Staatspräsident Lai Ching-te wandte sich am 15. Dezember im Anschluss an eine Diskussion mit Chefs der Regierungszweige über Staatspolitik in einer auf Video aufgezeichneten Ansprache an die Bevölkerung und gelobte, fiskalische Disziplin zu wahren und die verfassungsgemäße Ordnung zu verteidigen.
Die Chefs des Exekutiv-Yuan (= Regierungskabinett), des Legislativ-Yuan (= Parlament) und des Prüfungs-Yuan waren ins Präsidialamt eingeladen worden, um über die Beratungen der Zentralregierung hinsichtlich des allgemeinen Haushaltes für das kommende Jahr, Änderungen am Gesetz über Zuweisung von staatlichen Einkünften und Ausgaben sowie Rentengesetze zu sprechen, berichtete Lai.
Das Staatsoberhaupt ging danach detailliert auf Risiken einer Reihe anhängiger Gesetzesänderungen ein, welche nach seinen Worten zu einem fiskalischen Ungleichgewicht führen, eine Stagnation maßgeblicher staatspolitischer Maßnahmen verursachen, den Bankrott des Rentensystems beschleunigen und sogar gegen konstitutionelle Prinzipien verstoßen könnten.
Die Regierung habe über die vergangenen neun Jahr fiskalische Disziplin gewahrt, betonte Lai und ergänzte, seit 2017 habe es acht Jahre hintereinander einen Haushaltsüberschuss gegeben. Es gehe der Regierung darum, eine solide Grundlage für die nächste Generation zu schaffen, und zwar in der Form zusätzlicher Verkehrs-Infrastruktur, Umsetzung von landesweiter Kindesfürsorge ab der Geburt bis zum Alter von 6 Jahren sowie komplette Streichung von Studiengebühren für Schüler:innen an Oberschulen und Berufsoberschulen.
Lai bekundete Unterstützung für den Beschluss von Premierminister Cho Jung-tai, im Einklang mit der durch Artikel 37 der Verfassung gewährten Befugnis das vom Parlament verabschiedete Gesetz über Zuweisung von staatlichen Einkünften und Ausgaben nicht gegenzuzeichnen, weil durch dieses Gesetz die Zentralregierung gezwungen würde, im kommenden Jahr bis zu 563,8 Milliarden NT$ (15,25 Milliarden Euro) an Darlehen aufzunehmen. Dies würde gegen die Obergrenze verstoßen, welche im Gesetz über Staatsschulden vorgegeben sei, begründete Lai.
Präsident Lai erklärte seine Bereitschaft, vor dem Parlament eine Rede zur Lage der Nation zu halten, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Zusatzartikel zur Verfassung vorgesehen sei.
—Quelle: Taiwan Today, 12/17/2025 (YCH-E)
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