Taiwans Außenministerium verurteilte die VR China für ihr am 30. September verbreitetes Positionspapier über die Resolution der Vereinten Nationen (United Nations, UN) Nr. 2758 und bezeichnete es als irreführend für die internationale Gemeinschaft.
In dem Papier der VR China hieß es, die UN-Resolution 2758 sei eine Verkörperung des Ein-China-Prinzips, was das Außenministerium als verschleierte Absicht zurückwies, den Status Quo in der Taiwanstraße zu ändern und eine rechtliche Grundlage für eine militärische Invasion zu schaffen. In der Resolution werde Taiwan nicht einmal erwähnt, enthüllte das Ministerium, und die VR China werde damit auch nicht ermächtigt, Taiwan und die Taiwaner:innen in der UN und ihren Sonderbehörden zu repräsentieren.
Wie das Außenministerium mitteilte, lauten die korrekten Interpretationen der UN-Resolution 2758 wie folgt: Erstens, die Resolution hat nichts mit Taiwan zu tun und schließt Taiwan nicht von der Teilnahme an UN-Mechanismen und sonstigen multilateralen Foren aus. Zweitens, der absichtliche Missbrauch der Resolution durch die VR China mit dem Ziel, Taiwan zu isolieren, widerspricht den universellen Prinzipien in der UN-Charta. Drittens, die Republik China (Taiwan) und die VR China sind einander nicht untergeordnet, und die VR China hat nie Taiwan regiert. Nur Taiwans eigene demokratisch gewählte Regierung könne das Land in Mechanismen der UN und anderen internationalen Organisationen repräsentieren.
Das Außenministerium stellte ferner klar, dass der im Jahr 1951 unterzeichnete Friedensvertrag von San Francisco, der rechtlich bindend ist, keine Übergabe Taiwans an die VR China vorsieht. Seit Mitte der Achtzigerjahre habe sich in Taiwan ein Übergang zur Demokratie vollzogen, und die erste direkte Präsidentschaftswahl ging im März 1996 über die Bühne. Seitdem wurden in den Jahren 2000, 2008 und 2016 Wahlen für die Zentralregierung und Parlamentsabgeordnete mit einer friedlichen Machtübergabe durchgeführt.
Das demokratische System des Landes hat fortgesetzt die Entschlossenheit der Bürger:innen, nach Demokratie zu streben, gestärkt und reflektiert. Als verantwortungsbewusstes Mitglied der Weltgemeinschaft wird die Regierung gleichgesinnte Partner ermuntern, der falschen Darstellung der VR China entgegenzutreten und gemeinsam Sicherheit und Wohlstand über die Taiwanstraße und in der indo-pazifischen Region voranzubringen, schrieb das Außenministerium.
—Quelle: Taiwan Today, 10/02/2025 (POC-E)
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