen von 1982.
 
Laut Lai heißt es in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA, dass Taiwan ein Schlüssel zu Frieden und Wohlstand in der indo-pazifischen Region sei, und Taiwan versichere, dass Frieden nur durch Stärke bewerkstelligt werden könne. Taiwans Sicherheitspolitik drehe sich um die Verstärkung von Selbstverteidigungs-Kapazitäten, Vertiefung der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern wie den USA sowie Wahrung von Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße, zählte er auf.
 
Das Verteidigungsbudget werde in diesem Jahr 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen, enthüllte Lai und merkte an, es sei vorgesehen, durch den Verteidigungs-Sonderhaushalt mit einem Volumen von 1,25 Billionen NT$ (34,02 Milliarden Euro) ein Raketen-Abwehrsystem namens T-Dome aufzubauen, künstliche Intelligenz (KI) in das nationale Verteidigungssystem einzuführen, entsprechende inländische Gewerbe zu entwickeln und die nationale Verteidigungs-Unabhängigkeit zu fördern. Das Verteidigungsministerium habe überdies Beschaffungstransaktionen militärischer Güter mit den USA erörtert, und der Gesetzentwurf werde dazu beitragen, taiwanisch-amerikanische KI und nationale Verteidigungskooperation zu integrieren, so Lai.
 
Der Präsident dankte den Delegationsmitgliedern dafür, das Budget zu befürworten. Zum Schluss hob er hervor, dass sich dieses Jahr Taiwans erste direkte Präsidentschaftswahl zum 30. Mal jähre und die USA ihre 250-jähriges Bestehen feierten. Taiwan schätze die bilaterale Freundschaft und sei entschlossen, die gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und Respekt von Menschenrechten zu schützen, beteuerte Lai.
 
In ihrer Antwort bemerkte Shaheen, bei der aktuellen Reise gehe es darum, die robuste Verpflichtung des US-Kongresses für Taiwan sowie für Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße auf der Grundlage des TRA zu bekräftigen. Die Delegation lege großen Wert nicht nur auf Sicherheitskooperation, sondern auch auf bilateralen Handel und zwischenmenschlichen Austausch, und sie rechne damit, dass die beiden Seiten Partnerschaften weiter vertiefen würden.
 
Nach der Ansicht von Curtis sind Taiwans Stabilität und Sicherheit für die USA von maßgeblicher Bedeutung. Er pries Taiwans Errungenschaften bei der Stärkung der Landesverteidigung, gesamtgesellschaftlicher Belastbarkeit und Energiesicherheit sowie die Arbeit der Regierung für die Förderung des Verteidigungs-Sonderhaushalts.
 
Nach der Begegnung bewirtete Außenminister Lin Chia-lung die Delegation mit einem offiziellen Mittagessen und rief dabei die Gruppe dazu auf, bei der Lösung der Frage von Doppelbesteuerung zwischen Taiwan und den USA zu helfen.
 
—Quelle: Taiwan Today, 03/31/2026 (YCH-E)
—Zuschriften an die Taiwan heute-Redaktion unter taiwanheute@yahoo.com
 

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