Staatspräsident Lai Ching-te kündigte am 26. November in Taipeh als Reaktion auf die Drohungen der VR China gegen Taiwan und die indo-pazifische Region einen über acht Jahre laufenden Sonderhaushalt für Verteidigung mit einem Umfang von 1,25 Billionen NT$ (34,42 Milliarden Euro) an.
Wie das Präsidialamt verlautete, teilte Lai dies während einer Presseveranstaltung in seinem Amtssitz mit, nachdem zuvor am gleichen Tag eine hochrangige Konferenz des Nationalen Sicherheitsrates stattgefunden hatte.
Die VR China verstärke ihre Drohungen gegen Taiwan und die indo-pazifische Region durch militärische Aktivitäten und andere Mischtaktiken in der Taiwanstraße sowie in der Umgebung Japans und der Philippinen, enthüllte Lai. Beijing beschleunige ferner Vorbereitungen für eine militärische Operation zur gewaltsamen Vereinigung mit Taiwan, warnte er.
Als Reaktion darauf werde die Regierung Taiwans demokratische Verteidigungsmechanismen verbessern, um der Welt die Entschlossenheit seiner Administration vorzuführen, Taiwan zu schützen und den Status Quo in der Taiwanstraße zu wahren, so Lai.
Außerdem würden Anstrengungen darauf gerichtet, die nationale Identität der Taiwaner:innen zu schärfen sowie den Kampagnen der VR China für Desinformation, Infiltrierung und grenzüberschreitende Strafverfolgung von Taiwaner:innen entgegenzuwirken, betonte Lai.
Noch wichtiger sei, dass die Regierung Taiwans Selbstverteidigungskapazitäten fortgesetzt stärken und die Entwicklung der Sektoren mit Verteidigungsbezug fördern werde, fuhr der Staatschef fort.
Zu diesem Zweck werde Taiwans Verteidigungsbudget im Jahr 2026 über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und bis 2030 auf 5 Prozent vom BIP steigen, stellte Lai klar. Das Verteidigungsministerium werde überdies einen historisch beispiellosen Verteidigungs-Ergänzungsfonds von 40 Milliarden US$ für Rüstungseinkäufe aus den USA und sonstige Strategien aufstellen, um Taiwans asymmetrische Kapazitäten zu verbessern, merkte er an.
Weitere Maßnahmen umfassen bessere Formen militärischer Ausbildung, Umsetzung von Reformen, Verhängung von Beschränkungen zum Schutz taiwanischer Technologien und Zusammenarbeit mit Partnern zur Schaffung demokratischer Lieferketten.
Der gleiche Standpunkt kam in einem von Präsident Lai verfassten Meinungsbeitrag mit dem Titel „Ich werde die Verteidigungsausgaben zum Schutz unserer Demokratie steigern“ zum Ausdruck, welchen die Washington Post am 25. November veröffentlichte.
In einer am gleichen Tag verbreiteten Botschaft auf Facebook kommentierte der Direktor des Amerikanischen Instituts in Taiwan (AIT) Raymond Greene, die Ankündigung von Präsident Lai sei ein wesentlicher Schritt voran in Richtung Wahrung des Friedens über die Taiwanstraße durch stärkere Abschreckung.
Die USA unterstützten Taiwan rasanten Erwerb maßgeblicher asymmetrischer Kapazitäten, welche für eine bessere Abschreckung erforderlich seien, was im Einklang mit dem 1979 von den USA verabschiedeten Gesetz über die Taiwan-Beziehungen (Taiwan Relations Act, TRA) und jahrzehntelanger Verpflichtung zahlreicher aufeinanderfolgender US-Administrationen stehe, hob Greene hervor.
—Quelle: Taiwan Today, 11/27/2025 (SFC-E)
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